Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.06.1997 - 21 U 205/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen für Vertragsstrafenanspruch bei Behinderungen und Änderungen des Bauzeitenplanes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauzeitverschiebung: Vertragsstrafe bleibt bestehen! (IBR 1997, 412)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1516
  • BauR 1997, 1041



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 22 U 112/13

    Keine Baugenehmigung: Bauzeit wird zugunsten des Auftragnehmers verlängert!

    In einem solchen Fall fällt die vereinbarte Ausführungsfrist daher ersatzlos weg (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.2003, VII ZR 469/01, BauR 2003, 1215; Vygen/Joussen u.a., a.a.O., Teil A, Rn 60/150/328; Vygen/Joussen, a.a.O., Rn 1809/1810) mit der Folge, dass der Auftragnehmer bereits deswegen nicht in Verzug gerät und die Vertragsparteien - entsprechend ihrer werkvertraglichen Kooperationspflicht - entweder neue vertragliche Ausführungsfristen vereinbaren müssen bzw. der Auftraggeber - nach von ihm zu verantwortenden Verzögerungen - mangels Fortgeltung der kalendermäßig bestimmten Ausführungsfrist erst nach Wegfall der von ihm zu verantwortenden Leistungshindernisse durch Mahnung einen Verzug des Auftragnehmers begründen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1999, VII ZR 73/98, BauR 1999, 645; OLG Düsseldorf - Senat - , Urteil vom 30.05.2000, 22 U 214/99, BauR 2000, 1336; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.06.1997, 21 U 205/96, BauR 1997, 1041; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Auflage -, Rn 2331 mwN; Kniffka/Koeble, a.a.O., 7. Teil, Rn 65 mwN; Vygen/Joussen u.a., a.a.O., Teil A, Rn 327-328 mwN; Vygen/Joussen, a.a.O., Rn 1809/1810).
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 21 U 44/02

    Kalkulationsrisiko bei Übernahme einer Bauverpflichtung vor Fertigstellung der

    Er muss allerdings nachvollziehbar darlegen, wie hoch dieser Anteil konkret ist, was vorliegend nur durch Offenlegung der pauschalpreisbildenden Urkalkulation geschehen konnte (im Ergebnis entgegen Bekl. wohl ebenso: Senat, BauR 1997, 1041ff. 1043).
  • OLG Saarbrücken, 05.04.2001 - 8 U 642/00

    Unangemessenheit einer Vertragsstrafe für verzögerte Fertigstellung

    Das bedeutet aber, daß für die Fertigstellung der Arbeiten ein Termin nach dem Kalender nicht mehr bestimmt war, so daß Verzug der Klägerin ohne Mahnung nicht mehr eintreten konnte BGH, BauR 1999, 645 = NJW 1999, 1108 1110; OLG Düsseldorf, BauR 1997, 1041 = NJW-RR 1997, 1516.
  • OLG Köln, 05.12.2007 - 13 U 151/07

    Verbindung der Mahnung mit dem die Fälligkeit begründenden Ereignis

    Dass die Anforderungen an eine bestimmte und eindeutige Leistungsanforderung auch dann erfüllt sein können, wenn in einem Schreiben der Verzugseintritt für eine bestimmte Leistung oder die Rechtsfolge des Verzuges festgestellt wird, ist seit langem anerkannt (z.B. BGH, NJW 1981, 1729, 1731; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1516 f.).
  • OLG Köln, 05.12.2007 - 13 U 150/07

    Einräumung einem fristlos gekündigten Darlehensnehmer eine verzugshindernde und

    Dass die Anforderungen an eine bestimmte und eindeutige Leistungsanforderung auch dann erfüllt sein können, wenn in einem Schreiben der Verzugseintritt für eine bestimmte Leistung oder die Rechtsfolge des Verzuges festgestellt wird, ist seit langem anerkannt (z.B. BGH, NJW 1981, 1729, 1731; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1516 f.).
  • OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - 23 U 98/02

    Vertragsstrafe ohne Verzug?

    Entsprechende Klauseln sind auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam (vgl. OLG Hamm BauR 1997, 663; OLG Düsseldorf, BauR 1997, 1041: Bei Vereinbarung einer Vertragsstrafe in AGB ist die Abhängigkeit vom Verzug Wirksamkeitsvoraussetzung; OLG Düsseldorf BauR 1992, 677).
  • OLG Köln, 05.12.2007 - 13 U 153/07

    Verbindung der Mahnung mit dem die Fälligkeit begründenden Ereignis

    Dass die Anforderungen an eine bestimmte und eindeutige Leistungsanforderung auch dann erfüllt sein können, wenn in einem Schreiben der Verzugseintritt für eine bestimmte Leistung oder die Rechtsfolge des Verzuges festgestellt wird, ist seit langem anerkannt (z.B. BGH, NJW 1981, 1729, 1731; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1516 f.).
  • OLG Köln, 05.12.2007 - 13 U 154/07

    Verbindung der Mahnung mit dem die Fälligkeit begründenden Ereignis

    Dass die Anforderungen an eine bestimmte und eindeutige Leistungsanforderung auch dann erfüllt sein können, wenn in einem Schreiben der Verzugseintritt für eine bestimmte Leistung oder die Rechtsfolge des Verzuges festgestellt wird, ist seit langem anerkannt (z.B. BGH, NJW 1981, 1729, 1731; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1516 f.).
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