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   OLG Düsseldorf, 07.05.2014 - VII-Verg 46/13   

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https://dejure.org/2014,16542
OLG Düsseldorf, 07.05.2014 - VII-Verg 46/13 (https://dejure.org/2014,16542)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.05.2014 - VII-Verg 46/13 (https://dejure.org/2014,16542)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Mai 2014 - VII-Verg 46/13 (https://dejure.org/2014,16542)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97 Abs. 4 S. 2
    Zulässigkeit technischer Anforderungen bei der Ausschreibung von Abschleppdienstleistungen auf dem Gebiet einer kommunalen Gebietskörperschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Forderung nach umweltfreundlichen Fahrzeugen ist zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bieter müssen über bestimmte technische Ausrüstung für Eignungsanforderung erst ab Auftragsausführung verfügen

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Vergabe umweltfreundlicher Abschleppdienstleistungen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Einsatz umweltfreundlicher Fahrzeuge als Vergabekriterium

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Umweltplakette kein Eignungskriterium

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Umweltanforderungen sind Bedingungen der Auftragsausführung

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Umweltfreundliche Fahrzeuge - Kriterium der technischen Leistungsfähigkeit?

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Umweltfreundliche Fahrzeuge - Kriterium der technischen Leistungsfähigkeit?

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 97 Abs. 4 GWB, § 7 Abs. 3 EG VOL/A § 9 Abs. 4 EG VOL/A, § 19 Abs. 3 lit. A) EG VOL/A
    Umweltplakette ist kein Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit sondern zusätzliche Anforderung an die Leistungsdurchführung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Forderung nach umweltfreundlichen Fahrzeugen ist zulässig! (VPR 2014, 260)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Forderung nach umweltfreundlichen Fahrzeugen ist zulässig! (IBR 2014, 566)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2014, 785
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

    Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.05.2014 - Verg 46/13
    Das Eingehen einer Bietergemeinschaft in Gestalt der Beigeladenen zu 1 ist aus kartellrechtlicher Sicht im Streitfall nicht zu beanstanden (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 9. November 2011 - VII-Verg 35/11; Beschluss vom 11. November 2011 - VII-Verg 92/11, MHSW Pahlke GbR ./. Stadt Köln; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - Verg 11/13).
  • EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

    Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen,

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.05.2014 - Verg 46/13
    Die Aufzählung der Einzelnachweise, anhand derer die berufliche oder technische Leistungsfähigkeit geprüft werden kann, ist sowohl in der VOL/A-EG (und in der VOB/A-EG) als auch in den EU-Richtlinien abschließend geregelt (EuGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - C-368/10, NZBau 2012, 445, Max Havelaar, Rn. 105 f.; Urteil vom 18. Oktober 2012 - C-218/11, Edukövízig, Rn. 28; Hausmann/v.Hoff in Kulartz/ Marx/Portz, Kommentar zu VOL/A, 3. Aufl., § 7 EG Rn. 44; vgl. im Übr. auch § 7 Abs. 3 VOL/A-EG; Art. 48 Abs. 2, Abs. 6 Richtlinie 2004/18; Art. 58 Abs. 1, Abs. 4, Art. 60 Abs. 1, Abs. 4 Richtlinie 2014/24 i.V.m. Anhang XII, Teil II).
  • EuGH, 18.10.2012 - C-218/11

    Édukövízig und Hochtief Solutions (früher Hochtief Construction) - Richtlinie

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.05.2014 - Verg 46/13
    Die Aufzählung der Einzelnachweise, anhand derer die berufliche oder technische Leistungsfähigkeit geprüft werden kann, ist sowohl in der VOL/A-EG (und in der VOB/A-EG) als auch in den EU-Richtlinien abschließend geregelt (EuGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - C-368/10, NZBau 2012, 445, Max Havelaar, Rn. 105 f.; Urteil vom 18. Oktober 2012 - C-218/11, Edukövízig, Rn. 28; Hausmann/v.Hoff in Kulartz/ Marx/Portz, Kommentar zu VOL/A, 3. Aufl., § 7 EG Rn. 44; vgl. im Übr. auch § 7 Abs. 3 VOL/A-EG; Art. 48 Abs. 2, Abs. 6 Richtlinie 2004/18; Art. 58 Abs. 1, Abs. 4, Art. 60 Abs. 1, Abs. 4 Richtlinie 2014/24 i.V.m. Anhang XII, Teil II).
  • KG, 24.10.2013 - Verg 11/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Irrtümliche Durchführung eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.05.2014 - Verg 46/13
    Das Eingehen einer Bietergemeinschaft in Gestalt der Beigeladenen zu 1 ist aus kartellrechtlicher Sicht im Streitfall nicht zu beanstanden (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 9. November 2011 - VII-Verg 35/11; Beschluss vom 11. November 2011 - VII-Verg 92/11, MHSW Pahlke GbR ./. Stadt Köln; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - Verg 11/13).
  • VK Köln, 11.12.2013 - VK VOL 3/13
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.05.2014 - Verg 46/13
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 11. Dezember 2013 (VK VOL 3/2013) insoweit aufgehoben, als ihr, der Antragsgegnerin, nur hinsichtlich der Lose vier, zehn, 13, 14 und 15 nach Maßgabe der Gründe dieses Beschlusses die Erteilung eines Zuschlags untersagt wird.
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im

    Die insoweit gestellten Forderungen der Vergabestelle/des Auftraggebers sind keine rechtlich zulässigen Anforderungen an die Eignung der Bewerber oder Bieter (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 24. Juni 2014 - VK 2-39/14, BA 27; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2014 - VII-Verg 28/13, ILO-Kernarbeitsnormen, BA 10 ff.; Beschluss vom 7. Mai 2014 - VII-Verg 46/13, Grüne Plakette).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers

    Auch wenn der öffentliche Auftraggeber eine Anforderung unzulässigerweise als ein Kriterium festgelegt hat, an dem die Zuverlässigkeit der Bieter gemessen werden soll, ist dieselbe Anforderung wirksam und zu berücksichtigen, sofern sie in derselben Ausschreibung unabhängig davon ein zweites Mal als eine Bedingung für die Ausführung genannt wurde, sie im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand steht und die Bedingung aus der Bekanntmachung, mindestens aber aus den Vergabeunterlagen eindeutig und unmissverständlich hervorgeht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.05.2014, VII-Verg 46/13, juris Rn. 30).
  • VK Sachsen, 30.08.2017 - 1/SVK/015-17

    Wie werden Eignungs- und Zuschlagskriterien abgegrenzt?

    Ein Auftraggeber darf von den Bewerbern weder andere als die in der genannten Vorschrift aufgeführten Nachweise zur Beurteilung der Eignung verlangen noch hat ein Unternehmen die Möglichkeit, seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit mit anderen als den zulässigerweise geforderten Beweismitteln zu belegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Mai 2014 - Verg 46/13).
  • OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 20/16

    Ausschließung eines Angebots für die Lieferung von Abfall- und Wertstoffbehältern

    Welche Einzelnachweise in fachlicher und technischer Hinsicht gefordert werden dürfen, ist abschließend in § 7 Abs. 3 VOL/A-EG aufgelistet (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 07.05.2014, VII-Verg 46/13, juris Rn. 7; Hänsel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., VOL/A-EG, § 7 Rn. 7).
  • VK Südbayern, 24.07.2018 - Z3-3-3194-1-11-04/18

    Vergabeverfahren: Inhalt der zu erbringenden Leistung kann keine

    Diese detailliert geregelten Vertragsinhalte, die das "Wie" der Erbringung des konkreten Auftrags und nicht die generelle Eignung eines Unternehmens für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen einschließlich des Sonderbedarfs betreffen, können nicht zu Mindestanforderungen an die Eignung gemacht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.05.2014, VII-Verg 46/13 und Beschluss vom 21.10.2015, VII-Verg 28/14; Opitz in Burgi/Dreher Beck'scher Vergaberechtskommentar § 122 GWB Rn. 54).

    Demzufolge kann der Auftraggeber oder Konzessionsgeber die Einhaltung zusätzlicher Anforderungen lediglich bei der Auftragsausführung überprüfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.05.2014, VII-Verg 46/13).

  • VK Westfalen, 28.11.2017 - VK 1-28/17

    Ehemaliger Mitarbeiter nimmt Wissen mit: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?

    Hinsichtlich des Vorwurfs, die anderen Bieter könnten möglicherweise ihre Konzepte nicht einhalten, verweist die Antragsgegnerin auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 7.5.2014, Verg 46/13.

    Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.5.2014, Verg 46/13, hat der öffentliche Auftraggeber auch bei "zusätzlichen Anforderungen" iSv § 128 Abs. 2 GWB (n.F.) lediglich die Möglichkeit, die Einhaltung dieser Bedingungen bei der Auftragsausführung überprüfen lassen.

  • OLG Düsseldorf, 26.07.2017 - Verg 11/17

    Unbegründetheit einer Vergaberüge im Rahmen der Ausschreibung der Sicherstellung

    Da die Antragsgegnerin die Verfügbarkeit der Verwahrungsfläche nicht als Eignungsmerkmal definiert hat, sondern es sich nach dem Inhalt von Bekanntmachung und Vergabeunterlagen aus der maßgeblichen Bietersicht um eine zusätzliche Anforderung für die Auftragsausführung im Sinne von § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB a.F. handelte, konnte die mit der Nachweisliste gemäß § 9 EG Abs. 4 VOL/A (S. 32 der Vergabeunterlagen) hierzu verlangte Eigenerklärung zulässigerweise lediglich als Verpflichtungserklärung verstanden werden (vgl. Senatsbeschluss vom 07.05.2014 - VII-Verg 46/13, zitiert nach juris, Tz. 33).

    Hierzu hätte der Beigeladenen durch die Gestaltung der Vertragsvorlaufzeit nötigenfalls sogar Gelegenheit gegeben werden müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 07.05.2014 - VII-Verg 46/13, zitiert nach juris, Tz. 37).

  • VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 26/19

    Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!

    Dementsprechend darf ein Auftraggeber bei der Angebotsprüfung auch nicht die Wahrscheinlichkeit der Einhaltung auftragsbezogener Kriterien anhand bieterbezogener Nachweise präventiv "kontrollieren" (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.05.2014 - Verg 46/13 - zu Ausführungsbedingungen).
  • VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14

    Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis!

    Das deutsche und das unionsrechtliche Vergaberecht lassen eine präventive Kontrolle durch den Auftraggeber darüber, ob Bieter zusätzliche Anforderungen an die Ausführung einhalten können oder dies wahrscheinlich tun werden, nicht zu (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.5.2014, Verg 46/13).
  • VK Westfalen, 28.11.2017 - VK 1-27/17

    Vergebene Punktzahl für Konzepte muss sachlich nachvollziehbar sein!

    Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.5.2014, Verg 46/13, hat der öffentliche Auftraggeber auch bei "zusätzlichen Anforderungen" iSv § 128 Abs. 2 GWB (n.F.) lediglich die Möglichkeit, die Einhaltung dieser Bedingungen bei der Auftragsausführung überprüfen lassen.
  • VK Westfalen, 01.08.2018 - VK 1-24/18

    "Schadstoffklassen bei eingesetzten Transportmitteln" ist zulässiges

  • VK Westfalen, 29.11.2017 - VK 1-33/17

    "Wissensmitnahme" ist kein Vergaberechtsverstoß!

  • VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14

    Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung

  • VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen

  • VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14

    Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?

  • VK Bund, 30.11.2016 - VK 2-111/16

    Eignungsprüfung, Einhaltung der Ad-hoc-Lieferfristen bei parenteralen

  • VK Westfalen, 02.05.2018 - VK 1-6/18

    Vergleichbar heißt nicht identisch!

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