Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - VII-Verg 2/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Ausgestaltung eines Vergabeverfahrens; Inhaltliche Überprüfung des Vergabeverfahrens betreffend die Bereitstellung von nationalen und internationalen Wide Area Network- (WAN-) Verbindungen sowie Verbindungen über die Einwahl in einen ...
- oeffentliche-auftraege.de
- ams-rae.de
Sofortige Beschwerde: Leistungen zur Bereitstellung von WAN-Verbindungen sowie von Verbindungen über die Einwahl in einen On-Demand-Bereich
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
VOL/A § 7 Nr. 5 lit. c); ; VOL/A § 7a Nr. 2 Abs. 1; ; VOL/A § ... 7b Nr. 1 Abs. 3; ; VOL/A § 25b Nr. 1 Abs. 2; ; VOL/A-SKR § 5 Nr. 1 Abs. 3; ; VOL/A-SKR § 5 Nr. 2 lit. c); ; StGB § 298; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 114 Abs. 1; ; GWB § 128 Abs. 3; ; GWB § 128 Abs. 4
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zu den Voraussetzungen der Bekanntgabe einer detaillierten Bewertungsmatrix und dem Begriff der schweren Verfehlung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Pflicht zur Bekanntgabe von Unterkriterien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Parallele Angebotsabgabe von Bietern und deren Nachunternehmern bedingt zulässig! (IBR 2009, 160)
Verfahrensgang
- VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07
- OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08
- OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - VII-Verg 2/08
Papierfundstellen
- BauR 2008, 1946
- VergabeR 2008, 865
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (5)
- VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07
Bereitstellung von ...-Verbindungen sowie Verbindungen zum Transport von Daten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 21. Dezember 2007 (VK 3- 142/07) aufgehoben. - EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08
Aus der vom Senat zitierten Rechtsprechung (zuletzt EuGH vom 14.02.2008 - C-532/06) ergibt sich, dass der Auftraggeber Unterkriterien und Gewichtungskoeffizienten u.a. dann bekannt zu geben hat, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die Bieter in Kenntnis der detaillierten Bewertungsmatrix andere Angebote abgegeben hätten. - OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08
Der Senat ist an den Antrag der Antragstellerin nicht gebunden, sondern kann in entsprechender Anwendung des § 114 Abs. 1 GWB von Amts wegen die zur Beseitigung der Rechtsverletzung notwendigen Maßnahmen anordnen (vgl. Senat NZBau 2007, 530 = VergabeR 2007, 634 - Flughafen Ahlhorn). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08
Die Beigeladene ist an den Kosten zu beteiligen, weil sie sich - wie bereits die Vergabekammer insoweit zutreffend ausgeführt hat - als Gegnerin der Antragstellerin an dem Verfahren beteiligt hat (vgl. BGH NZBau 2006, 800). - OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06
Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08
Der Senat weist in diesem Zusammenhang lediglich darauf hin, dass nach seiner Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 13.04.2006 - VII-Verg 10/06) Bieter und Nachunternehmer, die ihrerseits als Bieter auftreten, dann nicht ausgeschlossen werden können, wenn beiden Bietern - dem jeweils anderen Bieter in ihrer Ausgestaltung unbekannt bleibende - nennenswerte Gestaltungsfreiräume bei der Kalkulation des jeweils eigenen Angebots verbleiben; hier wäre - neben den individuellen Gewinnaufschlägen jedes Bieters - insbesondere zu fragen, inwieweit dem jeweiligen Bieter Spielräume verblieben, seine originär eigene Leistung in dem Angebot gegenüber der Vergabestelle anders auszugestalten als im Nachunternehmerangebot gegenüber dem anderen Bieter.
- OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16
Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten
Aus dieser Entscheidung hat der Senat seinerzeit gefolgert, dass Auftraggeber eine von ihnen entwickelte detaillierte Bewertungsmatrix, die Unterkriterien und Gewichtungskoeffizienten enthält, den Bietern in der Regel vorab bekanntzugeben haben, damit diese ihre Angebote darauf ausrichten können (Senatsbeschluss vom 09.04.2008 - VII-Verg 2/08, zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12
Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
Die Antragstellerin kann sich für ihren gegenteiligen Standpunkt nicht mit Erfolg auf den Senatsbeschluss vom 09.04.2008 (VII-Verg 2/08) berufen. - OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13
Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 24.01.2008, C-532/06) wie auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Beschl. v. 19.07.2006, VII-Verg 27/06, juris Rn. 55 ff.; Beschl. v. 09.04.2008, VII-Verg 2/08; Beschl. v. 05.05.2008, VII-Verg 5/08; Beschl. v. 21.05.2008, VII-Verg 19/08; Beschl. v. 20.11.2008, VII-Verg 37/08; Beschl. v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 64/10) und anderer Oberlandesgerichte (Thüringer OLG, Beschl. v. 26.03.2007, 9 Verg 2/07; OLG München, Beschl. v. 26.06.2007, Verg 6/07;… KG, Beschl. v. 13.08.2008, 2 Verg 18/07, juris Rn. 90 ff.; OLG München, Beschl. v. 09.02.2009, Verg 27/08; Beschl. v. 21.05.2010, Verg 2/10; OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2011, Verg W 10/11; in einem obiter dictum teilweise abweichend OLG München, Beschl. v. 17.01.2008, Verg 15/07) darf sich der öffentliche Auftraggeber nicht darauf beschränken, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern hat dem Bieter auch die hierzu aufgestellten Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten.
- OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12
Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung keineswegs jede (gegenseitige) Nachunternehmerbenennung bereits einen Verstoß gegen das Gebot des Geheimwettbewerbs darstellt, sondern solches allenfalls dann anzunehmen ist, wenn den Bietern daneben kein nennenswert eigener Kalkulationsspielraum mehr verbleibt (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.4.2006 - VII-Verg 10/06, NZBau 2006, 810; Beschl. v. 9.4.2008 - VII-Verg 2/08, VergabeR 2008, 865; KG, Beschl. v. 13.3.2008 - 2 Verg 18/07, VergabeR 2008, 863; Thüringer OLG, Beschl. v. 29.8.2008 - 9 Verg 5/08). - OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08
Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …
Die Antragstellerin hätte die Chance, sich an der erneuten Ausschreibung mit einem dieser Ausschreibung entsprechenden Angebot zu beteiligen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2008 - VII Verg 2/08). - VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19
Personalqualität als Zuschlagskriterium?
Die Schadens-möglichkeit kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, das derzeit vorliegende Angebot der Antragstellerin liege in der Wertungsreihenfolge nur auf dem dritten Platz, s. BGH, Beschl.v. 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl.v. 09.04.2008 - VII-Verg 2/08; Beschl.v. 30.11.2009 - VII-Verg 41/09; OLG Karlsruhe, Beschl.v. 21.12.2012 - 15 Verg 10/12; ferner OLG Düsseldorf, Beschl.v. 17.01.2018 - VII-Verg 39/17, zur entsprechenden Rechtslage im Rahmen der Begründetheitsprüfung. - OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Erbringung von …
Die Eröffnung einer "zweiten Chance" kommt allerdings nur in Betracht, wenn feststeht, dass ein vergaberechtskonformer Zuschlag wegen der fehlerbehafteten Ausschreibung unmöglich ist und sich daran auch durch bloße Fortsetzung des Vergabeverfahrens nichts mehr ändern kann (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59; Senatsbeschluss vom 9. April 2008, VII-Verg 2/08 - juris, Rn. 29). - OLG Celle, 17.07.2009 - 13 Verg 3/09
Beginn der Beschwerdefrist bei Übersendung einer Beschlussabschrift "vorab" per …
Die Antragstellerin hätte die Chance, sich an der erneuten Ausschreibung mit einem dieser Ausschreibung entsprechenden Angebot zu beteiligen (vgl. BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06, zit. n. Juris Rz. 30. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. April 2008 - VII Verg 2/08, zit. n. Juris Rz. 31). - VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08
Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
Dabei reicht die Möglichkeit der Auswirkung aus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2008 - Verg 2/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2007 - Verg 23/07). - OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12
Müllheizkraftwerk, Müllheizkraftwerk I - Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis …
Im Nachprüfungsverfahren trägt er die Feststellungslast für diese Kenntnis im Zeitpunkt der Angebotserstellung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.02.2008, VII-Verg 2/08 "WAN", VergabeR 2008, 865; OLG München, Beschluss v. 11.08.2008, Verg 16/08, VergabeR 2009, 61). - OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09
Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - Verg 14/09
Ausschluss eines Bieters wegen unrichtiger Angaben hinsichtlich des Einsatzes von …
- VK Bund, 06.04.2009 - VK 3-49/09
Vergabe von Leistungen der Ausschreibung, Vergabe und Bauüberwachung gemäß §§ 15, …
- VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 26/19
Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!
- VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13
Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
- OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - Verg 64/10
Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10
Darf ein Bieter als Nachunternehmer eines anderen Bieters agieren?
- VK Bund, 30.11.2012 - VK 2-131/12
Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit …
- VK Südbayern, 16.10.2014 - Z3-3-3194-1-42-09/14
Fehlerhaftes Vergabeverfahren unerheblich, wenn Angebote trotzdem vergleichbar
- OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 51/09
Anforderungen an die Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen …
- VK Bund, 09.01.2012 - VK 1-162/11
Dienstleistungen des Presse- und Nachrichtendienstes
- VK Bund, 17.08.2010 - VK 1-70/10
Sanierung der Außenanlagen, MS/NS, BK und IT Versorgungsnetze
- VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-24-08/13
Veraltetes Formblatt verwendet: Angebotsausschluss nicht zwingend!
- VK Baden-Württemberg, 19.02.2009 - 1 VK 4/09
Bessere Eignung ist bei Wirtschaftlichkeit nicht zu berücksichtigen
- VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08
Bewertung von Unterkriterien anhand einer Bewertungsskala
- VK Baden-Württemberg, 25.08.2011 - 1 VK 42/11
EU-weite Ausschreibung Lieferung, Installation und Inbetriebnahme eines digitalen …