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   OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20   

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https://dejure.org/2021,10880
OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20 (https://dejure.org/2021,10880)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.02.2021 - Verg 22/20 (https://dejure.org/2021,10880)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Februar 2021 - Verg 22/20 (https://dejure.org/2021,10880)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • heuking.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pandemische Verbreitung des Corona-Virus ist ein Aufhebungsgrund!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
  • heuking.de (Kurzinformation)

    Zulässige Aufhebung einer Vergabe wegen Corona-Pandemie

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Zurückweisung eines Nachprüfungsantrages Kein Kontrahierungszwang eines öffentlichen Auftraggebers Anspruch auf Fortsetzung eines Vergabeverfahrens

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Corona-Pandemie stellt Aufhebungsgrund dar! (VPR 2021, 116)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Corona-Pandemie stellt Aufhebungsgrund dar! (IBR 2021, 368)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2021, 634

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (22)

  • OLG Düsseldorf, 03.01.2005 - Verg 72/04

    Begründetheit eines Nachprüfungsantrags wegen Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20
    Wesentlich sind Änderungen dann, wenn die weitere Durchführung des Verfahrens auf der Grundlage der bisherigen Vergabebedingungen unter den veränderten Umständen nicht mehr möglich oder für den Auftraggeber oder auch für die Bieter nicht mehr zumutbar ist (Senatsbeschluss vom 3. Januar 2005, VII-Verg 72/04 - juris, Rn. 10; OLG Rostock…, Beschluss vom 2. Oktober 2019, 17 Verg 3/19 - juris, Rn. 78; OLG München, Beschluss vom 4. April 2013, Verg 4/13;… Mehlitz in Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2019, § 63 VgV Rn. 35;… Herrmann in Ziekow/Völlink, 4. Auflage 2020, § 63 VgV Rn. 30).

    Bei den eingetretenen Änderungen darf es sich nur um solche handeln, die bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens nicht vorhersehbar waren (Senatsbeschluss vom 3. Januar 2005, VII-Verg 72/04 - juris, Rn. 10).

    (3) Die Pandemie und ihre Auswirkungen waren im maßgeblichen Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens (Senatsbeschluss vom 3. Januar 2005, VII-Verg 72/04 - juris, Rn. 10;… Herrmann in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 63 VgV Rn. 40) am 21. Januar 2020 für die Antragsgegnerin nicht vorhersehbar.

  • OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

    Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20
    Nur in Ausnahmefällen kann ein Anspruch auf Fortsetzung des Vergabeverfahrens angenommen werden, insbesondere wenn der Auftraggeber für die Aufhebung der Ausschreibung keinen sachlich gerechtfertigten Grund angegeben hat und sie deshalb willkürlich ist oder die Aufhebung bei fortbestehender Beschaffungsabsicht nur zu dem Zweck erfolgt, Bieter zu diskriminieren (BGH…, Beschluss vom 20. März 2014, X ZB 18/13 - juris, Rn. 21;… Senatsbeschluss vom 10. November 2010, VII-Verg 28/10 - juris, Rn. 42; OLG Rostock, Beschluss vom 2. Oktober 2019, 17 Verg 3/19 - juris, Rn. 52;… Hofmann/Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage 2016, § 63 VgV, Stand: 25.03.2019, Rn. 89).

    Wesentlich sind Änderungen dann, wenn die weitere Durchführung des Verfahrens auf der Grundlage der bisherigen Vergabebedingungen unter den veränderten Umständen nicht mehr möglich oder für den Auftraggeber oder auch für die Bieter nicht mehr zumutbar ist (…Senatsbeschluss vom 3. Januar 2005, VII-Verg 72/04 - juris, Rn. 10; OLG Rostock, Beschluss vom 2. Oktober 2019, 17 Verg 3/19 - juris, Rn. 78; OLG München, Beschluss vom 4. April 2013, Verg 4/13;… Mehlitz in Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2019, § 63 VgV Rn. 35;… Herrmann in Ziekow/Völlink, 4. Auflage 2020, § 63 VgV Rn. 30).

  • OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13

    Vergabeverfahren: Ausnutzung der im Leistungsverzeichnis enthaltenen als …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20
    Schließlich hat die Vergabestelle den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (OLG München, Beschluss vom 4. April 2013, Verg 4/13 - juris, Rn. 35 f.; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2010, 13 Verg 18/09 jeweils zu gleichlautenden Vorschriften).

    Wesentlich sind Änderungen dann, wenn die weitere Durchführung des Verfahrens auf der Grundlage der bisherigen Vergabebedingungen unter den veränderten Umständen nicht mehr möglich oder für den Auftraggeber oder auch für die Bieter nicht mehr zumutbar ist (…Senatsbeschluss vom 3. Januar 2005, VII-Verg 72/04 - juris, Rn. 10; OLG Rostock…, Beschluss vom 2. Oktober 2019, 17 Verg 3/19 - juris, Rn. 78; OLG München, Beschluss vom 4. April 2013, Verg 4/13;… Mehlitz in Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2019, § 63 VgV Rn. 35;… Herrmann in Ziekow/Völlink, 4. Auflage 2020, § 63 VgV Rn. 30).

     
  • VK Bund, 06.05.2020 - VK 1-30/20

    Individuelle Maßnahme zu Heranführung und Begleitung einer Umschulung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 6. Mai 2020 (VK 1 - 30/20) wird zurückgewiesen.

    Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 6. Mai 2020 (VK 1 - 30/20) zurückgewiesen.

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats, dass Begründungs- und Dokumentationsmängel durch nachgeschobenen Vortrag im Nachprüfungsverfahren geheilt werden, solange sich - wie hier - keine Anhaltspunkte für Manipulationen finden und nicht zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentationen nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10 - juris, Rn. 73; Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14 - juris, Rn. 206 f.;… vom 12. Februar 2014, VII-Verg 29/13 - juris, Rn. 27, …und vom 7. November 2012, VII-Verg 24/12 - juris, Rn. 40; OLG Celle…, Beschluss vom 12. Mai 2016, 13 Verg 10/15 - juris, Rn. 73).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats, dass Begründungs- und Dokumentationsmängel durch nachgeschobenen Vortrag im Nachprüfungsverfahren geheilt werden, solange sich - wie hier - keine Anhaltspunkte für Manipulationen finden und nicht zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentationen nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10 - juris, Rn. 73;… Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14 - juris, Rn. 206 f.;… vom 12. Februar 2014, VII-Verg 29/13 - juris, Rn. 27, und vom 7. November 2012, VII-Verg 24/12 - juris, Rn. 40; OLG Celle…, Beschluss vom 12. Mai 2016, 13 Verg 10/15 - juris, Rn. 73).
  • OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

    Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats, dass Begründungs- und Dokumentationsmängel durch nachgeschobenen Vortrag im Nachprüfungsverfahren geheilt werden, solange sich - wie hier - keine Anhaltspunkte für Manipulationen finden und nicht zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentationen nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10 - juris, Rn. 73;… Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14 - juris, Rn. 206 f.; vom 12. Februar 2014, VII-Verg 29/13 - juris, Rn. 27, …und vom 7. November 2012, VII-Verg 24/12 - juris, Rn. 40; OLG Celle…, Beschluss vom 12. Mai 2016, 13 Verg 10/15 - juris, Rn. 73).
  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats, dass Begründungs- und Dokumentationsmängel durch nachgeschobenen Vortrag im Nachprüfungsverfahren geheilt werden, solange sich - wie hier - keine Anhaltspunkte für Manipulationen finden und nicht zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentationen nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10 - juris, Rn. 73;… Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14 - juris, Rn. 206 f.;… vom 12. Februar 2014, VII-Verg 29/13 - juris, Rn. 27, …und vom 7. November 2012, VII-Verg 24/12 - juris, Rn. 40; OLG Celle…, Beschluss vom 12. Mai 2016, 13 Verg 10/15 - juris, Rn. 73).
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11

    Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20
    Zur Abgrenzung können auch die anerkannten Grundsätze zum Nachschieben von Gründen im Verwaltungsprozess entsprechend herangezogen werden (Senatsbeschluss vom 8. September 2011, VII-Verg 48/11 - juris, Rn. 25;… Conrad in Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch des Vergaberechts, 2. Auflage 2017, § 36 Rn. 50), wonach ein Nachschieben tragender Erwägungen und damit wesentlicher Teile des Streitstoffes unzulässig ist (…Riese in Schoch/Schneider, VwGO, Werkstand: 39. EL Juli 2020, § 113 Rn. 37 f. und § 114 Rn. 262).
  • BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02

    Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20
    Je weiter das Vergabeverfahren fortgeschritten ist, desto mehr Gewicht erlangt das Vertrauen des Bieters in dessen Abschluss durch Zuschlagserteilung (BayObLG, Beschluss vom 15. Juli 2002, Verg 15/02 - juris, Rn. 36;… Lischka in Müller-Wrede, VgV/UVgO Kommentar, 2017, § 63 VgV Rn. 35;… Portz in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zu VgV, 2016, § 63 Rn. 35).
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

    Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen

  • OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15

    Umfang der Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO

  • OLG Celle, 10.06.2010 - 13 Verg 18/09

    Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle; Kosten eines …

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  • BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

    Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  • OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 28/10

    Rechtswidrigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung, da den …

  • OLG München, 15.07.2005 - Verg 14/05

    Eigenverantwortliche Wertungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ohne …

  • OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

    Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …

  • BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

    Erziehungsmaßregeln

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  • OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18

    Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes

  • VK Niedersachsen, 19.07.2021 - VgK-24/21

    Voraussetzungen für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens

    Folglich gibt es - abgesehen von den Fällen deutlich erkennbar rechtsmissbräuchlichem Verhaltens eines Auftraggebers - keinen vergaberechtlichen Anspruch eines Bieters, den Auftraggeber am begonnenen Vergabeverfahren festzuhalten und daran zu hindern, ein mängelbehaftetes Vergabeverfahren zu überarbeiten und neu zu beginnen ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2021 - Verg 22/20 ; OLG Rostock, Beschluss vom 02.10.2019, 17 Verg 3/19 ).

    Er kann jederzeit auf die Vergabe eines Auftrags verzichten, unabhängig davon, ob die gesetzlich normierten Aufhebungsgründe erfüllt sind ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2021 - Verg 22/20 ).

    Das OLG Düsseldorf ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2021 - Verg 22/20 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015, VII - Verg 29/14 ) hat dies wiederholt bestätigt, indem es zwischen der Rechtswidrigkeit und der Wirksamkeit einer Aufhebung differenzierte.

  • VK Niedersachsen, 21.12.2022 - VgK-21/22

    Technische Anforderungen an das Bauwerk sind keine technischen Spezifikationen!

    Folglich gibt es - abgesehen von den Fällen deutlich erkennbar rechtsmissbräuchlichem Verhaltens eines Auftraggebers - keinen vergaberechtlichen Anspruch eines Bieters, den Auftraggeber am begonnenen Vergabeverfahren festzuhalten und daran zu hindern, ein mängelbehaftetes Vergabeverfahren zu überarbeiten und neu zu beginnen ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2021 - Verg 22/20 ; OLG Rostock, Beschluss vom 02.10.2019, 17 Verg 3/19 ).

    Er kann jederzeit auf die Vergabe eines Auftrags verzichten, unabhängig davon, ob die gesetzlich normierten Aufhebungsgründe erfüllt sind ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2021 - Verg 22/20 ).

  • VK Westfalen, 01.02.2023 - VK 1-49/22

    Konzeptbewertung ist nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren!

    Die Antragsgegnerin durfte insoweit ihren Vortrag ergänzen, da keine Anhaltspunkte für Manipulationen zu finden waren und nicht zu besorgen war, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (vgl. hierzu statt vieler: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2021, Verg 22/20 mwN.).
     
  • VK Niedersachsen, 14.11.2023 - VgK-31/23

    Erkennbarkeit > Erkenntnis!

    Das OLG Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2021, Verg 22/20; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 6/19, Rn. 102, juris) hat mehrfach auf diesen eingeschränkten Prüfungsmaßstab der Nachprüfungsinstanzen hingewiesen.
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2022 - 1 VK 8/21

    "Politische Neubewertung" ist kein Aufhebungsgrund!

    Nur in Ausnahmefällen kann ein Anspruch auf Fortsetzung des Vergabeverfahrens angenommen werden, insbesondere wenn der Auftraggeber für die Aufhebung der Ausschreibung keinen sachlich gerechtfertigten Grund angegeben hat und sie deshalb willkürlich ist oder die Aufhebung bei fortbestehender Beschaffungsabsicht nur zu dem Zweck erfolgt, Bieter zu diskriminieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2021 - Verg 22/20, m.w.N.).

    Willkür liegt erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in eklatanter Weise missgedeutet wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2021 - Verg 22/20, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 13.01.1987 - 2 BvR 209/84).

  • BayObLG, 13.06.2022 - Verg 6/22

    Zulässige Vergabe von Versorgungsleistungen der Kalt- und Warmverpflegung

    Ganz allgemein gilt, dass Begründungs- und Dokumentationsmängel nicht ohne weiteres zum Erfolg eines Nachprüfungsverfahrens führen, zumal diese durch Vortrag im Verfahren geheilt werden können, solange sich keine Anhaltspunkte für Manipulationen finden und nicht zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation nicht ausreichen könnte, eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2021, Verg 22/20, juris Rn. 64 m. w. N.).
  • VK Niedersachsen, 22.08.2022 - VgK-15/22

    Ausschreibung der Beschaffung von neuen Stadtbahnfahrzeugen zum Einsatz der …

    Das Ermessen des Auftraggebers ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob er es überhaupt ausgeübt hat, ob er das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist und keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung hat einfließen lassen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2021 - Verg 22/20 ).
  • VK Niedersachsen, 22.08.2023 - VgK-22/23

    Im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bleibt der Preis geheim!

    Das Ermessen des Auftraggebers ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob er es überhaupt ausgeübt hat, ob er das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist und keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung hat einfließen lassen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2021 - Verg 22/20 ).
  • VK Berlin, 03.12.2021 - VK-B2-35/21

    Aufgestellte Parameter nicht eingehalten: Angebot wird ausgeschlossen!

    Nur in Ausnahmefällen kann ein Anspruch auf Fortsetzung des Vergabeverfahrens angenommen werden, insbesondere wenn der Auftraggeber für die Aufhebung der Ausschreibung keinen sachlich gerechtfertigten Grund angegeben hat und sie deshalb willkürlich ist oder die Aufhebung bei fortbestehender Beschaffungsabsicht nur zu dem Zweck erfolgt, Bieter zu diskriminieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2021 - Verg 22/20).
  • VK Berlin, 03.12.2021 - B2-35/21
    Nur in Ausnahmefällen kann ein Anspruch auf Fortsetzung des Vergabeverfahrens angenommen werden, insbesondere wenn der Auftraggeber für die Aufhebung der Ausschreibung keinen sachlich gerechtfertigten Grund angegeben hat und sie deshalb willkürlich ist oder die Aufhebung bei fortbestehender Beschaffungsabsicht nur zu dem Zweck erfolgt, Bieter zu diskriminieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2021 - Verg 22/20, Rn. 44, juris).
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