Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.07.2005 - II-6 UF 180/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze für die Ermittlung einer Unterhaltspflicht nach § 12 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) bei bestehender Lebenspartnerschaft der Parteien ohne Vorliegen eines Getrenntlebens; Kriterien für die Einordnung eines Unterhaltsverlangens nach dem LPartG als unbillig
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LPartG § 12 Abs. 2
Zum Antrag auf Unterhaltszahlungen gemäß § 12 LPartG a.F. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 335
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Bremen, 10.01.2003 - 4 WF 121/02
Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs eines aidskranken Lebenspartners
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2005 - 6 UF 180/04
Der Senat geht wie das Amtsgericht davon aus, dass unter "Unbilligkeit" nach der alten Gesetzesfassung einfache und nicht grobe Unbilligkeit zu verstehen ist, weil dies dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und auch dem Willen des Gesetzgebers bei der Schaffung des LPartG entsprochen hat (vgl. OLG Bremen FamRZ 2003, 1280 und Roller FamRZ 2003, 1424, 1426 mit weiteren Nachweisen in FN 20).