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   OLG Düsseldorf, 06.03.2018 - I-20 U 113/17   

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https://dejure.org/2018,8429
OLG Düsseldorf, 06.03.2018 - I-20 U 113/17 (https://dejure.org/2018,8429)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.03.2018 - I-20 U 113/17 (https://dejure.org/2018,8429)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. März 2018 - I-20 U 113/17 (https://dejure.org/2018,8429)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Supermarktkette Real darf keine Graumarktware der japanischen Luxuskosmetika Kanebo und Sensai verkaufen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vertrieb von Graumarktware: Keine Luxuskosmetika bei Real

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine markenrechtliche Erschöpfung bei Luxuskosmetik

Sonstiges

  • noerr.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Hersteller von Luxuskosmetik: Vertrieb von Graumarktware verboten

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 335
  • MMR 2019, 49
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 21.06.2018 - 3 U 151/17

    Verletzung einer Unionsmarke: Vertrieb eines luxuriösen Kosmetikprodukts auf

    Die anzuwendenden Grundsätze für die Feststellung eines berechtigten Grundes werden in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. März 2018 (Az. I-20 U 113/17, Anlage ASt 37), die ebenfalls den streitgegenständlichen Internetauftritt www.real.de betraf, ausführlich herausgearbeitet.

    Nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH birgt gerade der Online-Verkauf von Luxuswaren über nicht zum selektiven Vertriebssystem dieser Waren gehörende Plattformen, in dessen Rahmen der Anbieter nicht die Möglichkeit hat, die Bedingungen, unter denen seine Waren verkauft werden, zu überprüfen, die Gefahr einer Verschlechterung der Präsentation dieser Waren im Internet, die ihr Luxusimage und somit ihr Wesen beeinträchtigen kann (EuGH, GRUR 2018, 211 - Coty Germany; OLG Düsseldorf, Az. I-20 U 113/17, Anlage ASt 37, Seite 16f).

    Darüber hinaus wurde der Onlineshop von Douglas, wie das OLG Düsseldorf zutreffend ausführt (vgl. OLG Düssseldorf, Az. I-20 U 113/17, Anlage ASt 37, Seite 16f), in deutlich dezenteren Farben gestaltet.

  • LG Hamburg, 10.03.2020 - 416 HKO 178/19

    Erschöpfung des Unionsmarkenrechts: Voraussetzungen des Ausschlusses wegen

    a) Als ein berechtigter Grund in diesem Sinne anerkannt ist die Schädigung des Rufes der Marke (EuGH GRUR Int 1998, 140 Rn. 43; BGH GRUR 2007, 882 Rn. 26 - Parfümtester; ausführlich OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 335 Rn. 29 ff. - Japanischer Kosmetikhersteller; wobei darauf hingewiesen sei, dass Art. 15 Abs. 2 UMV und § 24 Abs. 2 MarkenG sowie der dieser Norm zugrundeliegende Art. 7 MarkenRL dieselbe Zielsetzung haben, deshalb gleich auszulegen sind und sich die Wertungen übertragen lassen, vgl. EuGH GRUR Int 2000, 159 Rn. 30 - Pharmacia & Upjohn; BGH GRUR 2008, 1089 Rn. 24 - Klacid Pro).

    aa) Die zwischen den Parteien streitige Rechtsfrage, ob eine Rufschädigung eingetreten sein muss oder ob nur nachzuweisen ist, dass eine solche droht, ist dahingehend zu beantworten, dass letzteres genügt (so auch OLG Hamburg GRUR-RS 2018, 22030 Rn. 42 - Kanebo SENSAI; OLG München GRUR-RR 2019, 259 Rn. 26 - SISLEY; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 335 Rn. 27 - Japanischer Kosmetikhersteller).

    c) Es muss sich allerdings um eine erhebliche Schädigung des Rufes handeln, die droht (so auch OLG Hamburg GRUR-RS 2018, 22030 Rn. 42 - Kanebo SENSAI; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 335 Rn. 27 - Japanischer Kosmetikhersteller; OLG München GRUR-RR 2019, 259 Rn. 26 - SISLEY verlangt eine "Beeinträchtigung von einigem Gewicht").

    Wenngleich die Rechtsprechung diese Frage nicht ausdrücklich geklärt hat, geht sie ganz allgemein davon aus, dass es eine solche Hürde geben muss, indem sie stets diesen Maßstab anlegt (vgl. EuGH GRUR Int 1998, 40 Rn. 45 - Dior / Evora; OLG Hamburg GRUR-RS 2018, 22030 Rn. 43 - Kanebo SEN- SAI; OLG München GRUR-RR 2019, 259 Rn. 24 - SISLEY; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 335 Rn. 29 - Japanischer Kosmetikhersteller).

    Der Schutz darf nicht jeder und auch nicht jeder bekannten Marke und nur aufgrund einer rein relativen Prüfung, die sich auf die konkreten Verkaufsumstände bezieht, zugesprochen werden (für eine strenge Prüfung des berechtigten Grundes auch OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 335 Rn. 30 f. 29 - Japanischer Kosmetikhersteller).

    Auch hier bietet sich der Vergleich zum Kartellrecht an, wo die Marke einen gewissen Luxus- oder Prestigestatus haben muss, damit ein selektives Vertriebssystem gerechtfertigt und nicht als Wettbewerbsbeschränkung einzuordnen ist (EuGH GRUR 2018, 211 Rn. 24 ff. - Coty Germany; vgl. auch OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 335 Rn. 3029 - Japanischer Kosmetikhersteller).

  • OLG München, 08.11.2018 - 29 U 3700/17

    Vertrieb von Hautpflegeprodukten aus dem Hochpreissegment in einem

    Dabei ist das Vorliegen eines berechtigten Grundes auch nach der von der Klagepartei für ihre Position in Anspruch genommenen Entscheidung des OLG Düsseldorf streng zu prüfen (GRUR-RR 2018, 335, Rn. 30 - Japanischer Kosmetikhersteller), wenngleich die Anforderungen nach zutreffender Auffassung nicht überspannt werden dürfen (ebda.).

    (2) Die kürzlich ergangene Entscheidung Coty/Akzente (EuGH GRUR 2018, 211) führt ebenfalls im vorliegenden Fall nicht zu einer anderen Beurteilung: Die Entscheidung, die sich mit der kartellrechtlichen Zulässigkeit selektiver Vertriebssysteme auseinandersetzt, hat zwar auch Aussagekraft für die Beurteilung der markenrechtlichen Erschöpfung (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2018, 335, Rn. 31 - Japanischer Kosmetikhersteller), da dort die für § 30 Abs. 2 MarkenG relevante Frage, inwieweit sich der Markeninhaber aus seinen Markenrechten (und nicht nur aus Vertrag) gegen Vertriebshandlungen seiner Lizenznehmer wenden kann, dahingehend konkretisiert wurde, dass für Luxuswaren in Anbetracht ihrer Eigenschaften und ihres Wesens die Einrichtung eines selektiven Vertriebssystems erforderlich sein kann, um ihre Qualität zu wahren und ihren richtigen Gebrauch zu gewährleisten (a.a.O., Rn. 31), und dass es danach kartellrechtlich nicht zu beanstanden ist, dem Lizenznehmer auch bestimmte Vorgaben hinsichtlich des Internetverkaufs von Luxuswaren vertraglich aufzuerlegen.

    (3) Soweit die obergerichtliche Rechtsprechung in jüngerer Zeit (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2018, 335 - Japanischer Kosmetikhersteller; OLG Hamburg, BeckRS 2018, 22030) in den dort entschiedenen Fällen § 24 Abs. 2 MarkenG für anwendbar gehalten hat, führt auch dies im vorliegenden Fall nicht zu einem anderen Ergebnis.

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