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   OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - I-15 UH 1/16   

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OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - I-15 UH 1/16 (https://dejure.org/2017,11075)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.04.2017 - I-15 UH 1/16 (https://dejure.org/2017,11075)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. April 2017 - I-15 UH 1/16 (https://dejure.org/2017,11075)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vorlage beglaubigter Urkundskopie bei Restitutionsklage möglich

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (27)

  • BGH, 24.04.2013 - XII ZB 242/09

    Restitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16
    Es handelt sich um eine schriftliche Gedankenerklärung, die dem Beweis von Tatsachen dient (BGH BeckRS 2013, 9033; BGH WM 1963, 145; BeckOK ZPO/Fleck ZPO § 580 Rn. 21; Cepl/Voß/Tochtermann ZPO § 580 Rn. 12; Musielak ZPO/Musielak ZPO § 580 Rn. 3).

    Das ist nicht der Fall, wenn die Partei auf die Urkunde Zugriff hätte haben können (BGH NJW-RR 2013, 833; OLG Frankfurt MDR 1982, 60; Musielak ZPO/Musielak ZPO § 580 Rn. 22; Zöller/Greger ZPO § 580 Rn. 23).

    § 580 Nr. 7b ZPO eröffnet keinen Raum für subjektive Vorstellungen der Partei, es kommt insbesondere nicht auf ihre Vorstellung vom Inhalt oder von der Echtheit einer Urkunde an (BGH NJW-RR 2013, 833).

    Eine solche Ausdehnung wäre mit dem Wesen der materiellen Rechtskraft unvereinbar (BGH NJW-RR 2013, 833).

    Die - trotz der Verpflichtung des Gerichts, die Subsidiarität der Restitutionsklage gem. § 582 ZPO von Amts wegen zu prüfen - für mangelndes Verschulden darlegungs- und beweisbelasteten Restitutionskläger (BGH NJW-RR 2013, 833; BGH WM 1974, 264; OLG Hamm BeckRS 2014, 13893; OLG Oldenburg NJW-RR 1999, 1443) haben darüber hinaus nicht darzutun vermocht, dass sie ohne ihr Verschulden außerstande waren, den Sacheinlage-/Übernahmevertrag (Anlage RK 3 / RK 3.1) im Vorprozess geltend zu machen, § 582 ZPO.

    An die Sorgfaltspflicht einer Prozesspartei sind wegen der Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils strenge Anforderungen zu stellen und eine auch nur leicht fahrlässige Verletzung dieser Pflichten schließt die Zulässigkeit einer späteren Restitutionsklage aus (BGH BeckRS 2017, 102712; BGH NJW-RR 2013, 833; BGH NJW 1974, 557).

    Zu den Sorgfaltspflichten einer Partei gehört es u.a., sorgfältig nach allen entscheidungserheblichen Unterlagen sowie dem Verbleib einer Urkunde zu forschen und ggfs. erfolgversprechende Auskünfte einzuholen oder Akten einer Behörde, die dem Gericht vorgelegt wurden, einzusehen (BGH NJW-RR 2013, 833; BGH NJW 1974, 557; OLG Hamm BeckRS 2014, 13893).

  • OLG Düsseldorf, 27.02.2014 - 15 U 1/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen mit einem Brenner

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16
    Mit Urteil vom 27.02.2014 (Anlage RK 1) verurteilte der Senat im Berufungsverfahren I-15 U 1/14 (im Folgenden: Vorprozess) die Restitutionskläger wegen rechtwidriger Benutzung des Klagepatents zur Unterlassung und zur Rechnungslegung.

    Die Restitutionskläger beantragen mit der am 12.07.2016 eingereichten und der Restitutionsbeklagten am 19.07.2016 zugestellten Restitutionsklage, 1. das rechtskräftige Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.02.2014, Az. I-15 U 1/14, aufzuheben;.

    die im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Az. I-15 U 1/14, erhobene Berufung der Restitutionsbeklagten und Klägerin des Vorprozesses zurückzuweisen.

    Hilfsweise beantragen sie, das rechtskräftige Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.02.2014, Az. I-15 U 1/14, aufzuheben, soweit.

    Weiter hilfsweise beantragen sie, die im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Az. I-15 U 1/14, erhobene Berufung der Restitutionsbeklagten und Klägerin des Vorprozesses zurückzuweisen, soweit diese damit über den Unterlassungsanspruch hinausgehende Ansprüche verfolgt.

    Die der Form des § 587 ZPO entsprechende, auf § 580 Nr. 7b ZPO basierende Restitutionsklage ist an sich statthaft, da sie sich gegen das seit dem 12.05.2015 rechtskräftige Urteil des Senats vom 27.02.2014 (Az. I - 15 U 1/14, Anlage RK 1) richtet, durch das die Restitutionskläger beschwert sind, § 578 Abs. 1 ZPO.

  • BGH, 23.01.1974 - VIII ZR 131/72

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Restitutionsklage - Anforderungen an

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16
    Die - trotz der Verpflichtung des Gerichts, die Subsidiarität der Restitutionsklage gem. § 582 ZPO von Amts wegen zu prüfen - für mangelndes Verschulden darlegungs- und beweisbelasteten Restitutionskläger (BGH NJW-RR 2013, 833; BGH WM 1974, 264; OLG Hamm BeckRS 2014, 13893; OLG Oldenburg NJW-RR 1999, 1443) haben darüber hinaus nicht darzutun vermocht, dass sie ohne ihr Verschulden außerstande waren, den Sacheinlage-/Übernahmevertrag (Anlage RK 3 / RK 3.1) im Vorprozess geltend zu machen, § 582 ZPO.

    An die Sorgfaltspflicht einer Prozesspartei sind wegen der Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils strenge Anforderungen zu stellen und eine auch nur leicht fahrlässige Verletzung dieser Pflichten schließt die Zulässigkeit einer späteren Restitutionsklage aus (BGH BeckRS 2017, 102712; BGH NJW-RR 2013, 833; BGH NJW 1974, 557).

    Zu den Sorgfaltspflichten einer Partei gehört es u.a., sorgfältig nach allen entscheidungserheblichen Unterlagen sowie dem Verbleib einer Urkunde zu forschen und ggfs. erfolgversprechende Auskünfte einzuholen oder Akten einer Behörde, die dem Gericht vorgelegt wurden, einzusehen (BGH NJW-RR 2013, 833; BGH NJW 1974, 557; OLG Hamm BeckRS 2014, 13893).

    Grundsätzlich kann sich ein Restitutionskläger nicht darauf berufen, dass er in seinem Besitz befindliche Unterlagen, etwa infolge ungenügender Ordnung oder mangelhafter Nachforschung, im Rahmen des Vorprozesses nicht aufgefunden (BGH NJW 1974, 557; OLG Hamm BeckRS 2014, 13893) oder vergessen hat (Zöller/Greger ZPO § 582 Rn. 6).

  • OLG Hamm, 15.05.2014 - 6 UF 125/13

    Zulässigkeit eines Restitutionsantrags nach rechtkräftigem Abschluss des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16
    Die - trotz der Verpflichtung des Gerichts, die Subsidiarität der Restitutionsklage gem. § 582 ZPO von Amts wegen zu prüfen - für mangelndes Verschulden darlegungs- und beweisbelasteten Restitutionskläger (BGH NJW-RR 2013, 833; BGH WM 1974, 264; OLG Hamm BeckRS 2014, 13893; OLG Oldenburg NJW-RR 1999, 1443) haben darüber hinaus nicht darzutun vermocht, dass sie ohne ihr Verschulden außerstande waren, den Sacheinlage-/Übernahmevertrag (Anlage RK 3 / RK 3.1) im Vorprozess geltend zu machen, § 582 ZPO.

    Zu den Sorgfaltspflichten einer Partei gehört es u.a., sorgfältig nach allen entscheidungserheblichen Unterlagen sowie dem Verbleib einer Urkunde zu forschen und ggfs. erfolgversprechende Auskünfte einzuholen oder Akten einer Behörde, die dem Gericht vorgelegt wurden, einzusehen (BGH NJW-RR 2013, 833; BGH NJW 1974, 557; OLG Hamm BeckRS 2014, 13893).

    Grundsätzlich kann sich ein Restitutionskläger nicht darauf berufen, dass er in seinem Besitz befindliche Unterlagen, etwa infolge ungenügender Ordnung oder mangelhafter Nachforschung, im Rahmen des Vorprozesses nicht aufgefunden (BGH NJW 1974, 557; OLG Hamm BeckRS 2014, 13893) oder vergessen hat (Zöller/Greger ZPO § 582 Rn. 6).

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92

    Grundsätze zur Zusammensetzung überbesetzter Spruchkörper

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16
    Auf die zutreffende rechtliche Einordnung dieser Tatsachen, also die Erkenntnis, dass die bekannt gewordenen Tatsachen einen Wiederaufnahmegrund ergeben, kommt es nicht an (BGH NJW 1993, 1596; BGH VersR 1962, 175).

    Die Kenntnis ihres gesetzlichen Vertreters, ihres Prozessbevollmächtigten (BGH NJW 1995, 332; BGH NJW 1993, 1596 m. w. Nachw.; BeckOK ZPO/Fleck ZPO § 587 Rn. 6, 8; Musielak ZPO/Musielak ZPO § 586 Rn. 3) oder eines Bevollmächtigten, der die Partei in der den Gegenstand des Restitutionsklageverfahrens bildenden Angelegenheit vertritt (Zöller/Greger ZPO § 586 Rn. 8), ist ihr zuzurechnen.

    Verschließt sich die Partei oder die Person, deren Kenntnis der Partei zuzurechnen ist, der Kenntnisnahme bestimmter Tatsachen, muss sich die Partei so behandeln lassen als habe sie davon ein positives Wissen (BGH NJW 1995, 332; BGH NJW 1993, 1596; BeckOK ZPO/Fleck ZPO § 587 Rn. 6; Cepl/Voß/Tochtermann ZPO § 586 Rn. 2; Musielak ZPO/Musielak ZPO § 586 Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO, § 586 Rn. 9).

  • BGH, 28.10.1971 - IX ZR 79/67

    Urkunden als Restitutionsgrund

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16
    Die Urkunde ist zudem vor Schluss der mündlichen Verhandlung im Vorprozess am 30.01.2014 errichtet worden, so dass sie im Zeitpunkt des Vorprozesses existierte und ihre Verwertung objektiv möglich war (BGH NJW 1980, 1000; BGH NJW 1976, 294; BGH BeckRS 1971, 31381719).

    Ob der Darlehensvereinbarung tatsächlich der von den Restitutionsklägern behauptete Beweiswert zukommt, bleibt der Prüfung im zweiten Abschnitt des Restitutionsverfahrens, der Begründetheit (siehe sogleich unter b)), vorbehalten (BGH NJW 1980, 1000; BGH BeckRS 1971, 31381719; BGH NJW 1970, 1320; OLG München BeckRS 2010, 25053).

    Es ist zu fragen, wie der Vorprozess zu entscheiden gewesen wäre, wenn außer dem gesamten Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses vorlag, auch noch die jetzt beigebrachte Urkunde berücksichtigt worden wäre (BGH NJW-RR 2007, 1448; BGH NJW 2005, 222; BGH BeckRS 1971, 31381719; BGH NJW 1963, 715).

  • BGH, 06.07.1979 - I ZR 135/77

    Anspruch auf Handelsvertreterausgleich; Zulässigkeit einer Restitutionsklage;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16
    Die Urkunde ist zudem vor Schluss der mündlichen Verhandlung im Vorprozess am 30.01.2014 errichtet worden, so dass sie im Zeitpunkt des Vorprozesses existierte und ihre Verwertung objektiv möglich war (BGH NJW 1980, 1000; BGH NJW 1976, 294; BGH BeckRS 1971, 31381719).

    Sie ist aber nicht auf den Bereich der formellen Beweiskraft beschränkt, sondern meint auch Urkunden, die für die zu beweisende Tatsache lediglich einen frei zu würdigenden Beweiswert haben (BGH NJW-RR 1991, 380; BGH NJW 1980, 1000; BGH NJW 1976, 294).

    Ob der Darlehensvereinbarung tatsächlich der von den Restitutionsklägern behauptete Beweiswert zukommt, bleibt der Prüfung im zweiten Abschnitt des Restitutionsverfahrens, der Begründetheit (siehe sogleich unter b)), vorbehalten (BGH NJW 1980, 1000; BGH BeckRS 1971, 31381719; BGH NJW 1970, 1320; OLG München BeckRS 2010, 25053).

  • BGH, 28.11.1975 - V ZR 127/74

    Begriff der Urkunde

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16
    Die Urkunde ist zudem vor Schluss der mündlichen Verhandlung im Vorprozess am 30.01.2014 errichtet worden, so dass sie im Zeitpunkt des Vorprozesses existierte und ihre Verwertung objektiv möglich war (BGH NJW 1980, 1000; BGH NJW 1976, 294; BGH BeckRS 1971, 31381719).

    Auch kann eine Restitutionsklage nicht auf eine Inaugenscheinnahme gestützt werden (BGH NJW 1976, 294).

    Sie ist aber nicht auf den Bereich der formellen Beweiskraft beschränkt, sondern meint auch Urkunden, die für die zu beweisende Tatsache lediglich einen frei zu würdigenden Beweiswert haben (BGH NJW-RR 1991, 380; BGH NJW 1980, 1000; BGH NJW 1976, 294).

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92

    Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16
    Die Kenntnis ihres gesetzlichen Vertreters, ihres Prozessbevollmächtigten (BGH NJW 1995, 332; BGH NJW 1993, 1596 m. w. Nachw.; BeckOK ZPO/Fleck ZPO § 587 Rn. 6, 8; Musielak ZPO/Musielak ZPO § 586 Rn. 3) oder eines Bevollmächtigten, der die Partei in der den Gegenstand des Restitutionsklageverfahrens bildenden Angelegenheit vertritt (Zöller/Greger ZPO § 586 Rn. 8), ist ihr zuzurechnen.

    Verschließt sich die Partei oder die Person, deren Kenntnis der Partei zuzurechnen ist, der Kenntnisnahme bestimmter Tatsachen, muss sich die Partei so behandeln lassen als habe sie davon ein positives Wissen (BGH NJW 1995, 332; BGH NJW 1993, 1596; BeckOK ZPO/Fleck ZPO § 587 Rn. 6; Cepl/Voß/Tochtermann ZPO § 586 Rn. 2; Musielak ZPO/Musielak ZPO § 586 Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO, § 586 Rn. 9).

  • BGH, 21.11.1961 - VI ZR 246/60

    Rechtliche Erheblichkeit von Urkunden für einen Rechtsstreit - Beginn der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16
    Auf die zutreffende rechtliche Einordnung dieser Tatsachen, also die Erkenntnis, dass die bekannt gewordenen Tatsachen einen Wiederaufnahmegrund ergeben, kommt es nicht an (BGH NJW 1993, 1596; BGH VersR 1962, 175).

    Im Falle des § 580 Nr. 7b ZPO ist die Kenntnis des Inhalts der Urkunde und die Möglichkeit erforderlich, sie zum Beweise zu benutzen (BGH VersR 1962, 175; BAG AP SchwbG § 12 Nr. 13).

  • BGH, 21.10.2004 - IX ZR 59/04

    Nachträgliches Bestreiten von Tatsachen aufgrund des Fundes einer Urkunde als

  • OLG Oldenburg, 27.10.1998 - 5 U 123/98

    Zulässigkeit einer Restitutionsklage bei Beweisantritten im Vorprozess;

  • BGH, 12.12.1962 - IV ZR 127/62

    Restitutionsklage

  • BGH, 28.02.2007 - XII ZR 95/04

    Entscheidung im Restitutionsverfahren nach nachträglichem Auffinden einer Urkunde

  • BGH, 10.01.2017 - X ZR 17/13

    Vakuumtransportsystem - Restitutionsverfahren: Zulassung der Revision gegen ein

  • BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

    Fräsverfahren

  • BGH, 07.11.1990 - IV ZR 218/89

    Strafurteil als Beweisurkunde i.S. von ZPO § 580 Nr. 7 Buchstabe b

  • OLG Frankfurt, 24.08.1981 - 3 UF 32/81
  • OLG München, 25.04.2007 - 34 Wx 15/07

    Restitutionsklage in Wohnungseigentumssache bei Auffinden einer als Kopie

  • FG Berlin, 26.08.1976 - V 74/76
  • BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 24.15

    Grundstücksrestitution; Urkundsbegriff

  • AG Düsseldorf, 10.01.2005 - 43 C 11382/04

    Anspruch auf Nachzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen; Bekanntgabe der

  • BGH, 16.11.1979 - V ZR 93/77

    Vorlegung einer Urkunde in beglaubigter Abschrift

  • BGH, 21.01.1992 - XI ZR 71/91

    Nebenschrift ist keine Unterschrift

  • BGH, 27.11.2009 - LwZR 12/09

    Berücksichtigung des Auffindens einer Kopie und dadurch hervorgerufener

  • KG, 28.05.1996 - 17 U 5551/94
  • OLG Köln, 18.12.2014 - 7 U 106/14

    Begriff der Urkunde i.S. von § 580 Nr. 7b ZPO

  • OLG Rostock, 30.03.2023 - 3 U 99/21

    Anforderungen an eine Restitutionsklage wegen § 580 Nr. 3 und 7b ZPO

    Die - trotz der Verpflichtung des Gerichts, die Subsidiarität der Restitutionsklage gem. § 582 ZPO von Amts wegen zu prüfen - für mangelndes Verschulden darlegungs- und beweisbelasteten Restitutionskläger (BGH, Beschluss v. 24.04.2013 - XII ZB 242/09 -, juris Rn. 24; OLG Düsseldorf, Urteil v. 06.04.2017 - I-15 UH 1/16 -, juris, Rn. 75 m.w.N.) haben aber bereits nicht darzutun vermocht, dass sie ohne ihr Verschulden außerstande waren, den angeblichen Umstand, dass die 1.500 Module Shanghai Solar 235 kWp seinerzeit nicht der kaufmännischen Inbetriebnahme unterzogen worden seien und dies durch Urkunden zu belegen, im Vorprozess geltend zu machen, § 582 ZPO.

    An die Sorgfaltspflicht einer Prozesspartei sind wegen der Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils strenge Anforderungen zu stellen und eine auch nur leicht fahrlässige Verletzung dieser Pflichten schließt die Zulässigkeit einer späteren Restitutionsklage aus (vgl. BGH, Beschluss v. 24.04.2013, a.a.O., Rn. 24 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil v. 06.04.2017, a.a.O., Rn. 75 m.w.N.).

    Zu den Sorgfaltspflichten einer Partei gehört es aber (auch) in diesem Zusammenhang u.a., (zuvor) sorgfältig nach allen entscheidungserheblichen Unterlagen sowie dem Verbleib von Urkunden zu forschen und gegebenenfalls erfolgversprechende Auskünfte einzuholen (BGH, Beschluss v. 24.04.2013, a.a.O., Rn. 24 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil v. 06.04.2017, a.a.O., Rn. 75 m.w.N.).

  • LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 44/18

    Decodierverfahren für Datensignale

    Etwaige Mängel können lediglich mit Hilfe einer Vindikationsklage geltend gemacht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 6. April 2017, Az. I-15 UH 1/16, Rz. 81).
  • LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 30/18

    Langsamer MAC-E

    Etwaige Mängel können lediglich mit Hilfe einer Vindikationsklage geltend gemacht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 6. April 2017, Az. I-15 UH 1/16, Rz. 81).
  • LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16

    Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents

    Eine Restitutionsklage vor dem OLG Düsseldorf blieb ohne Erfolg (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017 - I-15 UH 1/16).

    In Anbetracht der gemäß § 7 Abs. 1 PatG, Art. 60 Abs. 3 EPÜ konstitutiven Wirkung des Erteilungsbeschlusses bedarf es im Hinblick auf die Aktivlegitimation des eingetragenen Patentinhabers nicht der Aufklärung behaupteter Übertragungsvorgänge vor Patenterteilung betreffend die Patentanmeldung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017 - I-15 UH 1/16 - Rn. 81 bei Juris m.w.N.).

  • LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 29/16

    Heizkessel mit Brenner II

    Eine Restitutionsklage vor dem OLG Düsseldorf blieb ohne Erfolg (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017 - I-15 UH 1/16).

    In Anbetracht der gemäß § 7 Abs. 1 PatG, Art. 60 Abs. 3 EPÜ konstitutiven Wirkung des Erteilungsbeschlusses bedarf es im Hinblick auf die Aktivlegitimation des eingetragenen Patentinhabers nicht der Aufklärung behaupteter Übertragungsvorgänge vor Patenterteilung betreffend die Patentanmeldung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017 - I-15 UH 1/16 - Rn. 81 bei Juris m.w.N.).

  • LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 56/18

    Decodierer

    Etwaige Mängel können lediglich mit Hilfe einer Vindikationsklage geltend gemacht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 6. April 2017, I-15 UH 1/16, Rz. 81).
  • OLG Düsseldorf, 13.07.2022 - 15 W 15/22
    Nach (bisher) herrschender und auch vom Senat vertretenen Meinung ist § 143 Abs. 3 PatG zwar als eine unwiderlegliche gesetzliche Vermutung zu verstehen, welche gerade von der gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO erforderlichen Prüfung, ob die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig war, befreit (BGH GRUR 2020, 781- EPA-Vertreter; BGH GRUR 2003, 639 - Kosten des Patentanwalts; Senat I-15 UH 1/16, Beschl. v. 19.07.2019; OLG Düsseldorf I-2 W 12/18, Beschl. v. 25.05.2018; OLG Hamburg BeckRS 2018, 30228; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2012, 305 - Unberechtigte Patentberühmung; BeckOK PatR/Kircher, 24. Ed., PatG § 143 Rn. 35; Benkard/Grabinski/Zülch, PatG 11. Aufl., § 143 Rn. 23; Busse/Keukenschrijver/Kaess, PatG 8. Aufl., § 143 Rn. 131; Schulte/Rinken, PatG 11. Aufl., § 143 Rn. 37).
  • LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 30/18
    Etwaige Mängel können lediglich mit Hilfe einer Vindikationsklage geltend gemacht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 6. April 2017, Az. I-15 UH 1/16, Rz. 81).
  • LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 5/16

    Heizkessel mit Brenner III

    Eine Restitutionsklage gegen das genannte OLG-Urteil wies das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 06.04.2017 (Az. I-15 UH 1/16) ab.
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