Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Ermittlung von Tagesneuwerten bei der Ermittlung der Netzentgelte für den Zugang zu Strom- und Gasversorgungsnetzen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 6 Abs. 3 StromNEV, § 6 Abs. 3 GasNEV
  Verwendung von Indexreihen bei Berechnung des Tagesneuwertes von Netzanlagen

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - VI-3 Kart 318/07 (V)
• BGH, 23.04.2013 - EnVR 47/12
• BGH, 09.07.2013 - EnVR 47/12

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 05.10.2010 - EnVR 49/09

  Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Beurteilungsspielraum der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 Kart 318/07

  Preisindizes für die Ermittlung der Tagesneuwerte sind hinreichend bestimmbar und können in ihren tatsächlichen Voraussetzungen gegebenenfalls durch Sachverständigengutachten geklärt werden (BGH, Kartellsenat, Beschluss vom 5.10.2010, EnVR 49/09, Rdnr. 8).

• OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 3 Kart 107/09

  Festsetzung der Erlösobergrenzen für ein Gasverteilernetz; Bestimmung des …

  Die Festlegung der Bundesnetzagentur über die Preisindizes bei der Ermittlung der Tagesneuwerte nach § 6 Abs. 3 GasNEV vom 17. Oktober 2007 (Az: BK9-07/602-1) habe der Senat mit Beschluss vom 6. Juni 2012 (Az: VI-3 Kart 318/07 (V)) aufgehoben, weil die Bundesnetzagentur für die Bewertung von Einbindungs- und Montageleistungen fehlerhaft auf die Lohnindizes des Wirtschaftszweiges "Produzierendes Gewerbe" der Fachserie 16 des Statistischen Bundesamtes zurückgegriffen habe, die bei Einbindungs- und Montageleistungen zu verzeichnenden Steigerungen bei der Arbeitsproduktivität zu Unrecht auf der Grundlage der Daten des Produzierenden Gewerbes ermittelt worden seien und die Bundesnetzagentur die von ihr ermittelten Mischindizes keiner Plausibilitätskontrolle unterworfen habe.

  Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Festlegung der Bundesnetzagentur über die Preisindizes bei der Ermittlung der Tagesneuwerte nach § 6 Abs. 3 GasNEV vom 17. Oktober 2007 (Az: BK9-07/602-1), die der Senat mit Beschluss vom 6. Juni 2012 (Az: VI-3 Kart 318/07 (V)) wegen ihrer Rechtswidrigkeit aufgehoben hat.

• BGH, 09.07.2013 - EnVR 47/12

  Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

  OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.06.2012 - VI-3 Kart 318/07 (V) - 5.
• OLG Düsseldorf, 01.09.2021 - 3 Kart 209/20

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Pflicht zur …

  Denn im Bereich der Eingriffsverwaltung - wozu auch der Erlass eines Beschlusses nach § 65 Abs. 3 EnWG zählt - bzw. bei Anfechtungsbeschwerden trägt grundsätzlich die Regulierungsbehörde die materielle Beweislast und damit das Risiko der Unaufklärbarkeit eines Sachverhalts (Senat, Beschl. v. 06.06.2012 - VI-3 Kart 318/07 [V], Juris Rn. 48 m.w.N.;… vgl. auch Huber, in: Kment, a.a.O., § 82 Rn. 5;… Johanns/Roesen, in: BerlKommEnR, a.a.O., § 82 EnWG Rn. 9).