Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Betriebs-Berater

  Nachweis der Vertretungsberechtigung des Kommanditisten für die persönlich haftende englische Ltd. als Gesellschafterin

 
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rewis.io
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Nachweis der Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers einer englischen Ltd. durch gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2019, 2300
• MDR 2020, 108
• FGPrax 2019, 261
• BB 2020, 84
• NZG 2019, 1385

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Nürnberg, 25.03.2014 - 15 W 381/14

  Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsmacht eines director oder associate …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - 3 Wx 64/17

  Allerdings besteht kein Grund, inhaltlich an die Stellungnahme eines deutschen Notars geringere Anforderungen zu stellen als an diejenige eines - mit der dortigen Rechtsordnung immerhin besonders vertrauten - englischen Notars (dazu insbes. OLG Köln FGPrax 2013, 18 ff sowie OLG Nürnberg WM 2014, 1483 ff).
• OLG Jena, 22.01.2018 - 3 W 322/17

  Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsberechtigung einer auf den British …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - 3 Wx 64/17

  In der Folgezeit ergangene Rechtsprechung (beispielsweise OLG Nürnberg FGPrax 2015, 124 ff; OLG Jena FGPrax 2018, 104 ff) gibt dem Senat keinen Anlass, hiervon abzugehen.
• OLG Nürnberg, 26.01.2015 - 12 W 46/15

  (Handelsregistereintragung: Nachweis der Vertretungsbefugnis des handelnden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - 3 Wx 64/17

  In der Folgezeit ergangene Rechtsprechung (beispielsweise OLG Nürnberg FGPrax 2015, 124 ff; OLG Jena FGPrax 2018, 104 ff) gibt dem Senat keinen Anlass, hiervon abzugehen.

 
• KG, 28.03.2013 - 1 W 434/12

  Grundbuchverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - 3 Wx 64/17

  Damit übereinstimmend, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung die "Bescheinigung" eines deutschen Notars nur dann für nicht ausreichend erachtet, wenn dieser seine Erkenntnisse nur durch die Einsichtnahme in das beim Companies House geführte Register erworben hat (KG DNotZ 2012, 604 ff; mittelbar auch KG ZIP 2013, 973 ff).".
• OLG Köln, 25.09.2012 - 2 Wx 184/12

  Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer englischen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - 3 Wx 64/17

  Allerdings besteht kein Grund, inhaltlich an die Stellungnahme eines deutschen Notars geringere Anforderungen zu stellen als an diejenige eines - mit der dortigen Rechtsordnung immerhin besonders vertrauten - englischen Notars (dazu insbes. OLG Köln FGPrax 2013, 18 ff sowie OLG Nürnberg WM 2014, 1483 ff).
• OLG Düsseldorf, 21.08.2014 - 3 Wx 190/13

  Wie ist dem Grundbuchamt die Vertretungsberechtigung für eine ausländische …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - 3 Wx 64/17

  Die Grundsätze, nach denen der Senat die Möglichkeit eines Nachweises der Vertretungsberechtigung eines director einer englischen private limited company beurteilt, sind der Gesellschaft bereits aufgrund des Senatsbeschlusses vom 21. August 2014 in Sachen I-3 Wx 190/13 (z.B. in: NZG 2015, 199 f) bekannt; von einer Wiederholung wird abgesehen.
• OLG Schleswig, 01.02.2012 - 2 W 10/12

  Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer Limited nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - 3 Wx 64/17

  Diese Prüfung erfordert indes andererseits nicht mehr als den positiven Nachweis der Berechtigung; das Gericht darf sich lediglich nicht mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit und damit einer bloßen Glaubhaftmachung begnügen, sondern hat in erster Linie urkundliche Nachweise zu verlangen (SchlHOLG NJW-RR 2012, 1063 ff;… OLG Nürnberg a.a.O. m.w.Nachw.).
• KG, 20.04.2010 - 1 W 164/10

  Grundbucheintragung: Nachweis der Vertretungsbefugnis des directors einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - 3 Wx 64/17

  Damit übereinstimmend, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung die "Bescheinigung" eines deutschen Notars nur dann für nicht ausreichend erachtet, wenn dieser seine Erkenntnisse nur durch die Einsichtnahme in das beim Companies House geführte Register erworben hat (KG DNotZ 2012, 604 ff; mittelbar auch KG ZIP 2013, 973 ff).".
• OLG Düsseldorf, 18.07.2019 - 3 Wx 138/18

  Nachweis der Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers einer englischen Ltd. …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - 3 Wx 64/17

  (I-3 Wx 138/18 Beschluss vom 18. Juli 2019, noch nicht veröffentlicht).

• VG Berlin, 11.02.2021 - 1 L 105.21

  Polizei muss Prüfingenieur bei Einsatz in der Rigaer Straße schützen

  Geht man mit der oben dargestellten Auffassung davon aus, dass es seit dem 1. Januar 2021 für eine rechtliche Anerkennung der Limited keine rechtliche Grundlage mehr gibt und die Antragstellerin als oHG oder ggf. BGB-Gesellschaft zu behandeln ist, sind ehemalige Direktoren der Limited, die - wie Herr B... - nicht selbst Gesellschafter sind, nicht weiter zur Vertretung berechtigt, sofern ihnen keine Vollmacht erteilt wird (Hoppe/Seitz, BB 2020, 434, 436 f.; Otte-Gräbener, BB 2020, 84).

  Diese Ansicht überzeugt - wie das Rechtsgutachten (dort S. 45 ff.) nachweist - nicht (so auch Otte-Gräbener, BB 2020, 84).