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   OLG Düsseldorf, 08.04.1998 - 3 Ws 200/98   

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https://dejure.org/1998,11613
OLG Düsseldorf, 08.04.1998 - 3 Ws 200/98 (https://dejure.org/1998,11613)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.04.1998 - 3 Ws 200/98 (https://dejure.org/1998,11613)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. April 1998 - 3 Ws 200/98 (https://dejure.org/1998,11613)
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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 114
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.12.2018 - 5 StR 198/18

    Voraussetzungen und Folgen eines Verzichts auf die Rückgabe von Gegenständen bei

    Nach einer Ansicht handelt es sich bei der sogenannten "außergerichtlichen Einziehung' um eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung des Angeklagten an den Justizfiskus, die auf Übertragung des Eigentums an einem sichergestellten Gegenstand gerichtet ist (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1999, 114; OLG Frankfurt, BeckRS 2011, 19395; Rönnau, Die Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2. Aufl., 7. Teil Rn. 426; Brauch, NStZ 2013, 503, 504 f.; Ströber/Guckenbiel, Rpfleger 1999, 115, 116).
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