Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gerichtliche Überprüfung der geforderten Eignungskriterien im Rahmen der Vergabe der Bereitstellung von Notärztinnen und Notärzten für den kommunalen Rettungsdienst

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 122 Abs. 4 ; VgV § 46 Abs. 1
  Gerichtliche Überprüfung der geforderten Eignungskriterien im Rahmen der Vergabe der Bereitstellung von Notärztinnen und Notärzten für den kommunalen Rettungsdienst

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unfallchirurg ist ein Notarzt!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie als Oberarzt Rettungsdienst geeignet

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beschaffungsfreiheit ist nicht grenzenlos! (VPR 2018, 1013)

Verfahrensgang

• VK Westfalen, 25.11.2016 - VK 1-42/16
• OLG Düsseldorf, 07.02.2018 - VII-Verg 55/16
• VK Westfalen, 18.06.2018 - VK 1-18/18

Papierfundstellen

• NZBau 2018, 495

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - Verg 30/14

  Rabattvertrag; Zuschlagskriterien; Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2018 - Verg 55/16

  Dazu hat der Senat auch bereits in den Beschlüssen vom 11. Dezember 2013 - VII-Verg 25/13 und 19. November 2014 - VII-Verg 30/14 entschieden, der öffentliche Auftraggeber dürfe diejenigen Eignungsanforderungen stellen, die zur Sicherstellung des Erfüllungsinteresses erforderlich sind, die mit den gesetzlichen Bestimmungen im Einklang stehen und die nicht unverhältnismäßig, nicht unangemessen und für Bewerber und Bieter nicht unzumutbar sind.
• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13

  (Re-)Import möglich: Kein Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2018 - Verg 55/16

  Dazu hat der Senat auch bereits in den Beschlüssen vom 11. Dezember 2013 - VII-Verg 25/13 und 19. November 2014 - VII-Verg 30/14 entschieden, der öffentliche Auftraggeber dürfe diejenigen Eignungsanforderungen stellen, die zur Sicherstellung des Erfüllungsinteresses erforderlich sind, die mit den gesetzlichen Bestimmungen im Einklang stehen und die nicht unverhältnismäßig, nicht unangemessen und für Bewerber und Bieter nicht unzumutbar sind.
• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2018 - Verg 55/16

  Letztere sieht der Senat freilich nicht, wie die Vergabekammer (was auch an der Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 13. April 2016 - VII-Verg 47/15 deutlich wird), in einer Verletzung der vergaberechtlichen Grenzen der Beschaffungsautonomie des öffentlichen Auftraggebers (vgl. § 31 Abs. 6 VgV), sondern in einer behaupteten Überschreitung der dem Auftraggeber bei der Bestimmung der Eignungsanforderungen gesetzlich gesetzten Grenzen (§ 122 Abs. 4 GWB, § 46 Abs. 1 VgV).
• VK Westfalen, 25.11.2016 - VK 1-42/16

  Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie ist nicht als Notarzt geeignet!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2018 - Verg 55/16

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 25. November 2016 (VK 1 - 42/16) aufgehoben.

• OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

  "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!

  Soweit der Senat im Beschluss vom 07.02.2018 - VII-Verg 55/16 - eine ähnliche Anforderung ohne Begründung als auf die berufliche Leistungsfähigkeit bezogene Eignungsanforderung gemäß § 122 Abs. 4 GWB, § 46 Abs. 1 VgV angesehen hat, hält er hieran nicht mehr fest.
• VK Westfalen, 18.06.2018 - VK 1-18/18

  Interimsvereinbarung ist europaweit auszuschreiben!

  Das OLG Düsseldorf hat die Sache am 08.11.2017 verhandelt und mit Beschluss vom 07.02.2018, Verg 55/16, die Entscheidung der Vergabekammer aufgehoben.

  solange die Beigeladenen nicht in einem neuen Vergabeverfahren mit einer entsprechend den Vorgaben im Beschluss des OLG Düsseldorf vom 7.Februar 2018 - VII -Verg 55/16 - geänderten Leistungsbeschreibung wirksam beauftragt wurden;.

• VK Westfalen, 23.05.2018 - VK 1-13/18

  Forderung nach Referenz "Bewachung von Asylbewerberunterkünften" ist zulässig!

  Dabei hat der Auftraggeber einen Festlegungsspielraum, aber kein Ermessen im Rechtssinn, so dass OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.2.2018, Verg 55/16.