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   OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - I-2 U 8/18   

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https://dejure.org/2022,10476
OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - I-2 U 8/18 (https://dejure.org/2022,10476)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.04.2022 - I-2 U 8/18 (https://dejure.org/2022,10476)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. April 2022 - I-2 U 8/18 (https://dejure.org/2022,10476)
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    ZPO § 148
    Ansprüche wegen vermeintlicher Patentverletzung; Rechtskräftige Vernichtung eines Patents; Keine Verfahrensaussetzung bei rechtskräftiger Entscheidung in einem über zwei Instanzen geführten Nichtigkeitsverfahren

  • rechtsportal.de

    ZPO § 148
    Ansprüche wegen vermeintlicher Patentverletzung; Rechtskräftige Vernichtung eines Patents; Keine Verfahrensaussetzung bei rechtskräftiger Entscheidung in einem über zwei Instanzen geführten Nichtigkeitsverfahren

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit der Anberaumung eines Verhandlungstermins im Verfahren über eine Patentverletzung Einrede der fehlenden Prozesskostensicherheit bei Sitz der Partei in Großbritannien Ansprüche wegen einer Verletzung des Klagepatents nach dessen rechtskräftiger Vernichtung ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 2 U 8/18
    Die von der Klägerin erhobene Verfassungsbeschwerde berührt als außerordentlicher Rechtsbehelf die Rechtskraft der Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren nicht (vgl. BVerfG, NJW 1996, 1736; BGH, NJW 2018, 3252, 3253; BAG, NZA 2021, 149, 152).

    Die unterlegene Partei könnte andernfalls durch die Einlegung der Verfassungsbeschwerde in einem durch die Fachgerichtsbarkeit - hier Bundespatentgericht und Bundesgerichtshof im Nichtigkeitsverfahren - bereits letztinstanzlich entschiedenen Verfahren die Aussetzung herbeiführen (vgl. BGH, NJW 2018, 3252, 3253; BAG, NZA 2021, 149, 152).

    Eine solche Wirkung kann der Verfassungsbeschwerde, die - wie erörtert - die Rechtskraft nicht hemmt, nicht beigemessen werden (vgl. BAG, NZA 2021, 149, 152).

    Eine Aussetzung allein aus Zweckmäßigkeitsgründen sieht das Gesetz nicht vor (BGH, NJW-RR 2019, 1212 Rz. 7; BAG, NZA 2021, 149, 151).

  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 264/17

    Fernbleiben der ordnungsgemäß geladenen Partei wegen der vermeintlich

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 2 U 8/18
    Die von der Klägerin erhobene Verfassungsbeschwerde berührt als außerordentlicher Rechtsbehelf die Rechtskraft der Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren nicht (vgl. BVerfG, NJW 1996, 1736; BGH, NJW 2018, 3252, 3253; BAG, NZA 2021, 149, 152).

    Die unterlegene Partei könnte andernfalls durch die Einlegung der Verfassungsbeschwerde in einem durch die Fachgerichtsbarkeit - hier Bundespatentgericht und Bundesgerichtshof im Nichtigkeitsverfahren - bereits letztinstanzlich entschiedenen Verfahren die Aussetzung herbeiführen (vgl. BGH, NJW 2018, 3252, 3253; BAG, NZA 2021, 149, 152).

  • BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

    Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 2 U 8/18
    Wenn das Klagepatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237 Rz. 4 - Kurznachrichten).

    Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Einspruch bzw. der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237 Rz. 4 - Kurznachrichten; st. Rspr. des Senats, vgl. Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16 Rz. 213).

  • BGH, 01.03.2021 - X ZR 54/19

    Patentnichtigkeitsverfahren eines im Vereinigten Königreich ansässigen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 2 U 8/18
    Denn erst mit dem Ablauf der Übergangsfrist nach Art. 126 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft am 31.12.2020 sind die Voraussetzungen der Anordnung einer Prozesskostensicherheit entstanden (vgl. BGH, Beschl. v. 01.03.2021, Az.: X ZR 54/19, GRUR-RS 2021, 4858).

    Etwas anderes lässt sich auch nicht aus dem auch von den Beklagten zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs entnehmen, der sich mit der Geltendmachung des Verlangens in der Berufungsinstanz gegen eine im Vereinigten Königreich ansässige Klägerin nach Ablauf der genannten Übergangsfrist befasst (BGH, Beschl. v. 01.03.2021, Az.: X ZR 54/19, GRUR-RS 2021, 4858).

  • BGH, 27.06.2019 - IX ZB 5/19

    Aussetzung des Rechtsstreits bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 2 U 8/18
    Eine Aussetzung allein aus Zweckmäßigkeitsgründen sieht das Gesetz nicht vor (BGH, NJW-RR 2019, 1212 Rz. 7; BAG, NZA 2021, 149, 151).
  • LG Düsseldorf, 27.08.2004 - 4a O 32/00
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 2 U 8/18
    Liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren vor, wird angenommen, dass die Verhandlung bis zu einer Entscheidung über eine dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde ausgesetzt werden kann (LG Düsseldorf, Urt. v. 27.08.2004, Az.: 4a O 32/00, Rz. 2 ff. bei Juris; Mes, Patentgesetz, 5. Aufl., § 139 Rz. 365; Haedicke-Timmann, Handbuch des Patentrechts, 2. Aufl., § 15 Rz. 470).
  • BPatG, 14.12.2017 - 2 Ni 27/16

    Antrag auf Nichtigerklärung des Patents "Verfahren und Vorrichtung zur Verwaltung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 2 U 8/18
    Auf eine von der Beklagten zu 1) mit Schriftsatz vom 24.02.2016 erhobene Nichtigkeitsklage erklärte das Bundespatentgericht mit Urteil vom 14.12.2017 (Az.: 2 Ni 27/16) das Klagepatent für nichtig.
  • BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94

    Parabolantenne III

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 2 U 8/18
    Die von der Klägerin erhobene Verfassungsbeschwerde berührt als außerordentlicher Rechtsbehelf die Rechtskraft der Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren nicht (vgl. BVerfG, NJW 1996, 1736; BGH, NJW 2018, 3252, 3253; BAG, NZA 2021, 149, 152).
  • BGH, 23.10.2018 - XI ZR 549/17

    Prozesskostensicherheit: Ausnahmetatbestand des völkerrechtlichen Vertrages im

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 2 U 8/18
    Über eine streitige Verpflichtung zur Sicherheitsleistung entscheidet nur der Bundesgerichtshof für das Nichtzulassungs- und Revisionsverfahren durch Beschluss (vgl. BGH, NJW-RR 2018, 1458 Rz. 5).
  • BGH, 28.03.1963 - Ia ZR 19/63

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 2 U 8/18
    Die auf Ansprüche wegen einer Verletzung des Klagepatents gestützte Klage ist unbegründet, nachdem dieses rechtskräftig vernichtet worden ist (vgl. BGH, GRUR 1963, 494 - Rückstrahler-Dreieck; Beschl. v. 06.04.2004, Az.: X ZR 272/02, Rz. 31 bei Juris - Druckmaschinen-Temperierungssystem).
  • OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16

    Zur Form des Lizenzvertrags

  • BGH, 06.04.2004 - X ZR 272/02

    Druckmaschinen-Temperierungssystem

  • LG Düsseldorf, 25.01.2018 - 4b O 55/15

    Informationsverwaltung- & Präsentationsverfahren

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