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   OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - I-15 UH 1/16   

Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16  

    Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents

    Eine Restitutionsklage vor dem OLG Düsseldorf blieb ohne Erfolg (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017 - I-15 UH 1/16).

    In Anbetracht der gemäß § 7 Abs. 1 PatG, Art. 60 Abs. 3 EPÜ konstitutiven Wirkung des Erteilungsbeschlusses bedarf es im Hinblick auf die Aktivlegitimation des eingetragenen Patentinhabers nicht der Aufklärung behaupteter Übertragungsvorgänge vor Patenterteilung betreffend die Patentanmeldung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017 - I-15 UH 1/16 - Rn. 81 bei Juris m.w.N.).

  • LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 29/16  

    Heizkessel mit Brenner II

    Eine Restitutionsklage vor dem OLG Düsseldorf blieb ohne Erfolg (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017 - I-15 UH 1/16).

    In Anbetracht der gemäß § 7 Abs. 1 PatG, Art. 60 Abs. 3 EPÜ konstitutiven Wirkung des Erteilungsbeschlusses bedarf es im Hinblick auf die Aktivlegitimation des eingetragenen Patentinhabers nicht der Aufklärung behaupteter Übertragungsvorgänge vor Patenterteilung betreffend die Patentanmeldung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017 - I-15 UH 1/16 - Rn. 81 bei Juris m.w.N.).

  • LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 5/16  

    Heizkessel mit Brenner III

    Eine Restitutionsklage gegen das genannte OLG-Urteil wies das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 06.04.2017 (Az. I-15 UH 1/16) ab.
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