Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.11.2015 - I-6 U 55/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfristung einer aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsklage; Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO bei Durchführung eines Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der vorläufigen Streitwertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 15 Abs 2 GBO, § 18 Abs... 1 GBO, § 29 Abs 1 S 2 GBO, § 32 Abs 1 S 1 GBO, § 32 Abs 1 S 3 GBO, § 32 Abs 2 S 1 GBO, § 131 Abs 1 Nr 2 HGB, § 145 HGB, § 146 Abs 1 S 1 HGB, § 149 S 2 HGB, § 155 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 21 Abs 1 BNotO
    Anfechtungsfrist, Zustellung demnächst, Zustellung der Klage bei Gesellschaft nach Ende der Anfechtungsfrist, Zustellung nicht demnächst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AktG § 246 Abs. 1; ZPO § 167
    Verfristung einer aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsklage




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Wird zitiert von ...  

  • LG Frankfurt/Main, 03.05.2018 - 5 O 101/17  

    Zusammensetzung des Vewaltungsrats einer Europäischen Aktiengesellschaft

    Nach der Rechtsprechung des BGH NJW 1986, 1347; NJW 2015, 2666 [BGH 10.07.2015 - V ZR 154/14] mwN; vgl. auch KG KGR 2000, 233; OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 08807), muss die Einzahlung des angeforderten Kostenvorschusses in der Regel zwar binnen 2 Wochen erfolgen, um die Rückwirkungsfiktion des § 167 ZPO auslösen zu können, dabei ist jedoch hier zu beachten, dass die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel in dieser Frist lagen (vgl. BGH NZM 2018, 173 [BGH 29.09.2017 - V ZR 103/16] ).
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