Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff der Vereinbarung im Sinne von § 1 GWB; Begriff der Wettbewerbsbeschränkung; Voraussetzungen der Verhängung eines Bußgeldes gegen eine juristische Person bei Wechsel der Organisationsform

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der Vereinbarung i.S. von § 1 GWB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• spiegel.de (Pressemeldung, 11.02.2014)

  Kartellstrafe: Gericht verhängt Millionenbußgeld gegen Melitta

• juve.de (Pressebericht, 13.02.2014)

  Kaffeekartell: Geldbuße gegen Melitta bestätigt

Sonstiges

• bundeskartellamt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  OLG Düsseldorf bestätigt Geldbuße gegen Melitta

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 4 Kart 5/11
• OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - V-4 Kart 5/11 (OWi)
• BGH, 18.02.2014 - KRB 12/13
• BGH, 27.01.2015 - KRB 39/14
• BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 10.08.2011 - KRB 55/10

  Versicherungsfusion

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11

  Dies steht indessen einer Erstreckung des Zurechnungstatbestandes in § 30 Abs. 1 OWiG a.F. auf den Rechtsnachfolger der juristischen Person innerhalb des durch das Gesetzlichkeitsprinzip in Art. 103 Abs. 2 GG eröffneten Auslegungsspielraums nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.08.2011 - KRB 55/10, WuW/E DE-R 3455 - 3460, zitiert nach juris Rz. 10 m.w.N. - Versicherungsfusion ).

  (vgl.: BGH…, Beschluss vom 11.03.1986 - KRB 8/85, wistra 1986, 221 - 222, zitiert nach juris Rz. 16 - Bußgeldhaftung ; BGH, Beschluss vom 23.11.2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug ; BGH…, Beschluss vom 04.10.2007 - KRB 59/07, NJW 2007, 3652 - 3655, zitiert nach juris Rz. 7 - Akteneinsichtsgesuch ; BGH, Beschluss vom 10.08.2011 - KRB 55/10, WuW/E DE-R 3455 - 3460, zitiert nach juris Rz. 12 m.w.N. - Versicherungsfusion;… Beschluss vom 26.02.2013 - KRB 20/12, NJW 2013, 1972 - 1976, zitiert nach juris Rz. 82 - Grauzementkartell ).

  Eine generalisierende Festlegung auf bestimmte Schwellenwerte oder Verhältniszahlen scheidet angesichts der Vielzahl und der Verschiedenartigkeit der möglicherweise relevanten Umstände allerdings von vornherein aus (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 10.08.2011 - KRB 55/10, WuW/E DE-R 3455 - 3460, zitiert nach juris Rz. 17 - Versicherungsfusion ).

  Dies sind Fälle, die sich zwar in ihrer gesellschaftsrechtlichen Gestaltung, nicht aber in ihren Ergebnissen und Wirkungen von einem bloßen Wechsel der Firma oder der Rechtsform des das Unternehmen führenden Rechtsträgers unterscheiden und damit Bezüge zu jenen gesellschaftsrechtlichen Vorgängen aufweisen, welche die bußgeldrechtliche Sanktionsmöglichkeit nach § 30 OWiG a.F. unberührt lassen (zu allem: BGH, Beschluss vom 10.08.2011 - KRB 55/10, WuW/E DE-R 3455 - 3460, zitiert nach juris Rz. 17 f. - Versicherungsfusion ).

• BGH, 11.03.1986 - KRB 8/85

  Verletzung der Aufsichtspflicht durch einen Vorstandsvorsitzenden - Verhängung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11

  (vgl.: BGH, Beschluss vom 11.03.1986 - KRB 8/85, wistra 1986, 221 - 222, zitiert nach juris Rz. 16 - Bußgeldhaftung ; BGH, Beschluss vom 23.11.2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug ; BGH…, Beschluss vom 04.10.2007 - KRB 59/07, NJW 2007, 3652 - 3655, zitiert nach juris Rz. 7 - Akteneinsichtsgesuch ; BGH…, Beschluss vom 10.08.2011 - KRB 55/10, WuW/E DE-R 3455 - 3460, zitiert nach juris Rz. 12 m.w.N. - Versicherungsfusion;… Beschluss vom 26.02.2013 - KRB 20/12, NJW 2013, 1972 - 1976, zitiert nach juris Rz. 82 - Grauzementkartell ).

  Ausgangspunkt dieses Befundes ist es, dass die bußgeldrechtliche Zurechnung nach dem Wortsinn des § 30 Abs. 1 OWiG a.F. nicht das mitgliedschaftliche Wesen der juristischen Person, sondern das in ihrer Gestalt rechtlich verselbständigte Vermögen, in dessen Interesse die Organtat begangen wurde und dem die Vorteile aus der für Organtat zufließen, treffen soll (vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.1986 - KRB 8/85, wistra 1986, 221 - 222, zitiert nach juris Rz. 15 - Bußgeldhaftung ).

• BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12

  Grauzementkartell

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11

  (vgl.: BGH…, Beschluss vom 11.03.1986 - KRB 8/85, wistra 1986, 221 - 222, zitiert nach juris Rz. 16 - Bußgeldhaftung ; BGH, Beschluss vom 23.11.2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug ; BGH…, Beschluss vom 04.10.2007 - KRB 59/07, NJW 2007, 3652 - 3655, zitiert nach juris Rz. 7 - Akteneinsichtsgesuch ; BGH…, Beschluss vom 10.08.2011 - KRB 55/10, WuW/E DE-R 3455 - 3460, zitiert nach juris Rz. 12 m.w.N. - Versicherungsfusion; Beschluss vom 26.02.2013 - KRB 20/12, NJW 2013, 1972 - 1976, zitiert nach juris Rz. 82 - Grauzementkartell ).

  Darüber hinaus entspricht es gefestigter höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass es an einer wirtschaftlichen Identität jedenfalls dann fehlt, wenn Unternehmen mit annähernd gleicher Größe und fast identischen Marktanteilen fusioniert und deren Geschäftsbereiche zusammengeführt werden (…vgl.: BGH, a.a.O., zitiert nach juris Rz. 19; BGH, Beschluss vom 26.02.2013 - KRB 20/12, NJW 2013, 1972 - 1976, zitiert nach juris Rz. 82 - Grauzementkartell ).

 
• BGH, 04.10.2007 - KRB 59/07

  Akteneinsichtsgesuch

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11

  Unabhängig davon rückt aber auch auf dem Boden der bis zur Gesetzesänderung geltenden Rechtslage mit wirksamer Verschmelzung die aufnehmende juristische Person anstelle der erloschenen vormaligen Nebenbetroffenen in die verfahrensrechtliche Stellung als Nebenbetroffene des Bußgeldverfahrens ein, und zwar unabhängig von der davon zu unterscheidenden materiell-rechtlichen Frage, ob die Rechtsnachfolgerin mit einem gegen ihre Rechtsvorgängerin wegen eines Fehlverhaltens deren Mitarbeiter verhängten Bußgeld belastet werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 04.10.2007 - KRB 59/07, NJW 2007, 3652 - 3655, zitiert nach juris Rz. 7 - Akteneinsichtsgesuch ).

  (vgl.: BGH…, Beschluss vom 11.03.1986 - KRB 8/85, wistra 1986, 221 - 222, zitiert nach juris Rz. 16 - Bußgeldhaftung ; BGH, Beschluss vom 23.11.2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug ; BGH, Beschluss vom 04.10.2007 - KRB 59/07, NJW 2007, 3652 - 3655, zitiert nach juris Rz. 7 - Akteneinsichtsgesuch ; BGH…, Beschluss vom 10.08.2011 - KRB 55/10, WuW/E DE-R 3455 - 3460, zitiert nach juris Rz. 12 m.w.N. - Versicherungsfusion;… Beschluss vom 26.02.2013 - KRB 20/12, NJW 2013, 1972 - 1976, zitiert nach juris Rz. 82 - Grauzementkartell ).

• BGH, 03.09.1997 - 5 StR 237/97

  Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Rekonstruktionsverbot bei unrichtiger …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11

  Unabhängig davon ist der Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden Verfahrenssituation aber auch nicht prozessual verpflichtet gewesen, in der Hauptverhandlung das von der Verteidigung damit verlangte Rechtsgespräch zu fördern oder sich zu Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen zu erklären (vgl. hierzu: BGH…, Beschluss vom 27.04.1989 - 1 StR 632/88, NJW 1989, 2403 - 2408, zitiert nach juris Rz. 43 f. m.w.N.; BGH, Beschluss vom 03.09.1997 - 5 StR 237/97, JZ 1998, 53 - 54, zitiert nach juris Rz. 17).
• BGH, 23.11.2004 - KRB 23/04

  Abhängigkeit der Aufklärungspflicht im Bußgeldverfahren von der Bedeutung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11

  (vgl.: BGH…, Beschluss vom 11.03.1986 - KRB 8/85, wistra 1986, 221 - 222, zitiert nach juris Rz. 16 - Bußgeldhaftung ; BGH, Beschluss vom 23.11.2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug ; BGH…, Beschluss vom 04.10.2007 - KRB 59/07, NJW 2007, 3652 - 3655, zitiert nach juris Rz. 7 - Akteneinsichtsgesuch ; BGH…, Beschluss vom 10.08.2011 - KRB 55/10, WuW/E DE-R 3455 - 3460, zitiert nach juris Rz. 12 m.w.N. - Versicherungsfusion;… Beschluss vom 26.02.2013 - KRB 20/12, NJW 2013, 1972 - 1976, zitiert nach juris Rz. 82 - Grauzementkartell ).
• BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05

  Verjährungsunterbrechung gegenüber Organen (Wirkung für verjährte Handlungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11

  Sie werden vielmehr vom gesetzlichen Tatbestand als bloße Folgeabsprachen mit dem die Grundabsprache aufrechterhaltenden Tatbeitrag des vormals Betroffenen B1 zu einer Bewertungseinheit mit der Folge verbunden, dass nur eine einheitliche Kartellordnungswidrigkeit vorliegt (vgl.: BGH, Beschluss vom 28.06.2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567-1571, zitiert nach juris Rz. 11 m.w.N. - Berliner Transportbeton I ).
• BGH, 27.04.1989 - 1 StR 632/88

  Strafbarkeit wegen Betrugs - Werbung von Kapitalanlegern als Kommanditisten mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11

  Unabhängig davon ist der Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden Verfahrenssituation aber auch nicht prozessual verpflichtet gewesen, in der Hauptverhandlung das von der Verteidigung damit verlangte Rechtsgespräch zu fördern oder sich zu Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen zu erklären (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 27.04.1989 - 1 StR 632/88, NJW 1989, 2403 - 2408, zitiert nach juris Rz. 43 f. m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 03.09.1997 - 5 StR 237/97, JZ 1998, 53 - 54, zitiert nach juris Rz. 17).
• OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - Kart 55/06

  Verhängung eines Bußgeldes wegen eines Kartellrechtsverstoßes gegen den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11

  Erforderlich ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, die nicht isoliert auf die juristische Sekunde des Wirksamwerdens der Verschmelzung abstellt, sondern eine künstliche Aufspaltung des im Unternehmenszusammenschluss liegenden einheitlichen Lebensvorgangs vermeidet (vgl. zu allem: OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2010 - VI-Kart 55/06 OWi, WuW/E DE-R 2932-2940, zitiert nach juris Rz. 56).
• BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97

  Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11

  Nach den in der höchstrichterlichen deutschen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen dient das Merkmal der Spürbarkeit dazu, eine lediglich theoretisch denkbare Marktbeeinflussung auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289-296, zitiert nach juris Rz. 33 - Lottospielgemeinschaft ).
• BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00

  Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
• EuGH, 09.07.1969 - 5/69

  Voelk / Vervaecke
• EuGH, 17.10.1972 - 8/72

  Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission
• EuGH, 16.06.1981 - 126/80

  Salonia / Poidomani e Giglio
• EuGH, 30.01.1985 - 123/83

  BNIC / Clair
• EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

  Kommission / Anic Partecipazioni
• BGH, 13.01.1998 - KVR 40/96

  Gesellschaftsvertrag des von Kfz-Haftpflichtversicherern gegründeten …
• BGH, 14.01.1997 - KZR 41/95

  "Druckgußteile"; Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbindungen; Begriff des …
• BGH, 23.02.1988 - KRB 4/87

  Fehlender Nachweis - Preisempfehlung