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OLG Düsseldorf, 05.12.2002 - I-2 U 104/01 |
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EuGVÜ §16 Nr. 4
Internationale Zuständigkeit für Patentverletzungsverfahren
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - O 128/00
- OLG Düsseldorf, 05.12.2002 - I-2 U 104/01
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2004 - C-4/03
- EuGH, 13.07.2006 - C-4/03
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2003, 1030
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - 2 U 67/03
Örtliche Zuständigkeit bei Klage auf Verletzung eines nationalen Teils eines …
Aus Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO lässt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die von § 513 Abs. 2 ZPO n.F. nicht erfasst wird und in allen Instanzen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen nachzuprüfen ist (BGH, NJW 2003, 426, 427 = MDR 2003, 348; Senat in: GRUR Int. 2003, 1030, 1031 linke Spalte - MTD;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., § 513, Rdnr. 11), nicht herleiten.c) Ob die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte schon mit Blick auf Artikel 22 Nr. 4 EuGVVO ausscheidet, nach dessen Regelung für Klagen, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten betreffen, die Gerichte des Staates ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Beklagten ausschließlich zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet die Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist oder aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsaktes oder eines zwischenstaatlichen Übereinkommens als vorgenommen gilt, kann unter diesen Umständen auf sich beruhen (vgl. dazu den Vorlagebeschluss des Senats in GRUR Int. 2003, 1030 ff. - MTD;… zum Ausschluss einer Vorlage nach dem jetzt geltenden Recht Artikel 68 EGV in Verbindung mit Artikel 65 EGV s. Baumbach/Albers, ZPO, 63. Aufl., EuGVVO, Übersicht Rdnr. 11;… Streinz/Leible EUV/EGV, 2003, Art. 65, Rdnr. 12;… H. v.d. Groeben/Schwarze/Schmahl, EGV, 6. Aufl., Art. 65, Rdnr. 6).