Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - I-1 U 97/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vorfahrtsregelung "rechts vor links" gilt auch auf Privatparkplätzen mit eindeutigem Straßencharakter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2017, 1100



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Wird zitiert von ...  

  • LG Osnabrück, 21.02.2018 - 4 S 27/18  

    Zur Sorgfaltspflicht beim Herausfahren aus einer Parkbucht

    Es ist anerkannt, dass auf allgemein zugänglichen Privatparkplätzen - wie hier auf dem für jedermann zugänglichen Parkplatz der Firma R. - die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung gelten (BGH, Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098; OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.3.2017, Az. 1 U 97/16; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 1 StVO Rn. 15).

    Schrittgeschwindigkeit bedeutet eine sehr langsame Geschwindigkeit, die der eines normal gehenden Fußgängers entspricht, also in der Größenordnung zwischen 4-7 km/h, höchstens jedoch 10 km/h (LG Heidelberg, Urteil vom 20.02.2015, Az. 3 O 93/14; AG München, Urteil vom 13.6.2016, Aktenzeichen 333 C 16463/13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.3.2017, Az. 1 U 97/16).

    Die Zuwegungen auf Parkplätzen dienen nicht dem fließenden Verkehr, sondern dem Aufsuchen der Parkflächen und damit dem ruhenden Verkehr (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 8 StVO, Rz. 31 a; OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.3.2017, Az. 1 U 97/16).

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