Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Bekanntmachung von (Mindest-)Eignungsanforderungen

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A -EG § 7 Abs. 5 S. 1
  Anforderungen an die Bekanntmachung von (Mindest-)Eignungsanforderungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gebäudereinigung: Führungszeugnis kann nicht gefordert werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lutzabel.com (Kurzinformation)

  Kein Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Vergabeverfahren

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Vergabeunterlagen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einsatz von AÜG-Personal kann nicht verboten werden! (IBR 2013, 232)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12

  In der VOL/A 2009 ist keine mit § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006 vergleichbare Regelung zum ungewöhnlichen Wagnis mehr enthalten (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11 - juris Tz. 30; Brauer, Die Behandlung ungewöhnlicher Wagnisse nach der Neufassung der VOL/A, VergabeR 2012, 343 ff.).

  Es kann offen bleiben, ob bei Vorliegen ungewöhnlicher Wagnisse nach früherer Rechtslage (§ 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006) trotz des Wegfalls des Verbots in der VOL/A 2009 gleichwohl eine unzulässige Risikoübertragung auf den Auftragnehmer dann vorliegt, wenn die Risikoübertragung insbesondere unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Ziels der Mittelstandförderung nach § 97 Abs. 3 GWB und der Interessen mittelständischer Betriebe unzumutbar ist (vgl. Senat, Beschluss v. 19.10.2011, VII-Verg 54/11, juris Tz. 36 ff.).

  Allein das Vorliegen eines nach früherer Gesetzeslage verbotenen ungewöhnlichen Wagnisses rechtfertigt nicht die Annahme der Unzumutbarkeit (Senat, Beschluss vom 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11 - juris Tz. 41).

• OLG Hamburg, 17.11.2011 - 2-14/11

  Strafurteil: Fehlen eines Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs; Feststellungen zum …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Detmold vom 10. Juli 2012, VK.2 -14/11, aufgehoben.

  Die Antragstellerin beantragt, den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Detmold vom 10. Juli 2012, VK.2 - 14/11, aufzuheben und der Antragsgegnerin zu untersagen, in dem Vergabeverfahren betreffend "Unterhalts- und Glasreinigung an der Universität X..." einen Zuschlag zu erteilen.

• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12

  Zu Recht weist die Antragstellerin darauf hin, dass zur Beurteilung, welche der übersandten Unterlagen bei der Angebotserstellung als verbindlich zu beachten sind, auf den Empfängerhorizont abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2008, X ZR 78/07 - juris Tz. 11 ff; Senat, Beschluss vom 20.05.2005, VII-Verg 19/05 - juris Tz. 20; Senat, Beschluss vom 08.02.2005, VII-Verg 199/04 - juris Tz. 11).

 
• EuGH, 29.03.2012 - C-599/10

  Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12

  Ihre Unterschreitung rechtfertigt auch keinen Ausschluss des betreffenden Angebots, sondern verpflichtet den Auftraggeber, zunächst einmal nach § 19 Abs. 6 Satz 1 EG VOL/A über die Seriosität des Angebots aufzuklären (Senat, Beschluss vom 14.11.2012, VII-Verg 42/12; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. März 2012 - C-599/10 - "SAG ELV", VergabeR 2012, 584 ff.).
• OLG Düsseldorf, 28.02.2008 - Verg 57/06

  Bedarfspositionen nur ausnahmsweise zulässig!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12

  Ihre erstmalige Bekanntgabe in den Vergabeunterlagen ist unzulässig (Senat, Beschluss vom 23. Juni 2010, VII-Verg 18/19 - juris Tz. 32; Beschluss vom 28. Februar 2008, VII-Verg 57/06 - juris Tz. 40).
• OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12

  Unter solchen Umständen ist das Ausarbeiten eines Angebots nutz- und sinnlos und dem Antragsteller deshalb nicht zuzumuten (Senat, Beschluss vom 29.02.2012, VII-Verg 75/11).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 42/12

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12

  Ihre Unterschreitung rechtfertigt auch keinen Ausschluss des betreffenden Angebots, sondern verpflichtet den Auftraggeber, zunächst einmal nach § 19 Abs. 6 Satz 1 EG VOL/A über die Seriosität des Angebots aufzuklären (Senat, Beschluss vom 14.11.2012, VII-Verg 42/12; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. März 2012 - C-599/10 - "SAG ELV", VergabeR 2012, 584 ff.).
• OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12

  Zu Recht weist die Antragstellerin darauf hin, dass zur Beurteilung, welche der übersandten Unterlagen bei der Angebotserstellung als verbindlich zu beachten sind, auf den Empfängerhorizont abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2008, X ZR 78/07 - juris Tz. 11 ff; Senat, Beschluss vom 20.05.2005, VII-Verg 19/05 - juris Tz. 20; Senat, Beschluss vom 08.02.2005, VII-Verg 199/04 - juris Tz. 11).
• EuGH, 03.03.2005 - C-21/03

  Fabricom

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12

  Allein der Umstand, dass ein Mitbewerber vorheriger Auftragnehmer war, versetzt ihn nicht in die Stellung eines Projektanten, der durch eine Vorbefassung mit dem Auftragsgegenstand einen Informationsvorsprung und damit einen Wettbewerbsvorteil erhält, der nur durch die Offenlegung der Informationen behoben werden kann (vgl. EuGH, Urt. V. 03.03.2005, C-21/03 "Fabricom", juris Tz. 28 ff.).

• OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers

  Ausgeschriebenen Aufträgen zugrunde liegende Verträge, die Bietern zur Angebotserstellung als Vertragsunterlagen zur Verfügung gestellt werden, sind Bestandteil der Vergabeunterlagen, § 9 Abs. 1 Satz 2 lit. c) VOL/A-EG (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.12.2012, VII-Verg 29/12, juris Rn. 17).
• VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15

  Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten

  Der öffentliche Auftraggeber ist privatautonom und frei in seiner Entscheidung, was er beschaffen möchte, solange er sach- und auftragsbezogene Gründe für die per se wettbewerbsbeschränkende Definition seines Beschaffungsgegenstandes hat (st. Rspr., vgl. grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.9.2009, 25/09, zuletzt vom 12.2.2014 - VII Verg 29/12 m.w.N., sowie inzwischen dem OLG.
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 41/15

  Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu …

  Vergabeunterlagen sind aus der Sicht eines verständigen Bieters auszulegen (…BGH, Urt. v. 10.06.2008, X ZR 78/07, juris Rn. 10 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.12.2012, VII-Verg 29/12; Beschl. v. 20.05.2005, VII-Verg 19/05; Beschl. v. 08.02.2005, VII-Verg 19/04).

 
• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

  Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten

  Ihre erstmalige Bekanntgabe in den Vergabeunterlagen ist unzulässig (Senat, Beschl. v. 05.12.2012, VII-Verg 29/12 m.w.N.).
• VK Westfalen, 07.03.2019 - VK 1-4/19

  Planungsleistungen gefordert: Honorar nach HOAI!

  In einem solchen Fall wird von einem Bieter nicht erwartet, dass er bereits einen Teilnahmeantrag stellt oder ein Angebot abgibt Vielmehr hat er ein Recht darauf, sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob es Sinn macht, sich an dem Teilnahmewettbewerb zu beteiligten, bevor er einen unangemessenen Ausarbeitungsaufwand betreibt, der sich im Nachhinein als nicht vergütungsfähig erweist, OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 05.12.2012, Verg 29/12; vom 19.06.2013, Verg 4/13; vom 12.06.2013, Verg 7/13; vom 17.01 2013, Verg 35/12; vom 11.05.1016, Verg 2/16.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 20 D 4/16

  Zuständigkeit des OVGs in erster Instanz für Rechtsstreitigkeiten betreffend …

  vgl. OLG E. , Beschluss vom 5. Dezember 2012 - VII-Verg 29/12 u. a. -, juris.
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

  Beides liefe den Vorgaben des Transparenz- und des Gleichbehandlungsgebots nach § 97 Abs. 1 und 2 GWB zuwider, in dessen Lichte die Vorschriften der VOL/A auszulegen und zu handhaben sind (OLG Celle, B. v. 24.04.2014 - Az.: 13 Verg 2/14; B. v. 31.07.2008 - Az.: 13 Verg 3/08; OLG Düsseldorf, B. v. 22.01.2014 - Az.: VII-Verg 26/13; B. v. 05.12.2012 - Az.: VII-Verg 29/12; B. v. 28.11.2012 - Az.: VII-Verg 8/12; B. v. 23.06.2010 - Az.: VII-Verg 18/10).
• VK Münster, 17.07.2013 - VK 6/13

  Auch die teil-funktionale Leistungsbeschreibung ist zulässig!

  Unter solchen Umständen ist das Ausarbeiten eines Angebots nutzlos und sinnlos und dem Antragsteller deshalb nicht zuzumuten, vgl. OLG Düsseldorf, 5.12.2012, Verg 29/12; VK Münster, 6.3.2013, VK 2/13.
• VK Bund, 06.11.2017 - VK 1-113/17

  Pflegeberatung

  Des Weiteren verweist die ASt auf Entscheidungen des OLG Düsseldorf, in denen einem Auftragsgeber die sachliche Rechtfertigung für Auftragsbedingungen abgesprochen wird, der bei der Auftragsausführung den Einsatz sozialversicherungspflichtigen Personals verlangt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2013, VII-Verg 35/12) bzw. das Verbot einer Auftragsausführung im Wege der Arbeitnehmerüberlassung vorsieht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2012, VII-Verg 29/12).
• VK Bund, 03.02.2016 - VK 1-126/15

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Abwasser, Zentralsterilisation, Medizintechnische …

  bestimmten Leistungen als Eignungsnachweis handelt es sich um Mindestanforderungen an die Fachkunde bzw. technische Leistungsfähigkeit und damit um Mindestanforderungen, die gemäß Art. 44 Abs. 2 UAbs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG bereits in der Bekanntmachung anzugeben sind, um wirksam gefordert zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2012, VII-Verg 8/12; Beschluss vom 5. Dezember 2012, VII-Verg 29/12; Beschluss vom 22. Januar 2014, VII-Verg 26/13).
• VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14

  Rechtlich unerfüllbare Anforderungen sind "unzumutbar"!
• VK Niedersachsen, 02.04.2013 - VgK-04/13

  Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren bei Identität der Landesbehörde für die …
• OLG Düsseldorf, 18.09.2013 - Verg 3/13

  Hochschule muss Kosten der Vergabekammer tragen!
• VK Bund, 04.03.2016 - VK 1-04/16

  Nachprüfungsverfahren: Ersatz der Deckwerke
• VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen
• VK Bund, 03.09.2013 - VK 1-75/13

  Nachprüfungsverfahren: Sicherheitsleistungen/Bewachung
• VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13

  Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!
• VK Münster, 06.03.2013 - VK 2/13

  Rahmenvereinbarung mit nur einem AN: Inhalt der Leistungsbeschreibung?
• VK Bund, 27.03.2015 - VK 1-18/15

  Nachprüfungsverfahren: Baumaßnahme; Deckensanierung Start- und Landebahn
• VK Thüringen, 09.11.2015 - 250-4003-5152/2015-E-020-SM