Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.01.2017 - I-1 U 46/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unter Inanspruchnahme von Hoheitsrechten bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrenden Notarztwagen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Restbenzin im Tank" wird nach einem Unfall nicht mal einfach so ersetzt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    TaTüTaTa, oder: Wie wird gehaftet, wenn der Notarztwagen bei Rotlicht über die Kreuzung brettert?

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Restbenzin im Tank ist kein ersatzfähiger Schaden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Restbenzin im Tank ist kein ersatzfähiger Schaden bei Verkauf des Unfallfahrzeugs

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Restbenzin doch nicht zu ersetzen? - Keine erstattungsfähige Schadenersatzposition

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einfahrt eines Einsatzfahrzeuges in Kreuzungsbereich bei Rot nur mit Blaulicht begründet hälftige Mithaftung an Verkehrsunfall - Rotlichtverstoß eines Einsatzfahrzeugs nur unter Einsatz von Blaulicht und Martinshorn

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Haftungsverteilung bei Unfall im Kreuzungbereich bei Einsatzfahrt ohne Einsatzzeichen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 453
  • VersR 2017, 704



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 1 U 112/17  

    Unfall, Kreuzungsbereich, Rettungseinsatz, Betriebsgefahr

    Auch wenn ein bei Grün in eine Kreuzung einfahrender Verkehrsteilnehmer in der Regel darauf vertrauen darf, dass der Querverkehr Rotlicht beachten muss und deshalb still steht (Senat, Urteil vom 10.01.2017, I-1 U 46/16, juris, Rn. 32; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 37 StVO, Rn. 15 mit Hinweis auf BGH NZV 1992, 108 und zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen) und ein Kraftfahrer auch nicht ständig mit dem Auftauchen eines Fahrzeugs rechnen muss, dem freie Bahn einzuräumen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.1984, 18 U 3/84, VersR 1985, 669), entbindet ihn dies nicht davon, auf ein plötzlich auftauchendes Einsatzfahrzug umgehend zu reagieren.

    Diese Pflicht hat die Wirkung, dass der Einsatzfahrer kein unbedingtes Vorfahrtrecht verliehen bekommt, sondern nur die Befugnis, grundsätzlich weiter bestehende Vorrechte eines nach den allgemeinen Bestimmungen Vorfahrtberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen außer Acht zu lassen (Senat, Urteil vom 10.01.2017, I-1 U 46/16; Urteil vom 25.06.2013, I-1 U 195/12 mit Hinweis auf BGH NJW 1971, 616; so auch OLG Köln, Urteil vom 26.10.1995, 7 U 52/95, Rn. 5 - zitiert nach juris).

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