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   OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - I-19 W 6/00 AktE   

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OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - I-19 W 6/00 AktE (https://dejure.org/2003,6444)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.07.2003 - I-19 W 6/00 AktE (https://dejure.org/2003,6444)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Juli 2003 - I-19 W 6/00 AktE (https://dejure.org/2003,6444)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Einräumung einer alternativen Barabfindung eines ausgeschiedenen Aktionärs; Vorliegen eines beherrschenden Einflusses i.S.d. § 17 Aktiengesetz (AktG) bei einer eine Hauptversammlungsmehrheit nicht begründenden Minderheitsbeteiligung von ...

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AktG § 17
    Begriff des beherrschenden Einflusses; Rechtsstellung eines Minderheitsaktionärs

 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (27)

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 19 W 2/00

    Gegenstandswert im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00
    Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Literatur ist der Wert der Gesellschaften weiterhin grundsätzlich nach der sogenannten Ertragswertmethode zu ermitteln (BGH NJW 2001, 2080, 2082; BGH WM 1992, 264, 268; OLG Celle, AG 1999, 128, 129; Senat AG 2002, 398, 399; Bilda in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl., § 305, Rdnr. 64; Hüffer, AktG, 5. Aufl., § 305, Rdnr. 19; Aha AG 1997, 26, 28; Seetzen WM 1999, 565, 570).

    Der Sachverständige hat sich der in Rechtsprechung und Literatur anerkannten (vgl. BGH WM 1992, 264, 268; Senat AG 2002, 398, 400; Aha AG 1997, 26, 29; Bilda in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl., § 305, Rdnr. 71) und von dem Hauptausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer Deutschland e.V. in seiner Stellungnahme "Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen" (HFA 2/1983, C.2.b), abgedr.

    Es bestehen jedoch Meinungsunterschiede, ob bei der Prüfung dieser Kriterien auf die tatsächliche Funktion des Vermögensgegenstandes (so der Senat AG 1991, 106, 107; AG 2002, 398, 401; Aha, a.a.O.; Seetzen WM 1999, 565, 570/571) oder darauf abzustellen ist, wie die Funktion des Vermögensgegenstandes aus der Sicht eines objektiven, wirtschaftlich denkenden Beobachters zu bestimmen wäre (so BayObLG AG 1997, 127, 128).

    Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Literatur ist das nichtbetriebsnotwendige Vermögen mit dem am Stichtag erzielbaren Veräußerungserlös anzusetzen (vgl. Senat DB 1998, 1454, 1455; Bilda in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl., § 305, Rdnr. 84; Seetzen WM 1994, 45, 50), wobei anerkannt ist, dass hierbei sowohl besondere Auswirkungen auf den Grundstücksmarkt (vgl. Senat DB 1998, 1454, 1455) als auch latente Ertragssteuern als Veräußerungskosten wertmindernd in Abzug zu bringen sind (vgl. Senat AG 2002, 398, 401).

    Hierdurch soll der Erfahrung Rechnung getragen werden, dass die Anlage von Kapital in einem Unternehmen regelmäßig größeren Risiken ausgesetzt ist als die Anlage in festverzinslichen Anleihen der öffentlichen Hand (vgl. Senat WM 1990, 1282, 1288; AG 1995, 85, 87; AG 2002, 398, 401 f.; BayObLG AG 1996, 127, 129; vgl. auch IDW S 1, Teilziff. 94 ff.; Aha AG 1997, 26, 33; Seetzen WM 1994, 45, 49).

    Die gerichtliche Praxis hat in der Vergangenheit Risikozuschläge zwischen 0, 5 und 4 % zugrunde gelegt (vgl. Senat AG 1995, 85, 87; AG 2002, 398, 402; LG Hamburg, AG 1995, 517, 518).

  • BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

    Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00
    Dabei sei als Referenzzeitraum aber - abweichend von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 12.03.2001 - II ZB 15/00), der der Senat in seiner Entscheidung vom 31.01.2003 (19 W 9/00 AktE) gefolgt sei - nicht auf die letzten drei Monate vor dem Beschluss der Hauptversammlung über die Eingliederung, sondern auf die letzten drei Monate vor der Veröffentlichung der Eingliederungspläne i. S. v. § 10 Abs. 1 S. 1 oder § 35 Abs. 1 S. 1 WpÜG abzustellen.

    Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Literatur ist der Wert der Gesellschaften weiterhin grundsätzlich nach der sogenannten Ertragswertmethode zu ermitteln (BGH NJW 2001, 2080, 2082; BGH WM 1992, 264, 268; OLG Celle, AG 1999, 128, 129; Senat AG 2002, 398, 399; Bilda in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl., § 305, Rdnr. 64; Hüffer, AktG, 5. Aufl., § 305, Rdnr. 19; Aha AG 1997, 26, 28; Seetzen WM 1999, 565, 570).

    Auf Vorlage des Senates in anderer Sache hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.03.2001 (BGHZ 147, 108 ff.) die verfassungsrechtlichen Vorgaben dahingehend ausgefüllt, dass aus Gründen der Rechtssicherheit auf einen auf den Stichtag im Sinne des § 305 Abs. 3 S. 2 AktG bezogenen Durchschnittskurs abzustellen sei.

    Aufgrund des Erfordernisses dieser Nähe hat er es ferner als geboten angesehen, einen kurzen Zeitraum von drei Monaten vor diesem Stichtag zu wählen (vgl. BGHZ 147, 108, 118).

    Dies habe das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlussgründen mit der Aussage berücksichtigt, die Minderheitsaktionäre dürften nicht weniger erhalten als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Unternehmensvertrages erlangt hätten (BGHZ 147, 108, 120/121).

    Nach den oben zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 100, 289 ff.) und des Bundesgerichtshofes (BGHZ 147, 108) ist daher für die Bestimmung der Verschmelzungswertrelation auf die Ertragswerte beider Unternehmen abzustellen, weil einerseits der Ertragswert der beherrschten Gesellschaft wesentlich höher liegt als ihr Börsenwert und andererseits - zur Herstellung gleicher Ausgangsvoraussetzungen - entweder nur die jeweiligen Börsenwerte oder nur die jeweiligen Ertragswerte beider Gesellschaften ins Verhältnis gesetzt werden können.

  • OLG Düsseldorf, 22.07.1993 - 6 U 84/92
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00
    Allgemein lässt sich Abhängigkeit daher bejahen, wenn zu erwarten ist, dass sich die Geschäftsleitung eines Unternehmens mit Rücksicht auf sonst in absehbarer Zeit wahrscheinliche persönliche Nachteile bereit finden wird, den Direktiven des Unternehmens zu folgen, das im Stande ist, derartige Nachteile herbeizuführen (vgl. OLG Düsseldorf ZIP 1993, 1791, 1793; OLG Braunschweig ZIP 1996, 875, 877; Koppensteiner in: Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, Bd. I, 2. Aufl., § 17, Rdnr. 19; Hüffer, Aktiengesetz, 5. Aufl., § 17, Rdnr. 5; Bayer in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl., § 17, Rdnr. 27; Geßler in Geßler/ Hefermehl/Eckardt/Kropf, Aktiengesetz, Bd. I, § 17, Rdnr. 27).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beherrschung tatsächlich ausgeübt wird; maßgeblich ist vielmehr die bloße Möglichkeit einer beherrschenden Einflussnahme (vgl. OLG Düsseldorf ZIP 1993, 1791, 1793; Hüffer, Aktiengesetz, 5. Aufl., § 17 Rdnr. 4; Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktienkonzernrecht, § 17, Rdnr. 4), die aus der Sicht des abhängigen Unternehmens zu beurteilen ist (vgl. BGHZ 62, 193, 197).

    Da kraft Gesetzes (vgl. § 101 Abs. 2 Satz 2 AktG) derartige satzungsmäßig verankerte Entsendungsrechte auf 1/3 der Aufsichtsratsmitglieder beschränkt sind, wird hierdurch stets keine Beherrschungsmacht begründet (vgl. OLG Düsseldorf ZIP 1993, 1791, 1797; Bayer in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, § 17, Rdnr. 41; Koppensteiner in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, Bd. I, 2. Aufl., § 17, Rdnr. 43; Geßler in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropf, Aktiengesetz, Bd. I, § 17, Rdnr. 52).

    Rein tatsächliche, ausschließlich durch Kreditbeziehungen begründete Abhängigkeiten vermögen einen beherrschenden Einfluss im Sinne von § 17 Abs. 1 AktG nicht zu begründen, da dieser nach allgemeiner Ansicht gesellschaftsrechtlich vermittelt sein muss (vgl. BGHZ 90, 381, 395; 121, 137, 145; OLG Düsseldorf ZIP 1993, 1791, 1793; Emmerich in Emmerich/Habersack a.a.O., § 17, Rdnr. 13; Hüffer, Aktiengesetz, 5. Aufl., § 17, Rdnr. 8; Koppensteiner in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, a.a.O., § 17, Rdnr. 50).

    Doch auch wenn man mit einer im Vordringen befindlichen Meinung eine sogenannte "kombinierte Beherrschung" im Rahmen von § 17 Abs. 1 AktG genügen lässt, bei der ein ohnehin schon bestehender gesellschaftsinterner Einfluss durch das Hinzutreten außergesellschaftsrechtlicher Druckmittel - z.B. wirtschaftlicher Abhängigkeiten - zu einem beherrschenden Einfluss verstärkt wird (vgl. BGHZ 90, 381, 397; OLG Düsseldorf ZIP 1993, 1791, 1793; Bayer in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, § 17, Rdnrn. 31 und 32; anderer Ansicht: ausdrücklich Koppensteiner in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, a.a.O., § 17, Rdnr. 56; Hüffer, Aktiengesetz, 5. Aufl., § 17, Rdnr. 8), verdichten sich hier die angeführten Umstände durch Gewährung von Zuschüssen an die D... nicht zu einem Abhängigkeitsverhältnis.

  • BayObLG, 21.10.1993 - 2Z BR 103/93

    Bestellung eines Verwaltungsbeirats durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluss

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00
    Deshalb wird als betriebsneutral alles angesehen, was frei veräußert werden kann, ohne dass der eigentliche Unternehmenszweck berührt wird (vgl. Senat WM 1988, 1052, 1055; 1990, 1282, 1289; Bilda in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl., § 305, Rdnr. 84; Aha AG 1997, 26, 35; Seetzen WM 1994, 45, 50).

    Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Literatur ist das nichtbetriebsnotwendige Vermögen mit dem am Stichtag erzielbaren Veräußerungserlös anzusetzen (vgl. Senat DB 1998, 1454, 1455; Bilda in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl., § 305, Rdnr. 84; Seetzen WM 1994, 45, 50), wobei anerkannt ist, dass hierbei sowohl besondere Auswirkungen auf den Grundstücksmarkt (vgl. Senat DB 1998, 1454, 1455) als auch latente Ertragssteuern als Veräußerungskosten wertmindernd in Abzug zu bringen sind (vgl. Senat AG 2002, 398, 401).

    Es kommt deshalb für den Basiszins auf die aus der Sicht des Stichtags auf Dauer zu erzielende Rendite öffentlicher Anleihen an und nicht auf die am Stichtag aktuelle Rendite (vgl. OLG Düsseldorf, WM 1988, 1052, 1058/1059; WM 1990, 1282, 1286 f.; AG 1992, 200, 203; DB 1999, 681, 683; BayObLG AG 1996, 127, 129; LG Mannheim AG 2000, 85, 86; Seetzen WM 1994, 45, 48; Aha AG 1997, 26, 32; Bilda in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl., § 305, Rdnr. 78; so auch IDW-Standards S 1, Teilziffer 121).

    Hierdurch soll der Erfahrung Rechnung getragen werden, dass die Anlage von Kapital in einem Unternehmen regelmäßig größeren Risiken ausgesetzt ist als die Anlage in festverzinslichen Anleihen der öffentlichen Hand (vgl. Senat WM 1990, 1282, 1288; AG 1995, 85, 87; AG 2002, 398, 401 f.; BayObLG AG 1996, 127, 129; vgl. auch IDW S 1, Teilziff. 94 ff.; Aha AG 1997, 26, 33; Seetzen WM 1994, 45, 49).

  • BGH, 26.03.1984 - II ZR 171/83

    Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00
    Rein tatsächliche, ausschließlich durch Kreditbeziehungen begründete Abhängigkeiten vermögen einen beherrschenden Einfluss im Sinne von § 17 Abs. 1 AktG nicht zu begründen, da dieser nach allgemeiner Ansicht gesellschaftsrechtlich vermittelt sein muss (vgl. BGHZ 90, 381, 395; 121, 137, 145; OLG Düsseldorf ZIP 1993, 1791, 1793; Emmerich in Emmerich/Habersack a.a.O., § 17, Rdnr. 13; Hüffer, Aktiengesetz, 5. Aufl., § 17, Rdnr. 8; Koppensteiner in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, a.a.O., § 17, Rdnr. 50).

    Doch auch wenn man mit einer im Vordringen befindlichen Meinung eine sogenannte "kombinierte Beherrschung" im Rahmen von § 17 Abs. 1 AktG genügen lässt, bei der ein ohnehin schon bestehender gesellschaftsinterner Einfluss durch das Hinzutreten außergesellschaftsrechtlicher Druckmittel - z.B. wirtschaftlicher Abhängigkeiten - zu einem beherrschenden Einfluss verstärkt wird (vgl. BGHZ 90, 381, 397; OLG Düsseldorf ZIP 1993, 1791, 1793; Bayer in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, § 17, Rdnrn. 31 und 32; anderer Ansicht: ausdrücklich Koppensteiner in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, a.a.O., § 17, Rdnr. 56; Hüffer, Aktiengesetz, 5. Aufl., § 17, Rdnr. 8), verdichten sich hier die angeführten Umstände durch Gewährung von Zuschüssen an die D... nicht zu einem Abhängigkeitsverhältnis.

    Der Bundesgerichtshof (BGHZ 135, 107, 114) hat zwar ausgeführt, auch eine unter 50 % liegende Beteiligung könne in Verbindung mit weiteren verlässlichen Umständen tatsächlicher oder rechtlicher Art eine Abhängigkeit im Sinne von § 17 Abs. 1 AktG begründen; erforderlich sei hierfür die Möglichkeit einer Einflussnahme, die beständig, umfassend und gesellschaftsrechtlich vermittelt sei (BGH a.a.O. und BGHZ 90, 381, 397).

    In einer weiteren vom Bundesgerichtshof getroffenen Entscheidung (BGHZ 90, 381 ff.) hat er zwar grundsätzlich die Möglichkeit einer sogenannten kombinierten Beherrschung bejaht, im zu entscheidenden Fall bei einer eine Hauptversammlungsmehrheit nicht begründenden Minderheitsbeteiligung, Entsendungsrechten in den Aufsichtsrat und einer wirtschaftlich bedeutsamen Gläubigerrolle des Minderheitsaktionärs eine den Anforderungen des § 17 Abs. 1 AktG entsprechende Einflussnahme jedoch verneint.

  • BayObLG, 19.10.1995 - 3Z BR 17/90
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00
    Die sofortige Beschwerde der Erben der Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 8) ist zwar erst nach Ablauf der Zweiwochenfrist eingelegt worden; sie ist jedoch als unselbständige Anschlussbeschwerde zulässig (vgl. BGHZ 71, 314; BayObLG AG 1996, 127).

    Es kommt deshalb für den Basiszins auf die aus der Sicht des Stichtags auf Dauer zu erzielende Rendite öffentlicher Anleihen an und nicht auf die am Stichtag aktuelle Rendite (vgl. OLG Düsseldorf, WM 1988, 1052, 1058/1059; WM 1990, 1282, 1286 f.; AG 1992, 200, 203; DB 1999, 681, 683; BayObLG AG 1996, 127, 129; LG Mannheim AG 2000, 85, 86; Seetzen WM 1994, 45, 48; Aha AG 1997, 26, 32; Bilda in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl., § 305, Rdnr. 78; so auch IDW-Standards S 1, Teilziffer 121).

    Hierdurch soll der Erfahrung Rechnung getragen werden, dass die Anlage von Kapital in einem Unternehmen regelmäßig größeren Risiken ausgesetzt ist als die Anlage in festverzinslichen Anleihen der öffentlichen Hand (vgl. Senat WM 1990, 1282, 1288; AG 1995, 85, 87; AG 2002, 398, 401 f.; BayObLG AG 1996, 127, 129; vgl. auch IDW S 1, Teilziff. 94 ff.; Aha AG 1997, 26, 33; Seetzen WM 1994, 45, 49).

    Dabei dürfen indes nur solche Risiken Berücksichtigung finden, die nicht bereits Eingang in die Prognose der künftigen Erträge gefunden haben (vgl. Senat WM 1990, 1282, 1288; BayObLG AG 1996, 127, 129; Aha, a.a.O.).

  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00
    Die grundsätzliche Heranziehung der Ertragswerte der Unternehmen bei der Bestimmung der Verschmelzungswertrelation hat jedoch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.1999 (BVerfGE 100, 289 ff.) eine wesentliche Modifikation erfahren.

    Der oben zitierte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 100, 289 ff.) gibt vor, dass bei der Abfindung in Aktien der herrschenden Gesellschaft der für die Bestimmung der Verschmelzungswertrelation erforderlichen Unternehmensbewertung grundsätzlich der Börsenwert der - börsennotierten - abhängigen Gesellschaft als Untergrenze zugrunde zu legen ist.

    Nach den oben zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 100, 289 ff.) und des Bundesgerichtshofes (BGHZ 147, 108) ist daher für die Bestimmung der Verschmelzungswertrelation auf die Ertragswerte beider Unternehmen abzustellen, weil einerseits der Ertragswert der beherrschten Gesellschaft wesentlich höher liegt als ihr Börsenwert und andererseits - zur Herstellung gleicher Ausgangsvoraussetzungen - entweder nur die jeweiligen Börsenwerte oder nur die jeweiligen Ertragswerte beider Gesellschaften ins Verhältnis gesetzt werden können.

  • BGH, 17.03.1997 - II ZB 3/96

    Vorstand der Volkswagen AG zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00
    (vgl. BGHZ 69, 334, 347; 135, 107, 114; Emmerich in Emmerich/Habersack, a.a.O., § 17, Rdnr. 17; Bayer in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, § 17, Rdnr. 35; Koppensteiner in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, Bd. I, 2. Aufl., § 17, Rdnr. 36; Hüffer, Aktiengesetz, 5. Aufl., § 17 Rdnr. 9).

    Der Bundesgerichtshof (BGHZ 135, 107, 114) hat zwar ausgeführt, auch eine unter 50 % liegende Beteiligung könne in Verbindung mit weiteren verlässlichen Umständen tatsächlicher oder rechtlicher Art eine Abhängigkeit im Sinne von § 17 Abs. 1 AktG begründen; erforderlich sei hierfür die Möglichkeit einer Einflussnahme, die beständig, umfassend und gesellschaftsrechtlich vermittelt sei (BGH a.a.O. und BGHZ 90, 381, 397).

    Aus den bisher vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen ergibt sich nichts anderes: Die Sachverhalte, in denen angenommen wurde, dass Entsenderechte in den Aufsichtsrat eine Einflussnahme zu einem Abhängigkeitsverhältnis verstärken können, waren stets gepaart mit einer schon beständigen Hauptversammlungsmehrheit (vgl. BGHZ 69, 334, 347; 135, 107, 115), die - wie ausgeführt - hier nicht gegeben ist.

  • BGH, 13.10.1977 - II ZR 123/76

    Eingliederung der Gelsenberg AG - 17 AktG, Bundesrepublik Deutschland als

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00
    Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 69, 334 ff.) entschieden, dass grundsätzlich auch Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie die Bundesrepublik Deutschland, ein "herrschendes Unternehmen" im Sinne des Aktienrechts sein können.

    (vgl. BGHZ 69, 334, 347; 135, 107, 114; Emmerich in Emmerich/Habersack, a.a.O., § 17, Rdnr. 17; Bayer in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, § 17, Rdnr. 35; Koppensteiner in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, Bd. I, 2. Aufl., § 17, Rdnr. 36; Hüffer, Aktiengesetz, 5. Aufl., § 17 Rdnr. 9).

    Aus den bisher vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen ergibt sich nichts anderes: Die Sachverhalte, in denen angenommen wurde, dass Entsenderechte in den Aufsichtsrat eine Einflussnahme zu einem Abhängigkeitsverhältnis verstärken können, waren stets gepaart mit einer schon beständigen Hauptversammlungsmehrheit (vgl. BGHZ 69, 334, 347; 135, 107, 115), die - wie ausgeführt - hier nicht gegeben ist.

  • OLG Düsseldorf, 22.01.1999 - 19 W 5/96
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00
    Es kommt deshalb für den Basiszins auf die aus der Sicht des Stichtags auf Dauer zu erzielende Rendite öffentlicher Anleihen an und nicht auf die am Stichtag aktuelle Rendite (vgl. OLG Düsseldorf, WM 1988, 1052, 1058/1059; WM 1990, 1282, 1286 f.; AG 1992, 200, 203; DB 1999, 681, 683; BayObLG AG 1996, 127, 129; LG Mannheim AG 2000, 85, 86; Seetzen WM 1994, 45, 48; Aha AG 1997, 26, 32; Bilda in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl., § 305, Rdnr. 78; so auch IDW-Standards S 1, Teilziffer 121).

    Dabei kann zur Orientierung durchaus - wie hier vom gerichtlichen Sachverständigen vorgegangen - auf die Erfahrungen und die Entwicklung in der Vergangenheit zurückgegriffen werden (vgl. Senat AG 1995, 85, 87; WM 1990, 1282, 1286 f.; DB 1999, 681, 683; Seetzen, a.a.O.).

  • BayObLG, 31.05.1995 - 3Z BR 67/89
  • BGH, 16.12.1991 - II ZR 58/91

    Abfindung der GmbH-Gesellschafter bei Zwangseinziehung des Geschaftsanteils

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2003 - 19 W 9/00

    Ermittlung des Börsenwertes einer einzugliedernden Aktiengesellschaft

  • BGH, 04.03.1974 - II ZR 89/72

    Abhängigkeit einer AG von Unternehmensgruppe

  • OLG Celle, 31.07.1998 - 9 W 128/97
  • OLG Düsseldorf, 02.04.1998 - 19 W 3/93
  • BGH, 19.11.1990 - II ARZ 8/90

    Bestellung eines Notvorstandes für eine enteignete und verstaatlichte

  • BGH, 19.01.1993 - KVR 32/91

    Zurechnungsklausel bei Anteilsübertragung innerhalb verbundener Unternehmen

  • BGH, 28.10.1996 - II ZR 46/96

    Auslegung einer Ruhegeldklausel im Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds

  • EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

    Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

  • OLG Köln, 31.08.1990 - 2 Wx 35/80

    Ermittlung von Amts wegen; Erbscheinverfahren; Antragsverfahren; Grundsatz der

  • BGH, 08.03.1955 - V ZB 2/54

    Vertragshilfeverfahren

  • BayObLG, 22.07.1996 - 1Z BR 76/96

    Auslegung eines Ehegattenerbvertrags nach Scheidung der Ehe

  • BGH, 08.05.1979 - KVR 1/78

    Herrschendes Unternehmen und Fusionskontrolle

  • BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76

    Anschlußbeschwerde nach FGG

  • OLG Braunschweig, 27.02.1996 - 2 W 166/95

    Voraussetzungen der Bestellung eines Sonderprüfers für die Prüfung der

  • BGH, 16.02.1981 - II ZR 168/79

    Süssen - Konzerneingangsschutz, Treuepflicht

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2005 - 19 W 10/03

    Angemessenheit einer Barabfindung für das Ausscheiden außenstehender Aktionäre

    Diese ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vgl. BGH NJW 2001, 2080, 2082; BGH WM 1992, 264, 268; Senat AG 2002, 398, 399; AG 2003, 329, 332; AG 2003, 688, 691; AG 2004, 212, 213; AG 2004, 614, 615; Hüffer a.a.O. Rn. 26, 19 m.w.N.).

    Schließlich ist gesondert der Substanzwert (Liquidationswert) des nicht betriebsnotwendigen Vermögens zu berücksichtigen, das in den Ertragswert nicht eingegangen ist, weil ihm ein gegenüber dem Ertragswert höherer Veräußerungswert zukommt (vgl. BGH NJW 1985, 192, 193; Senat WM 1990, 1282, 1286; AG 1992, 200, 203; AG 2003, 329, 332; AG 2003, 688, 691).

    Der Senat sieht im Anschluss an den Bundesgerichtshof einen Referenzzeitraum von drei Monaten als erforderlich, aber auch ausreichend an, um den aufgezeigten Manipulationsgefahren zu begegnen (vgl. BGH NJW 2001, 2080, Senat AG 2003, 329, 330, 331; AG 2003, 688, 693).

    Die von der Sachverständigen gewählte Methode entspricht der in Rechtsprechung und Literatur anerkannten (vgl. BGH WM 1992, 264, 268; Senat AG 2002, 398, 400; AG 2003, 688, 691; Hüffer a.a.O. Rn. 19; Aha AG 1997, 26, 29) und von dem Hauptausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer Deutschland e.V. in seiner Stellungnahme "Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen" (HFA 2/1983, C.2.b), abgedr.

    Dabei kann zur Orientierung - wie es hier die gerichtliche Sachverständige getan hat - auf die Erfahrungen und die Entwicklung in der Vergangenheit zurückgegriffen werden (vgl. Senat AG 1990, 397, 399; AG 1995, 85, 87; AG 2003, 688, 693; Seetzen, a.a.O.).

    Der von der Sachverständigen ermittelte Basiszinssatz liegt damit im Rahmen des von der Rechtsprechung des Senats üblicherweise angenommenen Basiszinssatzes von 7, 5 bis 8% (vgl. Senat AG 1990, 397, 399; AG 1995, 85, 87; AG 2003, 329, 333; AG 2003, 688, 693; AG 2004, 212, 213).

    Hierdurch soll der Erfahrung Rechnung getragen werden, dass die Anlage von Kapital in einem Unternehmen regelmäßig größeren Risiken ausgesetzt ist als die Anlage in festverzinslichen Anleihen der öffentlichen Hand (vgl. Senat AG 1990, 397, 399; AG 1995, 85, 87; AG 2002, 398, 401f.; AG 2003, 329, 333; AG 2003, 688, 693).

    Dabei dürfen indes nur solche Risiken Berücksichtigung finden, die nicht bereits Eingang in die Prognose der künftigen Erträge gefunden haben (vgl. Senat AG 1990, 397; AG 2003, 329, 333; AG 2003, 688, 693; BayObLG AG 1996, 127, 129; Aha, AG 1997, 26, 33).

    Der Senat hat in der Vergangenheit Risikozuschläge zwischen 0, 5 und 4 % zugrunde gelegt (vgl. Senat AG 1995, 85, 87; AG 2002, 398, 402; AG 2003, 688, 693).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist das nichtbetriebsnotwendige Vermögen mit dem am Stichtag erzielbaren Veräußerungserlös anzusetzen (vgl. Senat DB 1998, 1454, 1455; AG 2003, 688, 692).

    Der wertmindernde Abzug der Ertragssteuern steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat AG 2003, 688, 692).

    Es obliegt den Beteiligten, nach ihrer Ansicht bestehende Ungenauigkeiten und Lücken der gutachterlichen Bewertung aufzuzeigen (vgl. Senat AG 2003, 688, 692).

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2006 - 26 W 8/06

    Abfindung und Ausgleich von Aktionären im Rahmen eines Beherrschungs- und

    Diese Methode ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vgl. BGH NJW 2001, 2080, 2082; BGH WM 1992, 264, 268; OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat AG 2002, 398, 399; AG 2003, 329, 332; AG 2003, 688, 691; AG 2004, 212, 213; Hüffer a.a.O., § 305, Rdnr. 26, 19 m.w.N.).

    Schließlich ist gesondert der Substanzwert (Liquidationswert) des nicht betriebsnotwendigen Vermögens zu berücksichtigen, das in den Ertragswert nicht eingegangen ist, weil ihm ein gegenüber dem Ertragswert höherer Veräußerungswert zukommt (vgl. BGH NJW 1985, 192, 193; OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat WM 1990, 1282, 1286; AG 1992, 200, 203; AG 2003, 329, 332; AG 2003, 688, 691).

    Die von dem Sachverständigen L. bei der Überprüfung des von der Vertragsprüferin erstellten Prüfungsberichts vom 11.05.2001 angewandte Methode entspricht der in Rechtsprechung und Literatur anerkannten (vgl. BGH WM 1992, 264, 268; OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat AG 2002, 398, 400; AG 2003, 688, 691; Hüffer a.a.O., § 305, Rdnr. 19 m.w.N.) und auch nach den "Grundsätzen zur Durchführung von Unternehmensbewertungen (IDW S 1)", Stand: 28.06.2000, dort Textnummer 5.3., empfohlenen sogenannten analytischen Methode oder Phasenmethode.

    Das Landgericht hat sich diesen Feststellungen zu Recht vor dem Hintergrund angeschlossen, dass der von dem Sachverständigen ermittelte Basiszinssatz unterhalb des in der Rechtsprechung üblicherweise angenommenen Basiszinssatzes von 7, 5 bis 8% liegt (vgl. nur OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat AG 1990, 397, 399; AG 1995, 85, 87; AG 2003, 329, 333; AG 2003, 688, 693; AG 2004, 212, 213).

    Bei der Bewertung kann zur Orientierung - wie es der gerichtliche Sachverständige getan hat - auf die Erfahrungen und die Entwicklung in der Vergangenheit zurückgegriffen werden (vgl. Senat AG 1990, 397, 399; AG 1995, 85, 87; AG 2003, 688, 693; Seetzen, a.a.O.).

    Hierdurch soll der Erfahrung Rechnung getragen werden, dass die Anlage von Kapital in einem Unternehmen regelmäßig größeren Risiken ausgesetzt ist als die Anlage in festverzinslichen Anleihen der öffentlichen Hand (OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat AG 1990, 397, 399; AG 1995, 85, 87; AG 2002, 398, 401f.; AG 2003, 329, 333; AG 2003, 688, 693).

    Dabei dürfen indes nur solche Risiken Berücksichtigung finden, die nicht bereits Eingang in die Prognose der künftigen Erträge gefunden haben (OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat AG 1990, 397; AG 2003, 329, 333; AG 2003, 688, 693; BayObLG AG 1996, 127, 129).

    Dabei sind in der Vergangenheit Risikozuschläge zwischen 0, 5 und 4 % zugrunde gelegt worden (OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat AG 1995, 85, 87; AG 2002, 398, 402; AG 2003, 688, 693).

  • OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05

    Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online

    Eine Konzernbewertung wird dabei "von oben herab" vorgenommen, wobei die erforderlichen Zahlen der einzelnen Berichtseinheiten vorgelegt und zusammengefasst werden (OLG Düsseldorf, AG 2003, 688, 691 zu "Veba AG").
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 26 W 6/06

    Abfindung der außenstehenden Aktionäre eines Gewinnabführungsvertrags -

    Mit Hilfe des Kapitalisierungszinssatzes soll die Beziehung zwischen dem bewerteten Unternehmen und anderen Kapitalanlagemöglichkeiten hergestellt werden (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2003, AG 2003, 688, Rdnr. 89).

    In der Rechtsprechung sind in der Regel Basiszinssätze zwischen 5 % und 8% (für 1990) angenommen worden (vgl. den Überblick in OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 6/06, Rdnr. 33, dort: Basiszins 5, 75%, Risikozuschlag 0, 81% (Risikoprämie 4, 5% x Beta-Faktor 0, 18); Wachstumsabschlag 1%; OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, Az. 31 Wx 12/06: Basiszins 6%, Risikozuschlag 2%, Wachstumsabschlag 1%; BGH, Beschluss vom 21.7.2003, AG 2003, 627, Rdnr. 8: Kapitalisierungszinssatz 9, 5%, Basiszins 7, 5%, Wachstumsabschlag 1%, Risikozuschlag 2% und 3%; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 25/05: Risikozuschlag 4, 5%, Wachstumsabschlag 1%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, I-26 W 5/06 AktE: Basiszinssatz 7, 35%, Risikozuschlag 3, 5% und 2, 7%, Wachstumsabschlag 1, 35%; LG Frankfurt, AG 2007, 42: Basiszins 5, 2%, Risikozuschlag 1, 5%, Wachstumsabschlag 0, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2005, AG 2006, 287, Rdnr. 36: Basiszins 6%, Risikoprämie 5% x Beta-Faktor 0, 3 = Risikozuschlag von 1, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.2.2004, AG 2004, 324: Basiszins 6, 5%, Wachstumsabschlag 2%, Risikozuschlag 1, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2003, AG 2003, 688, Rdnr. 84 ff.: Basiszins 7, 5%, Risikozuschlag 2, 5% mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.1.2003, AG 2003, 329: Kapitalisierungszinssatz 9, 5%, Risikozuschlag 4, 1%, Wachstumsabschlag 2%; Hopt/Wiedemann-Hasselbach/Hirte, AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 200 ff.).

    Der Risikozuschlag soll berücksichtigen, dass die Anlage von Kapital in einem Unternehmen mit größeren Risiken behaftet ist als die Anlage in fest verzinsliche Anleihen der öffentlichen Hand (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2003, AG 2003, 688, Rdnr. 91, mit weiteren Nachweisen; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, Az. I-26 W 5/06 AktE; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.2.2004, AG 2004, 324; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.1.1990, AG 1990, 397; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.2.1992, AG 1992, 200).

    Der geschätzte Risikozuschlag hält sich im Übrigen innerhalb der Grenzen, die die Rechtsprechung in derartigen Fällen in der Vergangenheit als angemessen angesehen hat (vgl. die Nachweise oben und in OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2003, AG 2003, 688; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, 20 W 6/06, Rdnr. 39).

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 26 W 5/07

    CAPM wichtigstes Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten

    Sie ist in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt (OLG Zweibrücken, WM 1995, 980; OLG Stuttgart, AG 2004, 43; OLG Düsseldorf, AG 2003, 688).
  • LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11

    Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren

    Als nicht betriebsnotwendig gelten dabei alle Vermögensgegenstände, die nicht dem Betriebszweck dienen, die für die Erzielung der der Unternehmensbewertung zugrunde gelegten Erträge nicht erforderlich sind und die deshalb ohne Weiteres veräußert werden könnten, ohne dass dadurch der geschätzte Ertrag beeinträchtigt und der eigentliche Unternehmenszweck berührt würde (vgl. OLG Düsseldorf AG 2014, 817, 821; AG 2003, 688, 692; Paulsen in: Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl., § 305 Rdn. 139; Riegger/Gayk in: Kölner Kommentar zum AktG, a.a.O., Anh § 11 SpruchG Rdn. 52 ff.; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., § 305 Rdn. 72).
  • OLG Stuttgart, 06.07.2007 - 20 W 5/06

    Konzernverschmelzung einer Tochter- auf die Muttergesellschaft; Bestimmung des

    Auch die Rechtsprechung hat in Verschmelzungsfällen in erster Linie darauf abgestellt, ob ein Börsenkurs der übertragenden Gesellschaft ihren anteiligen Ertragswert pro Aktie übersteigt und deshalb als Untergrenze der Bewertung dieses Unternehmens heranzuziehen ist (OLG Düsseldorf AG 2002, 398; LG München AG 2001, 99, 100; vgl. im Rahmen einer Zulässigkeitsentscheidung auch OLG Frankfurt ZIP 2007, 839; ebenso das Landgericht Stuttgart in der angefochtenen Entscheidung; vgl. auch die von der Antragsgegnerin angeführte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 08.07.2003, AG 2003, 688, die allerdings die Abfindung durch Aktien für eine Eingliederung betraf).

    Die Rechtsfrage konnte in den entschiedenen Fällen offen bleiben, weil sich, anders als hier (oben a), keine entscheidungserhebliche Abweichung der Relationen ergab (vgl. BayObLG AG 2003, 569, 572; ebenso schon Vorinstanz LG München AG 2001, 99; KG NZG 2003, 644; zur Abfindung in Aktien bei der Eingliederung auch der von der Antragsgegnerin angeführte Beschluss des OLG Düsseldorf vom 08.07.2003, 19 W 6/00 AktE, - Juris-Rechtsprechungs-Datenbank Rn. 101, in AG 2003, 688 insoweit nicht abgedruckt; vgl. auch OLG Düsseldorf NZG 2003, 588, 597: Betonung der Methodengleichheit wegen des so verstandenen Deinvestitionsgedankens).

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 26 W 9/14

    Festsetzung der angemessenen Abfindung zu Gunsten der außenstehenden Aktionäre

    "Sonderplanungen", die ausschließlich zu Bewertungszwecken außerhalb des Planungsprozesses erstellt werden, werden von der Rechtsprechung regelmäßig als kritisch angesehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.07.2003 - I-19 W 6/00 (AktE) - Rn. 60, AG 2003, 688 ff.; ähnlich OLG Stuttgart, Urteil v. 07.02.2001 - 20 U 52/97 Rn. 350 ff., DB 2001, 854 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2012 - 21 W 11/11 - Rn. 25, NZG 2012, 549 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2013 - 12 W 57/10 - BeckRS 2013, 13603; Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber, AktG, 3. A. Anh. § 305 Rn. 27; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 76).
  • OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 9/06

    Schlossgartenbau-AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und

    Betriebsnotwendig sind jedenfalls solche Grundstücke, auf denen das Kerngeschäft betrieben wird (vgl. OLG Düsseldorf AG 2003, 688; AG 2002, 398).
  • OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - 26 W 17/13

    Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung

    Hingegen werden "Sonderplanungen", die ausschließlich zu Bewertungszwecken außerhalb des Planungsprozesses erstellt werden, von der Rechtsprechung regelmäßig kritisch gesehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.07.2003 - I-19 W 6/00 (AktE) - Rn. 60, AG 2003, 688 ff.; ähnlich OLG Stuttgart, Urteil v. 07.02.2001 - 20 U 52/97 Rn. 350 ff., DB 2001, 854 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2012 - 21 W 11/11 - Rn. 25, NZG 2012, 549 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2013 - 12 W 57/10 - BeckRS 2013, 13603; Ruiz de Vargas aaO, Anh. zu § 305 Rn. 27; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 76).
  • OLG Düsseldorf, 31.03.2009 - 26 W 5/08

    Begriff des abhängigen Unternehmens

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 26 W 2/15

    Stichtagsprinzip: Berücksichtigung zukünftiger Erträge gemäß den Verhältnissen am

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - 26 W 2/06
  • OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15

    Anwendbarkeit des Bewertungsstandards IDW 1 2005 bei der Ermittlung des

  • ArbG Stuttgart, 29.04.2008 - 12 BV 109/07

    Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding wirksam

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2020 - 26 W 7/18

    Spruchverfahren wegen Squeeze-out abgeschlossen

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2009 - 26 W 1/07

    Maßstäbe für die Aufteilung des Unternehmenswerts auf Vorzugs- und Stammaktien

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14

    Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14

    Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

  • LG Dortmund, 19.03.2007 - 18 AktE 5/03

    Festsetzung der angemessenen Barabfindung gemäß § 207 UmwG und eines

  • LG Köln, 03.04.2009 - 82 O 105/03

    Squeeze-out Brainpool TV AG

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 6/16

    Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 26 W 7/09

    Anwendbarkeit der Vorschriften des Spruchgesetzes analog auf ein

  • OLG Düsseldorf, 29.09.2010 - 26 W 4/09

    Höhe der Abfindung für außenstehende Aktionäre gem. § 304 AktG

  • OLG Zweibrücken, 23.11.2020 - 9 W 1/18

    Angemessenheit einer Barabfindung nach einem sogenannten Squeeze-out Ermittlung

  • LG Köln, 17.01.2008 - 82 O 77/03

    Zahlung von Abfindungen an Aktionäre wegen des Abschlusses eines

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2008 - 26 W 16/06

    Bemessung der Barabfindung bei Ausschluss der Minderheitsaktionäre

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 26 W 6/08

    Bemessung des Risikozuschlags bei der Entschädigung von Aktionären im Rahmen der

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 26 W 6/07

    Höhe der angemessenen Abfindung bei Abschluss eines Beherrschungs- und

  • KG, 14.01.2009 - 2 W 68/07

    Aktienrechtliches Squeeze-out: Überprüfung der Unternehmensbewertung im

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 26 W 8/16

    Festsetzung der Kompensationsleistungen für die außenstehenden Aktionäre aus

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2013 - 26 W 9/08

    Festsetzung des angemessenen Ausgleichs und der angemessenen Abfindung im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2019 - 13 B 530/18

    Erbringung gewerbsmäßiger Briefdienstleistungen; Marktbeherrschendes Unternehmen;

  • LG Dortmund, 18.05.2005 - 18 AktE 3/03
  • LG Köln, 15.05.2009 - 82 O 189/03

    Squeeze-out Schoeller Eitorf AG

  • LG Köln, 09.09.2005 - 82 O 123/04
  • LG Dortmund, 01.04.2004 - 18 AktE 2/03
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