Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.05.2006 - I-5 Sa 38/06 |
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kriterien für eine hinreichende örtliche Gerichtsstandsbestimmung; Folgen der Unzuständigerklärung seitens eines Gerichts
- Judicialis
VerkProspG § 13 Abs. 2; ; VerkProspG § ... 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; VerkProspG § 18 Abs. 2; ; ZPO § 32b; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 36 Abs. 2; ; ZPO § 145 Abs. 1; ; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4; ; EGZPO § 31; ; BörsG § 44 Abs. 1; ; BörsG § 47 Abs. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur entsprechenden Anwendung des § 36 Abs. 1 ZPO - Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere Gericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92
Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2006 - 5 Sa 38/06
Ein "Verweisungsbeschluss" braucht nur dann nicht als verbindlich hingenommen zu werden, wenn er auf Willkür beruht, weil ihm jede rechtliche Grundlage fehlt (BGH Beschluss 19.01.1993 - X ARZ 845/92; u. a. NJW 1993, 1273).