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   OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - VI-Kart 15/06 (V)   

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https://dejure.org/2006,7317
OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - VI-Kart 15/06 (V) (https://dejure.org/2006,7317)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.09.2006 - VI-Kart 15/06 (V) (https://dejure.org/2006,7317)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. September 2006 - VI-Kart 15/06 (V) (https://dejure.org/2006,7317)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung über die Anträge gemäß § 65 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Das in Art. 19 Abs. 4 GG enthaltene Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes und die Möglichkeit des Erlasses von Zwischenverfügungen im ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Verfahrensweisen der Lottogesellschaften mit den Regeln des deutschen und des europäischen Kartellrechts; Zwischenverfügungen im kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren

  • Judicialis

    GWB § 1; ; GWB § 21; ; GWB § 21 Abs. 1; ; GWB § 32; ; GWB § 65 Abs. 3; ; GWB § 73; ; EG Art. 10; ; EG Art. 81; ; EG Art. 82; ; VwGO § 80 Abs. 5

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Erfordernis einer Zwischenverfügung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Aussetzung der BKartA-Untersagung gegen staatlich Lotterie

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lottostellen müssen vorerst keine Tippscheine anderer gewerblicher Anbieter annehmen - Eilentscheidung des OLG Düsseldorf setzt Weisung des Kartellamts außer Kraft

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Hamburg, 19.05.2004 - 2 Bs 240/04

    Aufschiebende Wirkung einer gegen einen Planfeststellungsbeschluss erhobenen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - Kart 15/06
    Es ist für das verwaltungsgerichtliche Verfahren des § 80 Abs. 5 VwGO anerkannt, dass es zulässig ist, Zwischenverfügungen zu erlassen, wenn dies das in Art. 19 Abs. 4 GG enthaltene Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes erfordert (Hamburgisches OVG NVwZ 2004, 1135; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., Rn. 170 zu § 80 m.w.N.).
  • BGH, 15.12.2020 - KVZ 90/20

    BGH überprüft "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook

    b) Dass es sich bei dem Beschluss des Beschwerdegerichts lediglich um eine Zwischenentscheidung im Rahmen eines anhängigen Verfahrens auf vorläufigen Rechtsschutz handelt (sogenannter Hänge- oder Schiebebeschluss, vgl. BVerfG, NVwZ 2014, 363 Rn. 8; VGH München, NVwZ-RR 2019, 981 Rn. 3), steht der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. März 2010 - VI-Kart 1/10 [V], juris Rn. 23; differenzierend: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. September 2006 - VI-Kart 15/06 [V], juris Rn. 32; aA MüKoEuWettbR/Nothdurft, 3. Aufl., GWB § 74 Rn. 11; Bechtold/Bosch, GWB, 9. Aufl., § 74 Rn. 3; Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl., § 74 Rn. 6, der insoweit nicht zwischen "Hängebeschlüssen" und Entscheidungen nach § 65 GWB differenziert).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2020 - Kart 13/20
    Nichts anderes gilt für das kartellrechtliche Verwaltungsverfahren, in dem ebenso das Bedürfnis besteht, effektiven Rechtsschutz sicherzustellen, wenn eine Sachentscheidung über einen Eilantrag noch nicht erfolgen kann und deshalb zu befürchten ist, dass in der Zwischenzeit vollendete Tatsachen geschaffen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 09.03.2010, VI-Kart 1/10 (V) - Rn. 12 bei juris; Beschluss vom 07.09.2006, VI-Kart 15/06 (V), Umdruck S. 9 f., bei juris; siehe auch OLG Düsseldorf Vergabesenat, VergabeR 2008, 835).
  • OLG Düsseldorf, 09.03.2010 - Kart 1/10

    Vorläufiger Rechtsschutz im kartellrechtlichen Verfahren

    Nichts Anderes gilt für das kartellrechtliche Verwaltungsverfahren, in dem ebenso das Bedürfnis besteht, effektiven Rechtsschutz sicherzustellen, wenn eine Sachentscheidung über einen Eilantrag noch nicht erfolgen kann und deshalb zu befürchten ist, dass in der Zwischenzeit vollendete Tatsachen geschaffen werden (vgl. Senat, Beschluss v. 07.09.2006, Az. VI - Kart 15/06 (V), Umdruck S. 9 f., bei Juris; siehe auch OLG Düsseldorf Vergabesenat, VergabeR 2008, 835).
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