Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.06.2000 - 10 U 49/99   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sonderkündigungsrecht; Verweigerung; Untervermietung; Kündigungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 549 Abs. 1 Satz 2 § 565 Abs. 1a, Abs. 5
    Kündigungsfrist bei Ausübung eines Sonderkündigungsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sonderkündigungssrecht; Kündigungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 265
  • NZM 2001, 749
  • ZMR 2000, 817



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 08.05.2002 - XII ZR 323/00  

    Außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses

    b) Die Gegenmeinung vertritt demgegenüber die Auffassung, die Kündigungsfrist für die Sonderkündigung von Geschäftsraummietverträgen richte sich nach § 565 Abs. 1 a BGB a.F., weil dieser die gesetzliche Kündigungsfrist bestimme (OLG Hamm, NZI 2000, 372; OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 817; Landgericht Kiel, NJW-RR 1995, 585; Staudinger/Sonnenschein, BGB 13. Bearb., § 565 Rdn. 98; Palandt/Weidenkaff, BGB, 60. Aufl., § 565 Rdn. 27; Jauernig/Teichmann, BGB, 9. Aufl. § 565 Rdn. 1; Grapentin in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl. IV Rdn. 202).
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