Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - I-2 U 91/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 741 ; BGB § 743 Abs. 2
    Ansprüche des Mitinhabers eines Patents gegen den weiteren Inhaber wegen der Benutzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche des Mitinhabers eines Patents gegen den weiteren Inhaber wegen der Benutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 1190



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 6 U 135/14
    Angesichts dessen hat er für die Auskunftspflichten betreffend den Anspruch eines Mitberechtigten an einem Patent, im Rahmen der Billigkeit einen Ausgleich in Geld zu verlangen, entschieden, dass es grundsätzlich angemessen ist, einen Anspruch auf Vorlage von Belegen nur dann einzuräumen, wenn in vergleichbaren vertraglichen Beziehungen (d.h. Lizenzverträgen über die in Rede stehende Patentbenutzung) üblicherweise Belege vorgelegt werden (im Ergebnis ebenso die dortige Vorinstanz: OLG Düsseldorf, GRUR 2014, 1190, 1195).
  • LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 4a O 105/14

    Automatisierte Flammpunktprüfung

    Der Rechenlegungsanspruch erfordert jedenfalls eine übersichtliche, in sich verständliche Zusammenstellung der auskunftspflichtigen Daten (OLG Düsseldorf, GRUR 2014, 1190 (1195); Grüneberg, in: Palandt, BGB, Kommentar, 74. Auflage, 2015, § 259, Rn. 8).

    Die Kammer folgt der Auffassung, wonach eine Pflicht zur Vorlage von Belegen ausnahmsweise nur dann besteht, wenn dies der Üblichkeit entspricht (OLG Düsseldorf, GRUR 2014, 1190, (1195)), das heißt die Vorlage von Belegen gegenüber dem Rechnungslegungsgläubiger in dem jeweiligen Geschäftsfeld (Gestattung einer Patentbenutzung) der Verkehrssitte entspricht (Kühnen, ebd., Kap. D., Rn. 517).

  • OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16
    Dass in dem von der Beklagten ausgeübten patentbenutzenden Geschäftsverkehr (Vertrieb von Kühlschränken) Belege (in Form von Rechnungen und Lieferscheinen) üblich sind, hat keine Bedeutung, weil es für § 259 Abs. 1 BGB allein darauf ankommt, ob eine Belegvorlage im Verhältnis zum Rechnungslegungsgläubiger und der insoweit entfalteten Geschäftstätigkeit der Verkehrssitte entspricht (OLG Düsseldorf, GRUR 2014, 1190, 1195 - Sektionaltore; OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.07.2016, Az.: I-2 U 5/14, BeckRS 2016, 21120; BGH, NZM 2006, 340, 342; BeckOK BGB/Lorenz, 43. Edition, Stand: 01.02.2017, § 259 Rz. 11 m.w.N; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Aufl., Abschn. D Rz. 570).
  • LG Düsseldorf, 12.05.2015 - 4a O 90/13

    Doppelplattenschieber (Arbeitnehmererf.)

    Dieser setzt eine Bruchteilsgemeinschaft aus mehreren Inhabern eines Schutzrechtes voraus (OLG Düsseldorf, GRUR 2014, 1190 - Sektionaltorantrieb).
  • LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4c O 1/17

    Kühlschrank mit Kühlfächern

    Dass in dem von der Beklagten ausgeübten patentbenutzenden Geschäftsverkehr (Vertrieb von Kühlschränken) Belege (in Form von Rechnungen und Lieferscheinen) üblich sind, hat keine Bedeutung, weil es für § 259 Abs. 1 BGB allein darauf ankommt, ob eine Belegvorlage im Verhältnis zum Rechnungslegungsgläubiger und der insoweit entfalteten Geschäftstätigkeit der Verkehrssitte entspricht (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 2014, 1190, 1195 - Sektionaltorantrieb).
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