Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - VI-5 Kart 13/15 (V)   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    § 19 Abs. 2 StromNEV begünstigt ausschließlich den Letztverbraucher im Sinne des § 3 Nr. 25 EnWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Genehmigung der Befreiung von den Netzentgelten durch die Landesregulierungsbehörde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - 10 A 3265/17  
    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 C 23.13 -, juris, Rn. 33; und vom 23. Mai 1996 - 3 C 13.94 -, juris, Rn. 50, Beschluss vom 16. Februar 1990 - 9 B 325.89 -, juris, Rn. 11, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 255.86 -, juris, Rn. 17, und vom 14. August 1986 - 3 C 9.85 -, juris, Rn. 29; insoweit überholt BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1957 - IV C 235.56 -, juris, Rn. 45. Siehe auch BFH, Beschluss vom 7. Dezember 2007 - VII B 23/06 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 15 A 121/15 -, juris, Rn. 18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - VI-5 Kart 13/15 -, juris, Rn. 40.
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 5 Kart 17/15  

    Zuordnung von Aufwendungen für den Differenzbilanzkreis zum Ausgleich von

    Denn § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ist auf Änderungen mit Wirkung für die Zukunft beschränkt und ermöglicht damit keine Änderungen mit Wirkung für die Vergangenheit (vgl. Senat, Beschlüsse vom 06.10.2016 - VI-5 Kart 13/15, juris Rn. 24 ff., VI-5 Kart 21/14 juris Rn. 67 ff.; ebenso: Britz/Hellermann /Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 29 Rn. 24; Wahlhäuser in Kment, EnWG, § 29 Rn. 40; wohl auch BerlKommEnR/Schmidt-Preuß, 3. Aufl., § 29 EnWG Rn. 70 ff., der eine Kollision des § 29 Abs. 2 EnWG mit § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 VwVfG annimmt, welche nur den Widerruf ex nunc vorsehen).
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