Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im Vergabenachprüfungsverfahren

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenfreiheiteines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung imVergabenachprüfungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gesetzliche Krankenkassen geniessen keine Gebührenfreiheit!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 57/11
• VK Bund, 23.05.2012 - VK 3-59/11
• OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - VII-Verg 20/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 20/12

  Dazu gehören auch Kostenentscheidungen, mit denen die Vergabekammer Gebühren und Auslagen nach § 128 Abs. 1 GWB festgesetzt hat (BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10 - juris Tz. 9;… Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 116 GWB Rn. 2 m.w.N.).

  Das präjudiziert indes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht die auch hier zu beantwortende Frage, ob in einem danach angestrengten gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung der Gebührenfestsetzung durch die einer Widerspruchsbehörde ähnelnden, aber streitentscheidende Verwaltungsakte erlassenden Vergabekammer Gerichtsgebühren entstehen und der im Beschwerdeverfahren unterliegenden Seite aufzubürden sind (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 - juris Tz. 23 f.).

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 20/12

  Mangels positiver Regelung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Vergabenachprüfungssachen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich in analoger Anwendung der §§ 91 ff. ZPO zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00, BGHZ 146, 202, 216).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 57/11

  Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 20/12

  Insbesondere hat sie zu Recht auch die Antragsgegnerin auf der Grundlage des Beschlusses des Senats vom 11. Januar 2012 (VII-Verg 57/11) mit einer Gebühr belastet, die sie beanstandungsfrei auf 37.500,- EUR festgesetzt hat.
• VK Bund, 23.05.2012 - VK 3-59/11

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 20/12

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Mai 2012 (VK 3-59/11) wird zurückgewiesen.

• VK Baden-Württemberg, 07.08.2017 - 1 VK 26/17

  Vergabeverfahren: Voraussetzungen der Vergabereife; Angabe einer bestimmten Menge …

  Grundlegend hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 10.04.2013, Verg 20/12 zu dieser Thematik ausgeführt:.