Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - IV-2 RBs 133/18   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80 Abs. 2 Nr. 1 ; OWiG § 62
    Geltendmachung der Einsicht in Lebensakte, Reparatur- und Wartungsnachweise von Geschwindigkeitsmessgeräten gegenüber der Verwaltungsbehörde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 03.01.2019 - 4 RBs 377/18  

    Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs, Rohmessdaten, Rügevorbringen

    Kommt die Verwaltungsbehörde dem nicht nach, hat der Betroffene sein Begehren im Wege des § 62 OWiG weiterzuverfolgen (zu vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2018 - IV- 2 RBs 133/18), was die Rechtsbeschwerde nicht vorgetragen hat.
  • OLG Oldenburg, 09.08.2018 - 2 Ss OWi 197/18  

    Akteneinsicht, Messunterlagen, Anhörungsrüge, Antrag auf gerichtliche

    Eine wirksame Anfechtung der ablehnenden Entscheidung der Verwaltungsbehörde ist damit jedoch nicht erfolgt, weil Entscheidungen nicht vor deren Erlass angefochten werden können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.7.2018, IV-2 RBs 133/18, bei www.burhoff.de).
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