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OLG Düsseldorf, 09.11.1990 - 7 U 270/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1992, 600
Wird zitiert von ...
- OLG Bremen, 06.12.2001 - 5 U 21/01
Maßgebliches Recht bei Errichtung eines Testaments im Ausland; Begriff des …
Dass die Beklagte wegen eines etwaigen Zahlungsanspruchs gegen die Erben kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Auskunftsbegehren der Kläger geltend machen kann, ergibt sich vielmehr daraus, dass Zurückbehaltungsrechte gegenüber Auskunftsansprüchen generell nicht gegeben sind (vgl. BGH, NJW 1978, 1157 ;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 273 Rdnr. 17; für Zurückbehaltungsrechte gegenüber dem Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten OLG Düsseldorf, FamRZ 1992, 600, 602).