Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eine vorzeitige Gestattung des Zuschlages ist trotz Verkürzung des Primärrechtsschutzes eines am Vergabeverfahren Teilnehmenden rechtmäßig; Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit Pharmaunternehmen

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 115 Abs. 2
  Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit Pharmaunternehmen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zur Formbedürftigkeit der Angebotsunterlagen; Zuschlagsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-38/11
• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - VII-Verg 42/11
• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 40/11
• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 41/11

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-38/11

  Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 42/11

  Die Antragstellerin beantragt daher, das Verbot des Zuschlags nach § 115 Abs. 1 GWB betreffend das Nachprüfungsverfahren bei der 3. Vergabekammer des Bundes (VK 3-38/11) gemäß § 115 Abs. 2 S. 5 Hs. 1 GWB wiederherzustellen, den Zuschlagsgestattungsbeschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 21. April 2011 (VK 3-38/11) aufzuheben.
• OLG Karlsruhe, 08.01.2010 - 15 Verg 1/10

  Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Vergabenachprüfungsantrag: Beginn der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 42/11

  Auf die Frage, ob sich die Anforderung bereits damals überhaupt zu Lasten der Antragstellerin hätte auswirken können, kommt es nicht an (vgl. insoweit zutreffend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2010 - 15 Verg 1/10).
• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Lieferanten sind keine Nachunternehmer!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 42/11

  Hätten die Antragsgegnerinnen in den Vergabeunterlagen - wie die Antragstellerin geltend macht - unzulässige Formerfordernisse aufgestellt, stellte allerdings bereits dies einen Vergaberechtsverstoß dar, nicht erst der auf die Klausel gestützte Ausschluss des Angebots der Antragstellerin (vgl. Senatsbeschluss vom 27.10.2010 - VII-Verg 47/10).

 
• EuGH, 09.12.2010 - C-568/08

  Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 42/11

  Weder das Grundgesetz noch die Rechtsmittelrichtlinie verlangen eine vorherige mündliche Verhandlung (vgl. EuGH NZBau 2011, 117).
• VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-44/11

  Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 42/11

  Der Antrag der Antragstellerin, das durch die Übermittlung ihres Nachprüfungs-antrages (VK 3-44/11 Bundeskartellamt) eingetretene Verbot des Zuschlags wieder herzustellen, wird zurückgewiesen.
• OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - Verg 56/10

  Von RA "beglaubigte" Fotokopie: Keine "gültige" Steuerbescheinigung!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 42/11

  Es spricht allerdings einiges dafür, dass § 19 Abs. 2 VOL/A-EG bei Erklärungen nicht nur dann eingreift, wenn diese vollständig fehlen, sondern auch dann, wenn sie aus formellen Gründen nicht ordnungsgemäß sind, insbesondere dann, wenn sie nicht ordnungsgemäß unterschrieben oder signiert sind (vgl. Senatsbeschluss vom 17.03.2011 - VII-Verg 56/10 zu § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A;… Dittmann, a.a.O., § 19 EG Rdnr. 33).

• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2019 - L 11 KR 4455/17

  Krankenversicherung - Apotheke - Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung - …

  Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin bereits bei Rabattvertragsschluss damit rechnen musste, dass es zu Lieferengpässen bei Metoprolol kommt - beispielsweise, weil der Zuschlag erst sehr kurzfristig vor Beginn der Vertragslaufzeit nach Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens (OLG Düsseldorf, 09.05.2011, VII-Verg 42/11) erteilt werden konnte.
• OLG Naumburg, 11.09.2018 - 7 Verg 4/18

  Beschleunigungsinteresse eines Bieters bei Verzögerung des Vergabeverfahrens

  Die Entscheidungskriterien des § 169 Abs. 2 S. 1 - 4 GWB sind mithin auch für den Beschwerdesenat maßgebend, die dieser aufgrund eigener Bewertung zu beurteilen hat (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 21. März 2001, 13 Verg 4/01, VergabeR 2001, 338; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09. Mai 2011, VII Verg 42/11, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017, 11 Verg 1/17, NZBau 2017, 309).

  Die Interessen des Antragstellers können nämlich umso eher zurückgestellt werden, je genauer absehbar ist, dass sein Nachprüfungsantrag erfolglos bleiben wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09. Mai 2011, VII Verg 42/11, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2011, VII Verg 101/11, ZfBR 2012, 388; OLG Naumburg, Beschluss vom 10. November 2003, 1 Verg 14/03;… Kus in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 68 zu § 169 GWB).

• VK Südbayern, 25.01.2018 - Z3-3-3194-1-52-10/17

  Vergabeverfahren: Auslegung und Aufklärung eines widersprüchlichen Angebots

  Erklärungen und Nachweise sind auch dann "nicht enthalten", wenn sie zwar physisch vorhanden sind, aber aus formellen Gründen nicht ordnungsgemäß sind, wenn sie zum Beispiel nicht ordnungsgemäß unterschrieben oder signiert sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2011, Verg 42/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2011, Verg 56/10).
• VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Logistikdienstleistungen

  Ein Nachweis fehlt, wenn er entweder nicht vorgelegt worden ist oder formale Mängel aufweist (s. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2012, VII-Verg 108/11, sowie Beschluss vom 9. Mai 2011 - Verg 42/11).