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   OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - VI-U (Kart) 26/06   

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OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - VI-U (Kart) 26/06 (https://dejure.org/2007,12040)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.06.2007 - VI-U (Kart) 26/06 (https://dejure.org/2007,12040)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Juni 2007 - VI-U (Kart) 26/06 (https://dejure.org/2007,12040)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internetwerbung als unlauterer Wettbewerb wegen Mißachtung grundlegender Verbraucherschutzvorschriften; Untersagung der Werbung für den Abschluss von Verträgen über die Teilnahme an (System-) Lottospielgemeinschaften bei fehlender Angabe der tatsächlichen ...

  • Glücksspiel & Recht
  • online-und-recht.de
  • Judicialis

    BGB § 13; ; BGB § ... 14; ; BGB § 312 c Abs. 1; ; BGB § 312 c Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 312 c Abs. 2; ; BGB § 312 c Abs. 4; ; BGB § 312 d; ; BGB § 312 d Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 763; ; UWG § 2 Abs. 1; ; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3; ; UWG § 2 Abs. 2; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 2; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 1 Satz 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 8 Abs. 4; ; LotStV § 14; ; LotStV § 14 Abs. 1 Nr. 2; ; LotStV § 14 Abs. 2 Nr. 3; ; LotStV § 14 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1; ; LotStV § 14 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2; ; LotStV § 14 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 1. HS; ; LotStV § 14 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 2. HS; ; LotStV § 14 Abs. 3; ; TDG § 3 Abs. 5; ; TDG § 4 Abs. 5; ; TDG § 5; ; TDG § 6; ; TDG § 7; ; ZPO § 138; ; BGBInfoV § 1; ; BGBInfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10; ; PAngV § 1 Abs. 1; ; PAngV § 1 Abs. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidriges Online-Angebot eines gewerblichen Spielevermittlers wegen Nichteinhaltung von Informationspflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

    Zenatti

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - U (Kart) 26/06
    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind Hindernisse für die Dienstleistungsfreiheit, die sich aus unterschiedslos anwendbaren nationalen Maßnahmen ergeben, nur dann zulässig, wenn diese Maßnahmen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, wenn sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Zieles zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hierfür erforderliche Maß hinausgehen (EuGH Urteil vom 21.10.1999, C-67/98, Slg. 1999, Seite I-07289, Rn. 29 - Zenatti; EuGH Urteil vom 6. November 2003, C-243/01, Slg. 2003 I-13031, Rn. 65 - Gambelli).

    Zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehören der Schutz der Empfänger der Dienstleistung und ganz allgemein der Verbraucher sowie der Schutz der Sozialordnung (EuGH Urteil vom 21.10.1999, C-67/98, Slg. 1999, Seite I-07289, Rn. 31 - Zenatti).

  • EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

    GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - U (Kart) 26/06
    Art. 49 EG erfasst nach der Rechtsprechung des EuGH auch Dienstleistungen in diesem Sinne, die ein Leistungserbringer mit Sitz in einem Mitgliedstaat über das Internet - und damit ohne Ortswechsel - in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leistungsempfängern anbietet, so dass jede Beschränkung dieser Tätigkeit eine Beschränkung der freien Erbringung von Dienstleistungen durch einen solchen Leistungserbringer darstellt (EuGH Urteil vom 6. November 2003, C-243/01, Slg. 2003 I-13031, Rn. 51, 54 - Gambelli).

    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind Hindernisse für die Dienstleistungsfreiheit, die sich aus unterschiedslos anwendbaren nationalen Maßnahmen ergeben, nur dann zulässig, wenn diese Maßnahmen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, wenn sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Zieles zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hierfür erforderliche Maß hinausgehen (EuGH Urteil vom 21.10.1999, C-67/98, Slg. 1999, Seite I-07289, Rn. 29 - Zenatti; EuGH Urteil vom 6. November 2003, C-243/01, Slg. 2003 I-13031, Rn. 65 - Gambelli).

  • EuGH, 17.11.1993 - C-2/91

    Strafverfahren gegen Meng

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - U (Kart) 26/06
    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH liegt ein solcher Fall vor, wenn ein Mitgliedstaat gegen Art. 81 EG verstoßende Kartellabsprachen vorschreibt, erleichtert oder deren Auswirkungen verstärkt oder er der eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, dass er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt (EuGH Urt. v. 17. November 1993, Az.: C-2/91, Slg. 1993 I, 5751, 5797 f. - Meng).

    In diesem Fall fehlt den betroffenen Unternehmen der von Art. 81 EG vorausgesetzte Handlungsspielraum der Wirtschaftsteilnehmer (EuGH Urt. v. 17. November 1993, Az.: C-2/91, Slg. 1993 I, 5751, 5797 f. - Meng; EuGH Urt. v. 18. September 1996, Az.: T-387/94, Slg. 1996 II 961, 990 - Asia Motor France; Bunte in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 10. Aufl., Art. 81 Rn. 14).

  • KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99

    Amtliche Informationen für Wettbewerber - Hilfstätigkeit zur Erfüllung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - U (Kart) 26/06
    Greift ein Hoheitsträger bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu den von der Privatrechtsordnung bereitgestellten Mitteln, unterliegt er den gleichen Beschränkungen wie jeder andere Teilnehmer am privatrechtlichen organisierten Markt und hat dabei insbesondere die durch das Wettbewerbsrecht gezogenen Grenzen einer solchen Tätigkeit zu beachten (BGH WuW/E DE-R 289 ff. m.w.Nachw. - Lottospielgemeinschaft - KG GRUR-RR 2002, 198).
  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

    Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - U (Kart) 26/06
    Unterschiedliche Branchenangehörigkeit der Beteiligten ist unerheblich, wenn sich die vertriebenen Waren oder gewerblichen Leistungen derart gleichen oder nahe stehen, dass der Vertrieb der einen durch den Vertrieb des andere beeinträchtigt werden kann (BGH GRUR 2001, 260, 261 m.w.Nachw.; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, aaO., § 2 Rn. 67).
  • BVerwG, 25.02.1957 - I B 121.56
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - U (Kart) 26/06
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zählt das materielle Glückspielrecht zum allgemeinen Gefahrenabwehrrecht, das zum Kernbereich der gesetzgeberischen Zuständigkeit der Länder gehört, Art. 70 GG (BverfGE 28, 119; BverfGE 102, 197 jeweils zum Spielbankenrecht; BVerwG NVwZ 1995, 475 zu der Veranstaltung von Sportwetten; BVerwGE 4, 294 zum Lotterierecht).
  • BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91

    Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - U (Kart) 26/06
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zählt das materielle Glückspielrecht zum allgemeinen Gefahrenabwehrrecht, das zum Kernbereich der gesetzgeberischen Zuständigkeit der Länder gehört, Art. 70 GG (BverfGE 28, 119; BverfGE 102, 197 jeweils zum Spielbankenrecht; BVerwG NVwZ 1995, 475 zu der Veranstaltung von Sportwetten; BVerwGE 4, 294 zum Lotterierecht).
  • EuG, 18.09.1996 - T-387/94

    Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - U (Kart) 26/06
    In diesem Fall fehlt den betroffenen Unternehmen der von Art. 81 EG vorausgesetzte Handlungsspielraum der Wirtschaftsteilnehmer (EuGH Urt. v. 17. November 1993, Az.: C-2/91, Slg. 1993 I, 5751, 5797 f. - Meng; EuGH Urt. v. 18. September 1996, Az.: T-387/94, Slg. 1996 II 961, 990 - Asia Motor France; Bunte in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 10. Aufl., Art. 81 Rn. 14).
  • BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

    Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - U (Kart) 26/06
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zählt das materielle Glückspielrecht zum allgemeinen Gefahrenabwehrrecht, das zum Kernbereich der gesetzgeberischen Zuständigkeit der Länder gehört, Art. 70 GG (BverfGE 28, 119; BverfGE 102, 197 jeweils zum Spielbankenrecht; BVerwG NVwZ 1995, 475 zu der Veranstaltung von Sportwetten; BVerwGE 4, 294 zum Lotterierecht).
  • LG Düsseldorf, 10.08.2005 - 34 O 78/05

    Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - U (Kart) 26/06
    in ... D. firmierte, hat bis zur Zustellung der gegen sie erlassenen Verbotsverfügung vom 9. Mai 2005 (LG D. Az.: 34 O 78/05 Q) im Internet unter der Adresse www.l...de den Abschluss eines Vertrages mit der in den N. ansässigen L. T. S. B.V. über die entgeltliche Teilnahme an einer (System-) Lottospielgemeinschaft beworben und vermittelt.
  • BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

    Kindergartenbeiträge

  • BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65

    Spielbank

  • LG München I, 16.07.2008 - 21 O 15035/07

    Wettbewerbsverstoß im Bereich des Glücksspiels: Nichtmitteilung des

    (1) Wie der Kartellsenat des OLG Düsseldorf mit Urteil vom 06.06.2007 (Az. VI-U (Kart) 26/06) festgestellt hat, verstößt die in § 14 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 LStV geregelte Informationspflicht des gewerblichen Spielvermittlers nicht gegen Art. 81 Abs. 1 EG und ist auch nicht wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EG unanwendbar.
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