Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.06.2009 - VII-Verg 17/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Beschlagnahme der Vergabeakte durch die Vergabekammer
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
GWB § 58; ; GWB § 58 Abs. 1; ; GWB § 110 Abs. 2 S. 3; ; GWB § 110 Abs. 2 S. 4; ; GWB § 116 ff.; ; GWB § 123 S. 2, 2. Hs.; ; VwGO § 44a
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Beschlagnahme der Vergabeakte durch die Vergabekammer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zwischenentscheidung der Vergabekammer: Beschwerde zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Köln, 07.11.2008 - VK VOL 22/08
- VG Köln, 06.04.2009 - 4 K 6606/08
- OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
- OLG Düsseldorf, 10.06.2009 - VII-Verg 17/09
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.06.2009 - Verg 17/09
Auf die Frage, ob für den Antrag im Hinblick auf den Senatsbeschluss vom 04. Mai 2009 (VII-Verg 68/08), der das Hauptsacheverfahren beendet hat, und die dagegen erhobene Anhörungsrüge noch ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, kommt es danach nicht an. - OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.06.2009 - Verg 17/09
Nach allgemeiner Auffassung sind Beschwerden gegen Zwischenentscheidungen der Vergabekammer im Allgemeinen unzulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 28.12.2007 - VII-Verg 40/07, VergabeR 2008, 281; Beschluss vom 28.04.2008 - VII-Verg 24/08, juris, jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.06.2009 - Verg 17/09
Sollte die Vergabekammer ihrer Verpflichtung zur hinreichenden Aufklärung des Sachverhalts nicht Genüge getan haben, so kann dies von der Antragstellerin nur im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen die Entscheidung in der Hauptsache gerügt werden (vgl. auch Senat, NZBau 2009, 334, 337 für den Fall der abgelehnten Akteneinsicht). - OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 24/08
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.06.2009 - Verg 17/09
Nach allgemeiner Auffassung sind Beschwerden gegen Zwischenentscheidungen der Vergabekammer im Allgemeinen unzulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 28.12.2007 - VII-Verg 40/07, VergabeR 2008, 281; Beschluss vom 28.04.2008 - VII-Verg 24/08, juris, jeweils m.w.N.).
- OLG München, 09.04.2015 - Verg 1/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Bildung eines Fachloses für die Vergabe von …
Insbesondere seien auch für die Baumaßnahme keine strengen Lärmschutzauflagen vorgesehen (wie in dem Sachverhalt, über welchen das OLG Düsseldorf am 25.11.2009 zu entscheiden hatte, Az.: VII-Verg 17/09). - OLG Celle, 25.05.2010 - 13 Verg 7/10
Ablehnung eines Sachverständigen im Vergabeverfahren wegen Besorgnis der …
Diese restriktive Behandlung einer isolierten Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen ist dem in Vergabenachprüfungsverfahren durch § 113 GWB mit besonderer Geltungskraft ausgestatteten Beschleunigungsgebot geschuldet (…vgl. Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht 2009, Stand: 18. März 2010, § 116 GWB Rdnr. 3800/1 ff.;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 116 Rdnr. 8; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Juni 2009 - VII-Verg 17/09, zitiert nach juris, Tz. 8; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII-Verg 40/07, zitiert nach juris, Tz. 14 ff.). - OLG Jena, 13.10.2015 - 2 Verg 6/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen …
- OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 37/11
Zulässigkeit einer Beschlagnahmeanordnung im Vergabenachprüfungsverfahren
Die von der Antragstellerin als Beleg für eine Anwendung des § 58 GWB im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren genannten Entscheidungen des Senats vom 10.6.2009 (VII-Verg 17/09) und des OLG Naumburg vom 22.4.2010 (1 Verg 11/09) sind dafür unergiebig. - OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - Verg 18/10
Rechtsfolgen der Nichteinzahlung des Kostenvorschusses für einen …
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 17.06.2009 - VII-Verg 17/09 m.w.N.) sind allerdings mangels besonderer Vorschriften im GWB Zwischenentscheidungen der Vergabekammer in entsprechender Anwendung des § 44a S. 1 VwGO im Allgemeinen nicht anfechtbar.