Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.12.2005 - I-4 U 133/04   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 105; VVG § 39 ,; ZPO § 531
    Anwendung des § 105 InsO auf einen Versicherungsvertrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Versicherungsschutz eines Konsortialversicherers; Pflicht zur Gewährung von Versicherungsschutz bei der Wahl eines Insolvenzverwalters zur Erfüllung eines Versicherungsvertrages; Zugutekommen von kalkulatorischen Vergünstigungen für einen späteren Insolvenzschuldner

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2006, 297



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Wird zitiert von ...  

  • AG Köln, 07.08.2017 - 142 C 162/17

    Rückzahlung von Beiträgen für einen Versicherungsvertrag i.R.d.

    Durch die Zahlung der Altverbindlichkeiten sowie der nächsten regulär fälligen Versicherungsprämie für den Juli 2016 lebte von Gesetzes wegen auch der Versicherungsschutz wieder auf (vgl. Staudinger , in: Langheid, Wandt, Münchener Kommentar zum VVG, Band 1, 2. Auflage 2016, § 38, Rn. 3, vgl. auch OLG Düsseldorf, NZI 2006, 297).

    Dass durch eine Anfechtung einer vorangegangenen Zahlung auf Altverbindlichkeiten zur Vermeidung der Folgen des § 38 Abs. 3 VVG wieder Prämienrückstände entstehen ist für den Fortbestand des Versicherungsschutzes ohne Bedeutung, vielmehr teilt sich Versicherungsvertrag in einen erfüllten und einen nicht erfüllten Teil (OLG Düsseldorf, NZI 2006, 297).

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