Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.09.2008 - I-6 W 30/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Mitteilungspflicht wegen wesentlicher Beteiligung bei Änderung der Firma des Hauptaktionärs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WpHG § 21; WpÜG § 35 Abs. 2; WpÜG § 39
    Zum Inhalt des Freigabeverfahrens - Keine normative Ergänzung des § 21 Abs. 1 WpHG bei Umfirmierung - Keine Beweiserleichterungen hinsichtlich von Mitteilungen an die BaFin - Zum Sinn, Zweck und Inhalt des Übertragungsberichts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Blockierung der Eintragung eines Hauptversammlungsbeschlusses über ein Squeeze-out durch Anfechtungsklagen und Nichtigkeitsklagen; Rechtmäßigkeit eines von einem börsennotierten Unternehmen mit seiner Mehrheitsaktionärin geschlossenen Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags; Anforderungen an das Vorliegen eines Squeeze-out; Rechtliche Ausgestaltung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs im Freigabeverfahren; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Minderheitsaktionären im Rahmen der Fassung eines Hauptversammlungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    WpHG §§ 21, 22, 28; AktG §§ 131, 319 Abs. 6, 327a ff., 327e
    Keine Mitteilungspflicht wegen wesentlicher Beteiligung bei Änderung der Firma des Hauptaktionärs

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 170
  • NZG 2009, 260



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 6 AktG 1/18
    Denn diese Entscheidungen betreffen nicht den hier vorliegenden (oder einen vergleichbaren) Fall, sondern beschäftigen sich damit, ob die im Anfechtungsprozess verklagte Gesellschaft eine sekundäre Darlegungslast trifft, wenn ein anfechtender Aktionär einen Stimmrechtsverlust infolge von Verletzungen der Meldepflicht geltend macht (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 15.10.2008, 20 U 19/07, juris Rz. 79 ff. = AG 2009, 124 ff.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.09.2008, I-6 W 30/08, juris Rz. 38).
  • LG München I, 23.04.2009 - 5 HKO 542/09

    Anfechtungsklage gegen einen Squeeze-out-Beschluss einer Aktiengesellschaft:

    Das Ziel der Mitteilungspflichten aus §§ 21, 22 WpHG besteht darin, die betroffene Gesellschaft sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Veränderung der maßgeblichen Beteiligungsquoten in Kenntnis zu setzen und die betroffene Gesellschaft sodann in die Lage zu versetzen, ihrer Meldepflicht nach § 25 WpHG nachzukommen (vgl. OLG Düsseldorf NZG 2009, 260, 261; Schneider in: Assmann/Schneider, WpHG, 5. Aufl., Rdn. 3 zu § 21); so wird Transparenz auf den Kapitalmärkten geschaffen.

    Demgemäß besteht kein Anlass, die Meldepflicht bei einer Umfirmierung zu bejahen (vgl. OLG Düsseldorf NZG 2009, 260, 261; LG Krefeld NZG 2009, 265, 266 = AG 2008, 754; Schneider in: Assmann/Schneider, WpHG, a.a.O., Rdn. 77 zu § 21; Hirte in: Kölner Kommentar zum WpHG, 2007, Rdn. 151 zu § 21; Nottmeier/Schäfer AG 1997, 87, 89; Segna AG 2008, 311, 313 f.; Klein/Theusinger NZG 2009, 250, 251).

  • OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 6 AktG 1/17

    Zulässigkeit und Begründetheit eines Freigabeantrags betreffend die Eintragung

    Die Offensichtlichkeit muss nicht sogleich ins Auge springen und bezieht sich daher nicht auf den Prüfungsaufwand, sondern auf das Ergebnis der Prüfung (vgl. Senat, Beschluss vom 10.09.2008, I - 6 W 30/08 = NZG 2009, 260, 261, juris Rn 24; Beschluss vom 17.01.2011 - I - 6 U AktG 1/10, S. 10 mwN; OLG Hamm, Beschluss vom 22.09.2010, I - 8 AktG 1/10, juris Rn 20, mwN; OLG München, Beschluss vom 10.04.2014, - 7 AktG 1/13, juris Rn 32,0LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.04.2009, 5 W 8/09, juris Rn.22).
  • OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 6 U 69/08

    Anforderungen an die Mitteilung des Mehrheitsaktionärs an die

    Wie bereits ausgeführt worden ist, rechtfertigen bewertungsbezogene Mängel nicht die Anfechtung des Sqeeze-out (vgl. auch Senat, Beschluss vom 10. September 2008 - I - 6 W 30/08 -, OLG Düsseldorf, 15. ZS., AG 2005, 654 ff.; OLG Frankfurt ZIP 2008, 138 ff.).
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