Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 05.12.2007 - VI-U (Kart) 25/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Freistellung wegen fehlerhaften oder sonst nicht ordnungsgemäßen Umsatzsteuerausweises; Angebot einer Reisestellenkarte mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit "Lodge Card"; Ausweisung der angefallenen Umsatzsteuer in Kreditkartenauszügen bei sogenannten "Lodge ...
- Wolters Kluwer
Angebot eines Kreditkartenunternehmens unter der Bezeichnung "Lodge Card" einer Reisestellenkarte mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit; Ausweisen auf das Entgelt für innerdeutsche Reiseleistungen angefallene Umsatzsteuer in Kreditkartenauszügen als sachlich eigener Markt; ...
- Judicialis
EG Art. 82 Abs. 1; ; GWB § ... 33 Abs. 1; ; GWB § 33 Abs. 3 Satz 1; ; UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; UStG § 14 Abs. 4 Nr. 1; ; UStG § 14 Abs. 4 Nr. 2; ; UStG § 14 Abs. 4 Nr. 3; ; UStG § 14 Abs. 4 Nr. 4; ; UStG § 14 Abs. 4 Nr. 5; ; UStG § 14 Abs. 4 Nr. 6; ; UStG § 14 Abs. 4 Nr. 7; ; UStG § 14 Abs. 4 Nr. 8; ; UStG § 14 Abs. 4 Nr. 9
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verweigerung der Erlaubnis an Kreditkartenunternehmen zum Umsatzsteuerausweis in Kreditkartenauszügen bei Inanspruchnahme einer angebotenen "Reisestellenkarte" als kartellrechtswidriges Handeln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 19.05.2006 - 81 O (Kart) 170/05
- OLG Düsseldorf, 05.12.2007 - VI-U (Kart) 25/06
- BGH, 03.03.2009 - KZR 82/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 183 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 26.11.1998 - C-7/97
DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2007 - U (Kart) 25/06
cc) Die Beklagte besitzt - was für die Annahme einer beherrschenden Stellung auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes im Sinne von Art. 82 EG genügt (EuGH, Urt. v. 26.11.1998, Rs. C-7/97 - Bronner, Rdnr. 36;… Dirksen in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 2, 10. Aufl., Art. 82 Rdnr. 70 m.w.N.) - auf dem vorbeschriebenen bundesdeutschen Markt eine beherrschende Position.Nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGH ist erforderlich, dass die Weigerungshaltung nicht durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt und geeignet ist, jeglichen Wettbewerb durch das betreffende Unternehmen auszuschalten (EuGH, Urt. v. 26.11.1998, Rs. C-7/97 - Bronner, Rdnr. 38;… Urt. v. 3.10.1985, Rs. 311/84 - Telemarketing, Rdnr. 25, 26;… Urt. v. 6.3.1974, Rs. C-6/73 - Commercial Solvents, Rdnr. 25).
- EuGH, 03.10.1985 - 311/84
CBEM / CLT und IPB
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2007 - U (Kart) 25/06
Für die Geltung von Art. 82 EG ist ohne Belang, dass der fehlende Wettbewerb auf dem Markt für die Gestattung des Umsatzsteuerausweises nicht das Ergebnis einer durch Marktteilnehmer geschaffenen Wettbewerbsstruktur, sondern Konsequenz der wiedergegebenen steuerlichen Rechtslage ist (vgl. EuGH, Urt. v. 3.10.1985, Rs. 311/84 - Telemarketing, Rdnr. 16).Nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGH ist erforderlich, dass die Weigerungshaltung nicht durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt und geeignet ist, jeglichen Wettbewerb durch das betreffende Unternehmen auszuschalten (…EuGH, Urt. v. 26.11.1998, Rs. C-7/97 - Bronner, Rdnr. 38; Urt. v. 3.10.1985, Rs. 311/84 - Telemarketing, Rdnr. 25, 26;… Urt. v. 6.3.1974, Rs. C-6/73 - Commercial Solvents, Rdnr. 25).
- EuGH, 06.03.1974 - 6/73
Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2007 - U (Kart) 25/06
Nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGH ist erforderlich, dass die Weigerungshaltung nicht durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt und geeignet ist, jeglichen Wettbewerb durch das betreffende Unternehmen auszuschalten (…EuGH, Urt. v. 26.11.1998, Rs. C-7/97 - Bronner, Rdnr. 38;… Urt. v. 3.10.1985, Rs. 311/84 - Telemarketing, Rdnr. 25, 26; Urt. v. 6.3.1974, Rs. C-6/73 - Commercial Solvents, Rdnr. 25).
- EuGH, 17.10.1972 - 8/72
Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2007 - U (Kart) 25/06
Maßnahmen, deren wettbewerbsbeschränkende Wirkungen sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates erstrecken, sind nämlich in der Regel zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels geeignet, weil sie schon ihrem Wesen nach die Abschottung nationaler Märkte verfestigen und die gewünschte Marktintegration verhindern können (EuGH, Slg. 1972 S. 977 - Cementhandelaren; Slg. 1981, 1563 - Salonia/Poidomani). - EuGH, 25.11.1971 - 22/71
Béguelin Import / G.L. Import Export
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2007 - U (Kart) 25/06
bb) Die zu erwartende Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels ist auch spürbar (vgl. EuGH, Urt. v. 25.11.1971, Rs. 22/71, Slg. 1971 S. 949, Tz. 16 - Béguelin). - EuGH, 16.06.1981 - 126/80
Salonia / Poidomani e Giglio
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2007 - U (Kart) 25/06
Maßnahmen, deren wettbewerbsbeschränkende Wirkungen sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates erstrecken, sind nämlich in der Regel zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels geeignet, weil sie schon ihrem Wesen nach die Abschottung nationaler Märkte verfestigen und die gewünschte Marktintegration verhindern können (EuGH, Slg. 1972 S. 977 - Cementhandelaren; Slg. 1981, 1563 - Salonia/Poidomani). - EuG, 01.04.1993 - T-65/89
BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2007 - U (Kart) 25/06
Es ist nicht darüber hinaus erforderlich, dass bereits gegenwärtige tatsächliche Auswirkungen vorliegen (vgl. EuG, Urt. v. 1.4.1993, Rs. T-65/89, Slg. 1993 II S. 389 Tz. 9 und 34 - BPB Industries). - EuGH, 29.04.2004 - C-418/01
DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2007 - U (Kart) 25/06
Es müssen zwei verschiedene Produktionsstufen unterschieden werden können, die dadurch miteinander verbunden sind, dass das vorgelagerte Erzeugnis ein für die Lieferung des nachgelagerten Erzeugnisses unerlässliches Element ist (vgl. zu allem: EuGH, Urt. v. 29.4.2004, Rs. C-418/01 - IMS Health, Rdnr. 43, 44 m.w.N.). - EuGH, 20.01.2005 - C-101/04
Noteboom - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2007 - U (Kart) 25/06
aa) Die Gefahr einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten liegt vor, wenn eine Maßnahme unter Berücksichtigung der Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten lässt, dass sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder der Möglichkeit nach den Warenverkehr zwischen Mitgliedsstaaten in einer Weise beeinflusst, die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig sein könnte (EuGH, Slg. 1997 I S. 4441 - Ferriere Nord; Leitlinien der Kommission über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels - 2004/C 101/04, Rn. 23;… Dirksen in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 2, 10. Aufl., Art. 82 Rdnr. 198).