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   OLG Düsseldorf, 09.02.2012 - III-3 AR 6/11   

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https://dejure.org/2012,7450
OLG Düsseldorf, 09.02.2012 - III-3 AR 6/11 (https://dejure.org/2012,7450)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.02.2012 - III-3 AR 6/11 (https://dejure.org/2012,7450)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Februar 2012 - III-3 AR 6/11 (https://dejure.org/2012,7450)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Vollstreckung eines niederländischen Bußgeldes in Deutschland wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung in den Niederlanden

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Halters eines Fahrzeugs für Verkehrsverstöße ohne Nachweis des eigenen Verschuldens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 87b Abs. 3 Nr. 9
    Haftung des Halters eines Fahrzeugs für Verkehrsverstöße ohne Nachweis des eigenen Verschuldens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 87f Abs. 2 S. 2, 87b Abs. 3 Nr. 9 IRG
    Zur Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Geldsanktionen (Dr. Christian Johnson; ZIS 3/2012, S. 77-80)

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2012 - 3 AR 6/11
    Zwar ist richtig, dass die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen mit dem in Deutschland mit Verfassungsrang ausgestatteten Schuldprinzip vereinbar sein muss (vgl. hierzu BVerfGE 123, 267 - insbes. Rdnr. 364).
  • OLG Köln, 21.05.2012 - 2 SsRs 2/12

    Vollstreckung ausländischer Geldbußen; Vollstreckbarerklärug einer

    Der Senat hält daher in Übereinstimmung mit dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. C (Bl. 48 ff d.A.) die Vollstreckung einer Geldsanktion, die in einem Mitgliedstaat der EU aufgrund einer Halterhaftung gegen eine juristische Person verhängt worden ist, für verfassungsgemäß (im Ergebnis ebenso: OLG Düsseldorf Beschluss vom 9.2.2012 Az. III - 3 AR 6/11; Trautmann a.a.O. § 87 b Rdn. 42 ff; Johnson a.a.O. § 87 b Rn. 18 ff).
  • VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6022/16

    Ruhen des Verfahrens; Schweben von Vergleichsverhandlungen; Klagebefugnis einer

    , Beschluss vom 09. Februar 2012 - III-3 AR 6/11 -, juris, Rn. 6; OLG Braunschweig, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - Ss (OWiZ) 193/12 -, juris, Rn. 14; Milke, Halterhaftung in Europa - rechtliche Grenzen in Deutschland, NZV 2010, S. 17-20.
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