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   OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - I-6 U 64/00   

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OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - I-6 U 64/00 (https://dejure.org/2001,9032)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.03.2001 - I-6 U 64/00 (https://dejure.org/2001,9032)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. März 2001 - I-6 U 64/00 (https://dejure.org/2001,9032)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GmbHG § 47 Abs. 4
    Umgehung des Abstimmungsverbots

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 40 O 107/99
  • OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - I-6 U 64/00

Papierfundstellen

  • DB 2001, 2035
  • NZG 2001, 991
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2000 - 6 U 77/99

    Umfang des Stimmverbots bei Pflichtverletzung mehrerer Gesellschafter;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - 6 U 64/00
    Nachdem das Landgericht die Klage durch Urteil vom 19. Februar 1999 zunächst abgewiesen hatte, hat der Senat die Beschlüsse über die Befreiung der Herren H. B. und U. B. vom Wettbewerbsverbot sowie über die Ablehnung ihrer Abberufung als Geschäftsführer, die Kündigung ihrer Anstellungsverträge aus wichtigem Grund und die Geltendmachung von Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen auf die Berufung des Klägers durch Urteil vom 24. Februar 2000 (6 U 77/99) für nichtig erklärt und festgestellt, dass die Anträge des Klägers auf Abberufung seiner Brüder als Geschäftsführer und die Verfolgung von Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen wirksam angenommen worden seien.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften beider Rechtszüge, die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und den nachfolgenden Entscheidungsgründen sowie den Inhalt des zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten und in beglaubigter Abschrift zur Akte genommenen Urteils des Senats vom 24. Februar 2000 (6 U 77/99) verwiesen.

    Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 24. Februar 2000 (6 U 77/99) festgestellt, dass die Geschäftsführer H. B. und U. B. in der Gesellschafterversammlung vom 18. September 1998 aus wichtigem Grund von ihren Ämtern abberufen wurden.

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 24. Februar 2000 (6 U 77/99) im Einzelnen ausgeführt, dass die Geschäftsführer H. B. und U. B. durch die Gründung und den Betrieb der B. K. GmbH seit April 1997 ständig und besonders massiv das ihnen auferlegte Wettbewerbsverbot verletzten und damit die wirtschaftliche Existenz der Beklagten nachhaltig gefährdeten.

  • BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85

    Ablehnung eines Antrags in der Gesellschafterversammlung aufgrund des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - 6 U 64/00
    Die Anfechtungsklage ist gegen die Gesellschaft zu richten, wobei allerdings sichergestellt sein muss, dass die anderen betroffenen Gesellschafter von der Klageerhebung Kenntnis erlangen und damit Gelegenheit haben, als Nebenintervenienten dem Rechtsstreit beizutreten (vgl. BGHZ 97, 28, 31).

    Da dieser ersichtlich in ihrem Lager steht, kann davon ausgegangen werden, dass sie dieser Pflicht genügten (vgl. BGHZ 97, 28, 32).

    Der Grundsatz, dass kein Gesellschafter Richter in eigener Sache sein darf, rechtfertigt eine Ausdehnung des Stimmverbotes nämlich jedenfalls dann, wenn es um die Beurteilung gemeinsam begangener Pflichtverletzungen geht (vgl. BGHZ 97, 28, 33 f.; BGHZ 108, 21, 25 f.).

  • BGH, 19.11.1990 - II ZR 88/89

    Wiederbestellung des aus wichtigem Grunde abberufenen Geschäftsführers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - 6 U 64/00
    Ihre Stimmen für die Entlastung der Geschäftsführer H. B. und U. B. für die Geschäftsjahre 1997 und 1998 sind deshalb wegen Rechtsmissbrauchs nichtig und bei der Feststellung der Beschlussergebnisse insgesamt nicht mitzuzählen (vgl. BGHZ 102, 172, 176; BGH ZIP 1991, 23, 24; Baumbach/Hueck/Zöllner, § 47 GmbHG Rdnr. 74 a).
  • BGH, 25.09.1986 - II ZR 262/85

    Treuepflicht der Gesellschafter einer personalistisch ausgestalteten GmbH;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - 6 U 64/00
    Sie kann nach Lage des Einzelfalles besondere Handlungs- oder Unterlassungspflichten begründen und gegebenenfalls auch eine bestimmte Ausübung des Stimmrechtes gebieten (vgl. Scholz/ Winter, § 14 GmbHG Rdnrn. 51 f., 60; Lutter/Hommelhoff, § 14 GmbHG Rdnrn. 19, 21; Baumbach/Hueck/Fastrich, § 13 GmbHG Rdnrn. 21 f., 30; konkret zur Ausübung des Stimmrechtes auch BGHZ 98, 276, 279 f.).
  • BGH, 18.06.2001 - II ZR 105/00

    Betroffensein der Insolvenzmasse

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - 6 U 64/00
    Über die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden (II ZR 105/00).
  • OLG Hamm, 29.06.1992 - 8 U 279/91
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - 6 U 64/00
    Hat der Geschäftsführer jedoch schwere Pflichtverletzungen begangen und der Gesellschaft möglicherweise erheblichen Schaden zugefügt, ist die in Kenntnis dieser Umstände gleichwohl erteilte Entlastung wegen der Bindung des Gesellschafters an die Interessen der Gesellschaft treuwidrig (vgl. OLG Hamm DB 1992, 2130 f.; Baumbach/ Hueck/Zöllner, § 46 GmbHG Rdnr. 28).
  • BGH, 09.11.1987 - II ZR 100/87

    Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages einer Publikumspersonengesellschaft;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - 6 U 64/00
    Ihre Stimmen für die Entlastung der Geschäftsführer H. B. und U. B. für die Geschäftsjahre 1997 und 1998 sind deshalb wegen Rechtsmissbrauchs nichtig und bei der Feststellung der Beschlussergebnisse insgesamt nicht mitzuzählen (vgl. BGHZ 102, 172, 176; BGH ZIP 1991, 23, 24; Baumbach/Hueck/Zöllner, § 47 GmbHG Rdnr. 74 a).
  • BGH, 29.01.1976 - II ZR 19/75

    Treuhänderische Übertragung von GmbH-Anteilen zur Umgehung des Stimmverbots um

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - 6 U 64/00
    Es genügt vielmehr, dass die Abtretung in der tatsächlich gesicherten beiderseitigen Erwartung erfolgt ist, der Erwerber werde zugunsten des selbst nicht stimmberechtigten Veräußerers abstimmen, und dass dies der Zweck des Geschäftes war (vgl. BGH NJW 1976, 713, 714; OLG Hamm DB 1989, 168; Baumbach/Hueck/Zöllner, § 47 GmbHG Rdnr. 69).
  • BGH, 20.05.1985 - II ZR 165/84

    Anspruch des GmbH-Geschäftsführers auf Entlastung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - 6 U 64/00
    Ein in diesem Fall etwa zu forderndes besonderes Rechtsschutzbedürfnis für die Fortsetzung des Verfahrens ergäbe sich ohne weiteres aus der Bedeutung der streitgegenständlichen Beschlüsse, durch die der Gesellschafterversammlung bei sorgfältiger Prüfung aller Vorlagen und Berichte erkennbare oder allen Gesellschaftern privat bekannte Schadensersatzansprüche der Beklagten gegen die Geschäftsführer H. B. und U. B. ausgeschlossen würden (vgl. BGH WM 1976, 736, 737; BGH WM 1985, 1200; Scholz/Schneider, 9. Aufl., § 43 GmbHG Rdnr. 188; Baumbach/Hueck/Zöllner, 17. Aufl., § 46 GmbHG Rdnr. 26; Lutter/Hommelhoff, § 46 GmbHG Rdnr. 14), für die Bewertung seiner Beteiligung, an der sich gegebenenfalls seine Abfindung orientiert.
  • BGH, 12.06.1989 - II ZR 246/88

    Entlastung von Gesellschaftsorganen; Mitwirkung an der Abstimmung;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - 6 U 64/00
    Der Grundsatz, dass kein Gesellschafter Richter in eigener Sache sein darf, rechtfertigt eine Ausdehnung des Stimmverbotes nämlich jedenfalls dann, wenn es um die Beurteilung gemeinsam begangener Pflichtverletzungen geht (vgl. BGHZ 97, 28, 33 f.; BGHZ 108, 21, 25 f.).
  • OLG Hamm, 09.05.1988 - 8 U 250/87

    Abberufung eines Gesellschafters-Geschäftsführers; Stimmverbot; Übertragung der

  • BGH, 25.02.1965 - II ZR 287/63

    Einsetzung eines Schiedsgerichts mit Befugnissen der Gesellschafterversammlung

  • BGH, 19.01.1976 - II ZR 119/74

    Gründung einer GmbH; Nichtigkeit eines Treuhandvertrages; Übertragung eines

  • OLG München, 26.01.2011 - 7 U 3764/10

    Gesellschafterversammlung einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft:

    Zwar ist allgemein anerkannt, dass bei Anteilsveräußerungen, die zum Zwecke der Umgehung eines Stimmverbots vorgenommen werden, auch der Erwerber nach § 47 Abs. 4 GmbHG vom Stimmrecht ausgeschlossen ist (etwa BGH NJW 1976, 713, 714; DB 2008, 2128, 2129; OLG Düsseldorf NZG 2001, 991, 992 ff.; OLG Hamm GmbHR 1989, 79/80).

    Denn für eine Umgehung genügt, dass die Abtretung in der Erwartung erfolgt, dass der Erwerber im Sinne des Veräußerers stimmen wird und dass dies der Zweck der Abtretung ist, ohne dass es auf eine Weisungsgebundenheit ankommt (so OLG Düsseldorf NZG 2001, 991, 993; Hüffer, in: GroßKomm-GmbHG, aaO., § 47 Rdnr. 171; Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, aaO., § 47 Rdnr. 101).

  • OLG Frankfurt, 23.05.2019 - 5 U 21/18

    Verstoß gegen gesellschaftliche Treuepflicht durch Entlastungsbeschlüsse

    Die Treuepflicht kann aber nach Lage des Einzelfalles auch eine bestimmte Ausübung Gesellschafterstimmrechts gebieten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. März 2001, 6 U 64/00, Rz. 52 m. w. N. - Juris; Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, 38. Auflage (2018), § 119 Rn. 7).
  • OLG Saarbrücken, 07.02.2007 - 1 U 243/06

    Mehrheit! Mehrheit? Ein Problem der Ergebnisverwendung in der GmbH

    Anerkannt ist jedoch, dass der Stimmrechtsausschluss auf den Erwerber eines Geschäftsanteils durchschlägt, wenn die Anteilsübertragung gerade mit dem Ziel erfolgt, die Stimme zur Geltung zur bringen (BGH, Urteil vom 29. Januar 1976, II ZR 19/75, NJW 1976, 713, unter 3.; OLG Düsseldorf NZG 2001, 991, unter III. 1.; OLG Hamm NJW-RR 1988, 1439, unter II. 1. b; Scholz/Schmidt, Rdnr. 170 zu § 47 GmbHG; Zöllner in Baumbach/Hueck, Rdnr. 101 zu § 47 GmbHG).

    Im übrigen kommt ein missbrauch im Wege der Verletzung der gesellschaftlichen Treuepflicht namentlich dann in Betracht, wenn ein Gesellschafter durch die Entlastung der Geschäftsführung nicht unerhebliche Ansprüche der Gesellschaft aufgibt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1977, II ZR 79/75, WM 1977, 361, unter 2. f; OLG Düsseldorf NZG 2001, 991, unter III. 2.; OLG Hamm ZIP 1993, 119, unter II. 2. b; Zöllner in Baumbach/Hueck, Anh. § 47 GmbHG, Rdnr. 99).

  • OLG Frankfurt, 02.07.2013 - 11 U 4/12

    Kartellrechtliche Beurteilung eines Benutzungsgebotes in einem

    Fraglich ist allerdings, ob dies auch für den Fall der Einziehung des Gesellschaftsanteils gilt (bejahend OLG Düsseldorf, DB 2001, 2035- unter Rdnr. 33; aA wohl Raiser in: Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, Anh. § 47 Rdnr. 174 und ihm folgend Scholz/K.Schmidt, 10. Aufl., § 45 Rdnr. 130: Klagebefugnis erlischt).
  • OLG München, 15.12.2020 - 23 U 2488/19

    Stimmrechtsausschluss eines GmbH-Gesellschafters

    Es genügt vielmehr, dass die Abtretung in der tatsächlich gesicherten beiderseitigen Erwartung erfolgt ist, der Erwerber werde zu Gunsten des selbst nicht stimmberechtigten Veräußerers abstimmen, und dass dies der Zweck des Geschäftes war (vgl. BGH, NJW 1976, 713, 714; OLG Hamm, DB 1989, 168; OLG Düsseldorf, NZG 2001, 991 Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 22. Aufl. 2019, § 47 Rn. 101).
  • LG Potsdam, 30.09.2009 - 52 O 67/08

    Aktiengesellschaft: Umgehung des Stimmverbots beim Widerruf der Bestellung eines

    In einem solchen Fall ist die Stimmabgabe durch den Erwerber einer Stimmabgabe durch den vom Stimmrecht ausgeschlossenen Aktionär gleichzusetzen (vgl. auch OLG Düsseldorf DB 2001, 2035ff, zitiert nach juris Rdn. 36f).
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