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   OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - I-26 W 10/20 (AktE)   

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https://dejure.org/2021,35188
OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - I-26 W 10/20 (AktE) (https://dejure.org/2021,35188)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.07.2021 - I-26 W 10/20 (AktE) (https://dejure.org/2021,35188)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Juli 2021 - I-26 W 10/20 (AktE) (https://dejure.org/2021,35188)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 17 Abs. 1 SpruchG, 81 Abs. 3 Satz 3, 79 Abs. 2 Satz 2 GNotKG § 6 Abs. 2 SpruchG § 74 Satz 1 GNotKG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Die Festsetzung des Geschäftswerts für die Beschwerdeinstanz im gerichtlichen Spruchverfahren richtet sich auch im Beschwerdeverfahren nach dem Verfahrenserfolg und dem diesem zugrundeliegenden Verfahrensgegenstand. Ist der Verfahrensgegenstand durch ein ausschließlich ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 287
    Ausgleich durch bare Zuzahlung und einer angemessenen Barabfindung anlässlich der Verschmelzung einer Aktiengesellschaft; Festsetzung des Geschäftswerts für die Beschwerdeinstanz im gerichtlichen Spruchverfahren; Weitere Erhöhung einer festgesetzten Kompensation; ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Beendigung des Spruchverfahrens zur Verschmelzung der ABIT Aktiengesellschaft auf die GFKL Financial Services Aktiengesellschaft

  • drik.de (Tenor)

    Spruchverfahren wegen Verschmelzung abgeschlossen - Barabfindung auf 16,13 EUR festgesetzt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (43)

  • BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

    Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20
    Auf die weiterhin geltend gemachten Einwendungen - u.a. der beschwerdeführenden Antragstellerin zu 18) - hat das Landgericht die Sachverständige mit einer ergänzenden Stellungnahme beauftragt, wobei es - mit Blick auf die mittlerweile ergangene "Stinnes"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.09.2015 (II ZB 23/14, BGHZ 207, 114 ff.) darauf hingewiesen hat, dass eine Begutachtung unter Berücksichtigung des IDW S1 2000 nicht mehr erforderlich sei.

    Mit ihrer Argumentation in der Beschwerdebegründung verkennt die Antragstellerin zu 18), dass es einen exakten, einzig richtigen Wert eines Unternehmens - unabhängig von der zugrunde gelegten Bewertungsmethode - nicht gibt (vgl. nur BGH, Beschluss v. 29.09.2015 - II ZB 23/14, Rn. 36, BGHZ 207, 114 ff. "Stinnes"; MüKoAktG/van Rossum, 5. Aufl. 2020, § 305 Rn. 86).

    Es besteht auch gerade kein Gebot der Meistbegünstigung zugunsten der anlässlich der Strukturmaßnahme zu entschädigenden Minderheitsaktionäre (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss v. 29.09.2015 - II ZB 23/14 Rn. 38 aaO; Senat, Beschlüsse v. 21.02.2019 - I-26 W 4/18 (AktE) Rn. 80, AG 2019, 840, 842 und I-26 W 5/18 (AktE) Rn. 49, WM 2019, 1788, 1792; OLG München, Beschluss v. 6.08.2019 - 31 Wx 340/17 Rn. 37, AG 2019, 887, 889; OLG Frankfurt, Beschluss v. 20.04.2012 - 21 W 31/11 Rn. 20, AG 2012, 919).

    Im Übrigen geht es nicht darum, einen mathematisch exakten "punktgenauen" Unternehmenswert zu ermitteln (vgl. BGH, Beschluss v. 29.09.2015 - II ZB 23/14 Rn. 36 aaO).

  • OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08

    Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20
    Er wurde von der Rechtsprechung auch in Bewertungsfällen mit vergleichbaren Stichtagen herangezogen (vgl. etwa Senat, Beschlüsse v. 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE) n.v. (Stichtag 4.11.2005); v. 25.05.2016 - I-26 W 2/15 (AktE) juris Rn. 64 (Stichtag Mai 2007); OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 19.01.2011 - 20 W 3/09 Rn. 193, aaO: 5,5 % (Stichtag 15.06 .2005); v. 14.09.2011 - 20 W 4/10 Rn. 144, AG 2012, 221 ff. (Stichtag: 30.11.2006); v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 175, AG 2011, 560 ff. (Stichtag: 26.6.2007); OLG Karlsruhe, Beschluss v. 23.07.2015 - 12a W 4/15 Rn. 47, juris (Stichtag Juli 2005)).

    Eine einheitliche Meinung, wonach der Zeitraum von 1955 bis Ende 1959 bei der Ermittlung der historischen Marktrisikoprämie auszublenden wäre, hat sich weder in der wissenschaftlichen Diskussion herausgebildet (Ergänzungsgutachten S. 62 Rn. 221 m.w.N.), noch wird ein Ausschluss der 1950er Jahre bei der Ermittlung der Marktrisikoprämie von der Rechtsprechung für geboten erachtet (OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.01.2015 - 21 W 26/13 Rn. 48, aaO; OLG Stuttgart, Beschluss v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 188 f.; v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 228, jeweils juris).

    Nach alledem besteht kein Anlass, die Empfehlung des Arbeitskreises Unternehmensbewertung des IDW abzulehnen, weil sie maßgeblich auf der Studie von Stehle (WPg 2004, 906) beruht, die die zweite Hälfte der 1950er Jahre in die empirischen Untersuchungen mit einbezieht (so auch OLG Stuttgart, Beschluss v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 188, juris).

  • OLG Bremen, 29.03.2019 - 2 W 68/18

    Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der Deutschen Immobilien

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20
    In Anlehnung an den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 29.03.2019 (2 W 68/18, n.v.) sei "im Sinne des Gebots der vollen Entschädigung" bei mehreren gleichwertigen und gleichwahrscheinlichen wertbestimmenden Kennzahlen die höchste Kennzahl anzusetzen.

    Weder ist es geboten, bei der Angemessenheitsprüfung im gerichtlichen Spruchverfahren den höchsten Wert unter mehreren gleichwertigen und gleichwahrscheinlichen Werten oder wertbestimmenden Kennzahlen anzusetzen, noch wird die dahingehend geäußerte Rechtsansicht der Antragstellerin zu 18) durch die von ihr angeführte Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 29.03.2019 (2 W 68/18, n.v.) gestützt.

    Insbesondere lässt sich dem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 29.03.2019 (2 W 68/18, n.v.) weder in Bezug auf den dort entschiedenen Sachverhalt noch in genereller Weise entnehmen, dass bei mehreren gleichwertigen und gleichwahrscheinlichen wertbestimmenden Parametern oder Barabfindungsbeträgen "der Oberwert" anzusetzen wäre.

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14

    Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20
    Letztere entspricht nicht nur dem Mittelwert der vom IDW empfohlenen Bandbreite, sondern auch den gängigen Annahmen der Bewertungspraxis (vgl. Senat, Beschlüsse v. 22.03.2018 - I-26 W 18/14 (AktE) Rn. 77, AG 2019, 732, 738 "Mannesmann/Vodafone I" und I-26 W 20/14 Rn. 92, juris "Mannesmann/Vodafone II", jeweils m.w.N.).

    Der FAUB sieht die in der Stehle-Studie ermittelten Marktrisikoprämien trotz der wiederkehrend geäußerten Bedenken nach wie vor als eine geeignete Ausgangsgröße zur Prognose der künftigen Risikoprämien an (Senat, Beschluss v. 22.03.2018 - I-26 W 18/14 (AktE) Rn. 79, aaO "Mannesmann/Vodafone I" m.w.N).

  • OLG Düsseldorf, 28.10.2019 - 26 W 3/17

    Einbeziehung einer im Rahmen eines Vergleichs zugesagten erhöhten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20
    Die Empfehlungen des IDW zur Bestimmung der Marktrisikoprämie stellen zwar keine Rechtsnormen dar, sie gelten aber als - wenn auch nicht unbestrittene, so doch anerkannte - Expertenauffassungen (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschlüsse v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 (AktE) Rn. 65, AG 2020, 254, 257; v. 2.07.2018 - I-26 W 4/17 (AktE) Rn. 38, AG 2019, 92, 95).

    Entscheidend ist, dass die Studie Stehles in Zusammenschau mit den Ergebnissen anderer Studien, allgemeinen Plausibilitätserwägungen, der Rechtsprechung anderer Gerichte und den Empfehlungen des einschlägigen Berufsverbandes als ausreichende Schätzgrundlage angesehen werden kann (vgl. nur Senat, Beschluss v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 (AktE) Rn. 65, AG 2020, 254, 257).

  • OLG München, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17

    Angemessenheit einer Barabfing nach Ausschluss von Minderheitsaktionären im

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20
    Es besteht auch gerade kein Gebot der Meistbegünstigung zugunsten der anlässlich der Strukturmaßnahme zu entschädigenden Minderheitsaktionäre (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss v. 29.09.2015 - II ZB 23/14 Rn. 38 aaO; Senat, Beschlüsse v. 21.02.2019 - I-26 W 4/18 (AktE) Rn. 80, AG 2019, 840, 842 und I-26 W 5/18 (AktE) Rn. 49, WM 2019, 1788, 1792; OLG München, Beschluss v. 6.08.2019 - 31 Wx 340/17 Rn. 37, AG 2019, 887, 889; OLG Frankfurt, Beschluss v. 20.04.2012 - 21 W 31/11 Rn. 20, AG 2012, 919).

    Nichts anderes gilt in Bezug auf die Rundung des Basiszinses auf ¼-Prozentpunkte, die im Einklang mit der diesbezüglichen Empfehlung des IDW (IDW-FN Nr. 8/2005, 555 ff.) steht und von der Rechtsprechung ebenfalls weitestgehend akzeptiert wird (vgl. auch insoweit etwa Senat, Beschluss v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 74, AG 2021, 25; OLG München, Beschluss v. 6.08.2019 - 31 Wx 340/17 Rn. 50, AG 2019, 887, 889 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 1.04.2015 - 12a W 7/15 Rn. 80, juris).

  • OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08

    Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20
    Durch die dort abgeleitete Bandbreite wird die für Bewertungsfälle im Bereich des Halbeinkünfteverfahrens ausgesprochene Empfehlung des IDW nicht in Zweifel gezogen (vgl. Senat, Beschluss v. 11.05.2020 - I-26 W 14/17 (AktE) Rn. 46, BeckRS 2020, 28412; ebenso OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 224 ff.; v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 Rn. 325; v. 3.04.2012 - 20 W 7/09 Rn. 110, jeweils juris).

    Eine einheitliche Meinung, wonach der Zeitraum von 1955 bis Ende 1959 bei der Ermittlung der historischen Marktrisikoprämie auszublenden wäre, hat sich weder in der wissenschaftlichen Diskussion herausgebildet (Ergänzungsgutachten S. 62 Rn. 221 m.w.N.), noch wird ein Ausschluss der 1950er Jahre bei der Ermittlung der Marktrisikoprämie von der Rechtsprechung für geboten erachtet (OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.01.2015 - 21 W 26/13 Rn. 48, aaO; OLG Stuttgart, Beschluss v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 188 f.; v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 228, jeweils juris).

  • OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 3/09

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20
    Von der Rechtsprechung wurden für Bewertungen mit ähnlichen Bewertungsstichtagen Basiszinssätze von (mindestens) 4,25 % für angemessen erachtet (vgl. OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 19.01.2011 - 20 W 3/09 Rn. 184, AG 2011, 205, 208: 4,5 % (Stichtag 15.06.2005) und v. 19.12.2008 - 20 W 3/07, n.v.: 4,25 % (Stichtag Juli 2005)).

    Er wurde von der Rechtsprechung auch in Bewertungsfällen mit vergleichbaren Stichtagen herangezogen (vgl. etwa Senat, Beschlüsse v. 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE) n.v. (Stichtag 4.11.2005); v. 25.05.2016 - I-26 W 2/15 (AktE) juris Rn. 64 (Stichtag Mai 2007); OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 19.01.2011 - 20 W 3/09 Rn. 193, aaO: 5,5 % (Stichtag 15.06 .2005); v. 14.09.2011 - 20 W 4/10 Rn. 144, AG 2012, 221 ff. (Stichtag: 30.11.2006); v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 175, AG 2011, 560 ff. (Stichtag: 26.6.2007); OLG Karlsruhe, Beschluss v. 23.07.2015 - 12a W 4/15 Rn. 47, juris (Stichtag Juli 2005)).

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10

    Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20
    Auch die Verwendung des typisierten, einheitlichen laufzeitkonstanten Basiszinssatzes anstelle von laufzeitspezifischen Zinsen (Spot Rates) ist aus Praktikabilitätsgründen im Rahmen einer Schätzung nicht zu beanstanden und entspricht der üblichen Vorgehensweise in der obergerichtlichen Praxis (vgl. bereits Senat, Beschluss v. 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 44, AG 2012, 797; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 5.06.2013 - 20 W 6/10 Rn. 195, AG 2013, 724; v. 17.07.2014 - 20 W 3/12 Rn. 105, AG 2015, 580).

    Eine allgemein anerkannte Höhe hat sich bislang nicht herausgebildet; eine empirisch genaue Festlegung ist nach dem aktuellen Stand der Wirtschaftswissenschaften nicht möglich (vgl. ausführlich Senat, Beschluss v. 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 52, AG 2012, 797, 800 m.w.N.; ebenso BGH v. 27.01.2015 - EnVR 37/13 Rn. 29 ff., ZNER 2015, 133 ff. "ONTRAS Gastransport GmbH").

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20
    Sie wird von der Rechtsprechung in Spruchsachen inzwischen regelmäßig für die Berechnung des Basiszinses herangezogen (vgl. nur Senat, Beschluss v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 72 f., AG 2021, 25; OLG Frankfurt, Beschluss v. 27.08.2020 - 21 W 59/19 Rn. 44, WM 2021, 593, 598; OLG München, Beschluss v. 9.04.2021 - 31 Wx 2/19 Rn. 86, juris; van Rossum aaO § 305 Rn. 138 m.w.N.).

    Nichts anderes gilt in Bezug auf die Rundung des Basiszinses auf ¼-Prozentpunkte, die im Einklang mit der diesbezüglichen Empfehlung des IDW (IDW-FN Nr. 8/2005, 555 ff.) steht und von der Rechtsprechung ebenfalls weitestgehend akzeptiert wird (vgl. auch insoweit etwa Senat, Beschluss v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 74, AG 2021, 25; OLG München, Beschluss v. 6.08.2019 - 31 Wx 340/17 Rn. 50, AG 2019, 887, 889 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 1.04.2015 - 12a W 7/15 Rn. 80, juris).

  • OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 21 W 26/13

    Bemessung der Barabfindung für außenstehende Aktionäre nach § 305 I AktG

  • LG Düsseldorf, 13.02.2020 - 31 O 80/06

    Spruchverfahren wegen Verschmelzung abgeschlossen - Barabfindung auf 16,13 EUR

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2013 - 26 W 28/12
  • OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12

    Auch Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Keramag AG abgeschlossen

  • OLG Stuttgart, 19.12.2008 - 20 W 3/07
  • OLG München, 09.04.2021 - 31 Wx 2/19

    Tatrichterlicher Überprüfungsmaßstab im Spruchverfahren

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14

    Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

  • BGH, 27.01.2015 - EnVR 37/13

    Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 4/17

    Kriterien für die Wertermittlung in Abfindungsfällen

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 4/18

    Gerichtliche Überprüfung der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

  • OLG Frankfurt, 27.08.2020 - 21 W 59/19

    Barabfindung: Hochrechnung des Börsenkurses für den Fall des Squeeze-out

  • OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

    Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung

  • OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 7/09

    Barabfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-out: Berücksichtigung des

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 5/18

    Beschluss vom 21.2.2019 - I-26 W 5/18

  • OLG Karlsruhe, 23.07.2015 - 12a W 4/15

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 26 W 2/15

    Stichtagsprinzip: Berücksichtigung zukünftiger Erträge gemäß den Verhältnissen am

  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des

  • OLG München, 14.05.2007 - 31 Wx 87/06

    Beschwerde im Spruchverfahren um bare Zuzahlung nach Verschmelzung - kein

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 26 W 10/15

    Berechnung der Barabfindung im Spruchverfahren; Höhe der zu berücksichtigenden

  • OLG Frankfurt, 20.04.2012 - 21 W 31/11

    Unternehmensverschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 26 W 6/08

    Bemessung des Risikozuschlags bei der Entschädigung von Aktionären im Rahmen der

  • OLG Karlsruhe, 01.04.2015 - 12a W 7/15

    Aktienrechtliches Spruchverfahren auf angemessene Barabfindung und Ausgleich für

  • OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 21 W 11/11

    Ermittlung der angemessenen Abfindung im Fall eines Squeeze out

  • OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10

    Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2020 - 26 W 14/17

    Die typisierte Einkommensteuer - resultierend aus Einkommensteuer zuzüglich

  • OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10

    Formwechsel einer GmbH in eine AG: Ermittlung der Barabfindung

  • OLG Karlsruhe, 06.05.2016 - 12a W 2/15

    Spruchverfahren nach Squeeze-out: Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen

  • OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12

    Auswirkungen des Abschlusses eines Vergleichs mit einzelnen Antragstellern im

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2015 - 26 W 4/15

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der Zulässigkeit von Anträgen

  • BGH, 08.10.2013 - II ZB 26/12

    BGH erleichtert Rückzug von der Börse

  • OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 17/12

    Einigung auf Vergleichsbetrag im Spruchverfahren hat keine Indizwirkung für die

  • BGH, 02.07.2013 - II ZR 293/11

    Haftung des Wirtschaftsprüfers: Informationspflichtverletzung bei Prüfung des

  • BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01

    Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2022 - 26 W 13/18

    1. Den für eine Unternehmensbewertung maßgeblichen Ausschüttungsannahmen ist

    Eine allgemein anerkannte Höhe hat sich bislang nicht herausgebildet; eine empirisch genaue Festlegung ist nach dem aktuellen Stand der Wirtschaftswissenschaften nicht möglich (vgl. zuletzt Senat, Beschlüsse v. 13.09.2021 - I-26 W 1/19 (AktE) Rn. 62, aaO; v. 8.07.2021 - I-26 W 10/20 (AktE) Rn. 61, jeweils juris; ebenso BGH, Kartellsenat, Beschlüsse v. 27.04.2022 - EnVR 48/18 Rn. 14, juris; v. 3.03.2020 - EnVR 26/18 Rn. 33, RdE 2020, 319 ff. Eigenkapitalzinssatz III"; v. 9.07.2019 - EnVR 52/18 Rn. 37, RdE 2019, 456 "Eigenkapitalzinssatz II"; v. 27.01.2015 - EnVR 37/13 Rn. 29 ff., ZNER 2015, 133 ff. "ONTRAS Gastransport GmbH").
  • OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

    1. Eine im Rahmen eines Vergleichs durch den Hauptaktionär erhöhte

    Dies wird durch die nicht näher begründete Einschätzung der Antragsteller zu 64) und 65), "dass der Indexbetreiber über deutlich gefestigteres Datenmaterial verfügt als ein Hochschullehrer, der sich einen Phantom-DAX zusammenbastelt", nicht in Zweifel gezogen, wie der Senat bereits auf den nahezu identischen Einwand der - dort als Antragstellerin zu 18) beteiligten - beschwerdeführenden Antragstellerin zu 64) entschieden hat (vgl. Senat, Beschluss v. 8.07.2021 - I-26 W 10/20 (AktE) Rn. 60, juris).
  • LG Düsseldorf, 13.02.2020 - 31 O 80/06
    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 8. Juli 2021 (Az. I-26 W 10/20 [AktE]) über die Beschwerde entschieden.

    Zudem gibt die Geschäftsführung der Lowell Financial Services GmbH den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Juli 2021 (Az. I-26 W 10/20 [AktE] (nur Tenor) wie folgt bekannt:.

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