Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.07.2008 - I-20 U 160/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verteilung der Beweislast hinsichtlich der Verwirkung der Vertragsstrafe bei einer Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverpflichtungen nach §§ 339, 345 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur sekundären Darlegungslast des Schuldners bei Unterlassungsverpflichtungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MMR 2009, 200