Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Versicherungsschutz eines Konsortialversicherers; Pflicht zur Gewährung von Versicherungsschutz bei der Wahl eines Insolvenzverwalters zur Erfüllung eines Versicherungsvertrages; Zugutekommen von kalkulatorischen Vergünstigungen für einen späteren ...

• Judicialis

  InsO § 105; ; VVG § 39; ; VVG § 39 Abs. 2; ; VVG § 39 Abs. 3 S. 3; ; ZPO § 531

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 105; VVG § 39 ,; ZPO § 531
  Anwendung des § 105 InsO auf einen Versicherungsvertrag

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 05.07.2005 - 4 U 133/04
• OLG Düsseldorf, 09.12.2005 - I-4 U 133/04

Papierfundstellen

• NZI 2006, 297

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 30.01.1985 - IVa ZR 91/83

  Wirksamkeit einer Anforderung der Erstprämie im Einzugsermächtigungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2005 - 4 U 133/04

  Wegen der einschneidenden Folgen der qualifizierten Mahnung müssen bei Prämienrückständen aus mehreren Versicherungen die Einzelrückstände gesondert ausgewiesen werden, damit der Versicherungsnehmer ggf. differenziert reagieren kann und etwa den einen Rückstand zur Erhaltung des Versicherungsschutzes begleichen und bezüglich des anderen Vertrags Leistungsfreiheit in Kauf zu nehmen in der Lage ist (vgl. BGH VersR 1985, 447, 449), ohne die Einzelrückstände auf eigenes Risiko selbst ermitteln zu müssen (…vgl. Römer in: Römer/Langheid, 2. Aufl., § 39 VVG Rdn. 9;… Prölss/Knappmann, 27. Aufl., § 39 VVG, Rdn. 18).
• BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96

  Ansprüche der Konkursgläubiger bei Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2005 - 4 U 133/04

  Die Erklärung ist entsprechend dem Gedanken des Masseschutzes nur insoweit wirksam (vgl. BGHZ 135, 25/27) und auch nur so zu verstehen (…MK/Kreft § 103 InsO Rdn. 47).
• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 199/03

  Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2005 - 4 U 133/04

  Es handelt sich vielmehr lediglich um eine Vertiefung des erstinstanzlichen Sachvortrags zum näheren Inhalt der seinerzeit schon als Gebäude- und Inhaltsversicherung (GA 2) bezeichneten Vertragsbeziehungen, die der Sache nach unstreitig sind (vgl. BGH VersR 2004, 1177, 1179).
• BGH, 09.10.1985 - IVa ZR 29/84

  Anforderungen an eine Folgeprämienanmahnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2005 - 4 U 133/04

  Zu den gesetzlichen Voraussetzungen einer qualifizierten Mahnung gehört eben bei Bestehen verschiedener Versicherungen auch die abgeschichtete Angabe der geschuldeten Einzelprämien (vgl. BGH VersR 1986, 54), und dies überdies "pfenniggenau" zutreffend (vgl. BGH VersR 1985, 533).
• BGH, 06.03.1985 - IVa ZR 52/83

  Mahnung als Voraussetzung für die Leistungsfreiheit des Versicherers - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2005 - 4 U 133/04

  Zu den gesetzlichen Voraussetzungen einer qualifizierten Mahnung gehört eben bei Bestehen verschiedener Versicherungen auch die abgeschichtete Angabe der geschuldeten Einzelprämien (vgl. BGH VersR 1986, 54), und dies überdies "pfenniggenau" zutreffend (vgl. BGH VersR 1985, 533).

• AG Köln, 07.08.2017 - 142 C 162/17

  Anforderungen an schutzwürdiges Vertrauen bei der Insolvenzanfechtung

  Durch die Zahlung der Altverbindlichkeiten sowie der nächsten regulär fälligen Versicherungsprämie für den Juli 2016 lebte von Gesetzes wegen auch der Versicherungsschutz wieder auf (vgl. Staudinger , in: Langheid, Wandt, Münchener Kommentar zum VVG, Band 1, 2. Auflage 2016, § 38, Rn. 3, vgl. auch OLG Düsseldorf, NZI 2006, 297).

  Dass durch eine Anfechtung einer vorangegangenen Zahlung auf Altverbindlichkeiten zur Vermeidung der Folgen des § 38 Abs. 3 VVG wieder Prämienrückstände entstehen ist für den Fortbestand des Versicherungsschutzes ohne Bedeutung, vielmehr teilt sich Versicherungsvertrag in einen erfüllten und einen nicht erfüllten Teil (OLG Düsseldorf, NZI 2006, 297).