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  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe

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• VK Münster, 09.03.2001 - VK 1/01

  Berechnung des Schwellenwertes

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.

  Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.

• OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01

  Einen vorbeugenden Rechtsschutz kennt das Gesetz in den §§ 102 ff. GWB hingegen nicht (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 696, 698 m. w. N.).

  Dies ist anzunehmen, wenn durch die getroffene Vereinbarung der bisherige Vertragsinhalt nicht unerheblich abgeändert wird (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 329, 332; 210, 212).

• OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - Verg 5/00

  Begriff der Zuverlässigkeit eines Bieters; Rechtsfolgen des Nachweises eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01

  In die hierbei anzustellende Prognose sind alle für eine Bewertung in Betracht kommenden Gesichtspunkte einzubeziehen, namentlich auch ein in der Vergangenheit liegendes vertragswidriges Verhalten oder eine Schlechterfüllung des betreffenden Bieters bei der Ausführung von früheren Verträgen (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 540 f.).

 
• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01

  Bei Vergaberechtsverstößen, von denen der Antragsteller (erst) während des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis erlangt, entsteht keine Obliegenheit zu (unverzüglicher und außerhalb des Nachprüfungsverfahrens zu erklärender) Rüge mehr (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 108, 111; 155, 157; OLG Celle, NZBau 2000, 105; OLG Frankfurt, NZBau 2002, 161).
• OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

  Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01

  Bei Vergaberechtsverstößen, von denen der Antragsteller (erst) während des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis erlangt, entsteht keine Obliegenheit zu (unverzüglicher und außerhalb des Nachprüfungsverfahrens zu erklärender) Rüge mehr (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 108, 111; 155, 157; OLG Celle, NZBau 2000, 105; OLG Frankfurt, NZBau 2002, 161).
• OLG Hamburg, 21.01.2000 - 1 Verg 2/99

  Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Eignung eines Bieters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01

  Dabei steht dem Auftrageber ein - im Nachprüfungsverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen nur beschränkt überprüfbarer - Beurteilungsspielraum zu (OLG Hamburg, Beschl. v. 21.1.2000, Az. 1 Verg 2/99).
• OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00

  Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01

  Hiernach befindet sich der öffentliche Auftraggeber in einem Vergabeverfahren und ist ein solches Verfahren eingeleitet worden, wenn der öffentliche Auftraggeber zur Deckung eines fälligen oder demnächst fälligen Bedarfs an Waren, Bau- oder Dienstleistungen entschlossen ist und mit organisatorischen und/oder planenden Maßnahmen begonnen hat zu regeln, auf welche Weise (insbesondere in welcher Vergabeart) und mit welchen gegenständlichen Leistungsanforderungen das Beschaffungsvorhaben eingeleitet und durchgeführt und wie die Person oder der Personenkreis des oder der Leistenden ermittelt und mit dem Endziel des Abschlusses eines entgeltlichen und verbindlichen Vertrages ausgewählt werden soll (…OLG Düsseldorf a. a. O.; zustimmend: Bay0bLG, Beschl. vom 22.1.2002, Verg 18/01, Abdruck S. 8 f; auf der gleichen Linie liegend auch Thüringer OLG, VergabeR 2001, 52, 54).
• OLG Dresden, 10.01.2000 - WVerg 1/99

  Aufhebung der Ausschreibung wegen Unklarheit der Leistungsbeschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01

  Dahingehend ist inzwischen von den Vergabesenaten mehrerer Oberlandesgerichte entschieden worden, und dem schließt der Senat sich an (vgl. OLG Dresden, BauR 2000, 1582, 1585; Thüringer OLG BauR 2000, 1629, 1631; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 106; OLG Rostock, Beschl. vom 18.10.2000, Az. 17 W 12/00).
• EuGH, 26.02.1992 - C-357/89

  Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01

  Entsprechend der europarechtlichen Herkunft des Ausnahmetatbestandes in § 100 Abs. 2 GWB (vgl. Dienstleistungsrichtlinie - Richtlinie 92/50 des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge vom 18.6.1992, geändert durch die Richtlinie 97/52 EG vom 13.10.1997, dort Art. 1 Buchst. a. Ziff. viii., sowie Sektorenkoordinierungsrichtlinie - Richtlinie 93/38/EWG des Rates zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor vom 14.6.1993, geändert durch die Richtlinie 98/4/EG vom 16.2.1998, dort Art. 1 Nr. 4 Buchst. c. v.) ist - ausgehend von Art. 39, 50 EG (Art. 48, 60 EGV a. F.) - der Begriff eines durch einen Arbeitsvertrag gebundenen Arbeitnehmers dahin zu kennzeichnen, dass der Arbeitnehmer während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbringt und als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. EuGH, NJW 1992, 1493, Rdn. 10 m. w. N.).
• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01

  Dahingehend ist inzwischen von den Vergabesenaten mehrerer Oberlandesgerichte entschieden worden, und dem schließt der Senat sich an (vgl. OLG Dresden, BauR 2000, 1582, 1585; Thüringer OLG BauR 2000, 1629, 1631; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 106; OLG Rostock, Beschl. vom 18.10.2000, Az. 17 W 12/00).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
• BGH, 24.06.1998 - XII ZR 195/96

  Einigung auf Fortsetzung des Mietverhältnisses bei vorzeitiger Kündigung eines …
• BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
• OLG Frankfurt, 25.09.2000 - 11 Verg 2/99

  GWB: Entscheidung innerhalb der Entscheidungsfrist zuzustellen?
• OLG Rostock, 18.10.2000 - 17 W 12/00

  Darlegungslast im Hinblick auf (drohenden) Schaden: Einzelfall!