Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.06.1991 - 5 Ss (OWi) 154/91 - (OWi) 73/91 I   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 21a Abs. 1 S. 2 Nr. 2

Papierfundstellen

  • NZV 1991, 482



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 26.07.2001 - 4 StR 170/00

    Zulässigkeit der Vorlage; Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung;

    Diese Bußgeldvorschriften wären, worauf das Bayerische Oberste Landesgericht zutreffend hinweist (NZV 1991, 482 m.w.N.), sinnlos, wenn das Nichtmitführen des Führerscheins bereits zur Erfüllung des Straftatbestands des § 21 StVG ausreichen würden.
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