Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 10.01.2022 - IV-2 RBs 221/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Unterbrechungswirkung, mangelhafte Unterbrechungshandlung, Anfangsverdacht
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- rewis.io
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldverfahren - verjährungsunterbrechende Handlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 473 Abs. 1
Keine verjährungsunterbrechende Wirkung bei nicht schwerwiegenden Mängeln von Unterbrechungshandlungen; Entfallen der Unterbrechung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG bei unverständlichen Anordnungen; Vertretbare verjährungsunterbrechende Handlung bei begründetem Anfangsverdacht
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
OWiG: Mängel einer Unterbrechungshandlung
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verjährungsunterbrechung gegen Betroffenen, über dessen Täterschaft noch Unklarheit besteht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Brandenburg, 30.06.2005 - 2 Ss OWi 120 Z/05
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Unterbrechung der Verjährung durch automatisierte …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.01.2022 - 2 RBs 221/21
Da das Rechtsbeschwerdegericht das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung auf die zulässige Rechtsbeschwerde von Amts wegen zu prüfen hat, kann es für die Beurteilung auf den gesamten Akteninhalt zurückgreifen (vgl. BGH NStZ 2018, 45; OLG Brandenburg BeckRS 2011, 16790), Das Messfoto zeigte als Fahrer eine männliche Person mittleren Alters. - BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16
Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.01.2022 - 2 RBs 221/21
Da das Rechtsbeschwerdegericht das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung auf die zulässige Rechtsbeschwerde von Amts wegen zu prüfen hat, kann es für die Beurteilung auf den gesamten Akteninhalt zurückgreifen (vgl. BGH NStZ 2018, 45; OLG Brandenburg BeckRS 2011, 16790), Das Messfoto zeigte als Fahrer eine männliche Person mittleren Alters. - BGH, 16.02.1995 - 4 StR 729/94
Überprüfbarkeit der Entscheidung des Ermittlungsrichters oder Staatsanwalts zur …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.01.2022 - 2 RBs 221/21
Der Ermittlungsbehörde ist daher bei der Prüfung des Anfangsverdachts ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen (vgl. BGH NStZ 1988, 510, 511;… Peters in: Münchener Kommentar, StPO, 1. Aufl. 2016, § 152 Rdn. 49; zu § 100a StPO: BGH NJW 1995, 1974, 1975). - BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86
Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.01.2022 - 2 RBs 221/21
Der Ermittlungsbehörde ist daher bei der Prüfung des Anfangsverdachts ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen (vgl. BGH NStZ 1988, 510, 511;… Peters in: Münchener Kommentar, StPO, 1. Aufl. 2016, § 152 Rdn. 49; zu § 100a StPO: BGH NJW 1995, 1974, 1975). - OLG Hamm, 15.07.2008 - 3 Ss OWi 180/08
Hemmung des Ablaufs der Verjährungsfrist
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.01.2022 - 2 RBs 221/21
Durch die gewährte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die Ablaufhemmung nicht nachträglich entfallen (vgl. OLG Hamm BeckRS 2008, 18098 m.w.N.).