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   OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - I-15 U 129/14   

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https://dejure.org/2015,73787
OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - I-15 U 129/14 (https://dejure.org/2015,73787)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.09.2015 - I-15 U 129/14 (https://dejure.org/2015,73787)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. September 2015 - I-15 U 129/14 (https://dejure.org/2015,73787)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Haftung des Unterlassungsschuldners für das Anbieten beanstandeter Produkte durch Dritte

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (36)

  • BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98

    Trainingsvertrag; Verwirkung von Vertragsstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14
    Nach § 339 S. 2 BGB wird die Vertragsstrafe mit der Zuwiderhandlung verwirkt, wobei die Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit im Einzelnen regeln können, unter welchen Voraussetzungen die Vertragsstrafe verwirkt sein soll (BGH, GRUR 2001, 758, 759 - Trainingsvertrag).

    In der Regel ist eine Vertragsstrafe für jeden Fall der (schuldhaften) Zuwiderhandlung zu zahlen (BGH, GRUR 2001, 758, 759 - Trainingsvertrag; Brüning, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. A., 2013, § 12 Rn. 214 m.w.N.).

    Der BGH hat mit der Entscheidung "Trainingsvertrag" (GRUR 2001, 758, 760) seine frühere Rechtsprechung zum sog. Fortsetzungszusammenhang aufgegeben.

    Ist es zu einer Vielzahl von Einzelverstößen gekommen, ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob eine natürliche Handlungseinheit vorliegt (BGHZ 33, 163, 168 - Krankenwagen II; BGHZ 146, 318, 326 - Trainingsvertrag; dazu eingehend Köhler WRP 1993, 666, 669 ff).

    In der Regel wird die Annahme nahe liegen, dass die Vertragsstrafe nicht für jede einzelne Tat verwirkt sein soll (BGHZ 146, 318, 326, 327 - Trainingsvertrag).

  • BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03

    Vertragsstrafevereinbarung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14
    Das Zustandekommen einer Vertragsstrafevereinbarung bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln über Vertragsschlüsse in §§ 145 ff. BGB (BGH, GRUR 2006, 878 Rn. 14 - Vertragsstrafevereinbarung; BGH, GRUR 2010, 355 - Testfundstelle m.w.N.).

    An der notwendigen Annahme durch den Schuldner fehlt es u.a. dann, wenn Letzterer das Angebot zum Abschluss des Unterwerfungsvertrags durch ein Gegenangebot ersetzt, das im Vergleich zum Angebot des Gläubigers solche Abweichungen enthält, die die Unterlassungsverpflichtung enger fassen (vgl. BGH GRUR 2006, 878 Rn 15 - Vertragsstrafevereinbarung).

    Im Falle eines Verzichts gem. § 151 S. 1 BGB bedarf es ausnahmsweise nicht des Zugangs der Annahme gegenüber dem Antragenden, sondern allein eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafenvereinbarung; BGH NJW 2004, 287; BGH NJW 1999, 2179; BGH NJW 1990, 1655; BGH NJW-RR 1986, 415).

    Ansprüche auf Zahlung der Vertragsstrafe kann ein Gläubiger grundsätzlich allein für ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses begangene Verstöße geltend machen (BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafenvereinbarung; BGH GRUR 1993, 34 - Bedienungsanweisung).

  • BGH, 30.03.1988 - I ZR 40/86

    Verlagsverschulden; Haftung des Vertragsstrafeschuldners für Verschuldend es

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14
    Der Schuldner haftet im Rahmen von Vertragsstrafevereinbarungen für ein schuldhaftes Verhalten seines Erfüllungsgehilfen, das zu einer Verletzung der vertraglichen Unterlassungspflicht geführt hat, es sei denn, dass diese Haftung vertraglich ausgeschlossen worden ist (BGH GRUR 1985, 1065 - Erfüllungsgehilfe; BGH GRUR 1987, 648, 649 - Anwalts-Eilbrief; BGH GRUR 1988, 561, 562 - Verlagsverschulden I; BGH GRUR 1998, 963, 964 - Verlagsverschulden II; OLG Karlsruhe WRP 1993, 188 f).

    Unerheblich ist, ob der Erfüllungsgehilfe die Vertragspflicht kennt oder ob er sich im Rahmen von Weisungen hält (BGH GRUR 1988, 561, 562 - Verlagsverschulden I; BGH GRUR 1998, 963, 965 - Verlagsverschulden II).

    Erfüllungsgehilfe kann im Rahmen des § 278 BGB auch eine unternehmerisch selbstständige Person sein, die mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der Unterlassungspflicht als seine Hilfsperson tätig wird (BGHZ 98, 330, 334 - Unternehmensberatungsgesellschaft I; BGH GRUR 1988, 561 - Verlagsverschulden I; vgl. BGH, Urteil vom 09.11.2011 = BeckRS 2012, 09357; siehe zum Ganzen auch Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 1.153 ff; Feddersen, a.a.O. § 12 Rn. 200 jeweils m.w.N.).

  • BGH, 22.01.1998 - I ZR 18/96

    Verlagsverschulden II - BGB - Erfüllungsgehilfe

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14
    Der Schuldner haftet im Rahmen von Vertragsstrafevereinbarungen für ein schuldhaftes Verhalten seines Erfüllungsgehilfen, das zu einer Verletzung der vertraglichen Unterlassungspflicht geführt hat, es sei denn, dass diese Haftung vertraglich ausgeschlossen worden ist (BGH GRUR 1985, 1065 - Erfüllungsgehilfe; BGH GRUR 1987, 648, 649 - Anwalts-Eilbrief; BGH GRUR 1988, 561, 562 - Verlagsverschulden I; BGH GRUR 1998, 963, 964 - Verlagsverschulden II; OLG Karlsruhe WRP 1993, 188 f).

    Unerheblich ist, ob der Erfüllungsgehilfe die Vertragspflicht kennt oder ob er sich im Rahmen von Weisungen hält (BGH GRUR 1988, 561, 562 - Verlagsverschulden I; BGH GRUR 1998, 963, 965 - Verlagsverschulden II).

    Die Erfüllung der Verpflichtung des Schuldners ist somit ohne ein ihr genügendes Verhalten auch des beauftragten Zeitungsunternehmens nicht möglich, so dass dieses Verhalten regelmäßig zugleich auch der Erfüllung der Unterlassungspflicht des Schuldners dient (BGH GRUR 1998, 963, 965 - Verlagsverschulden II).

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12

    Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14
    Insoweit kann sich der Schuldner nicht darauf berufen, dass der Verstoß ohne sein Zutun erfolgt ist (vgl. BGH NJW 2014, 2180 m.w.N.).

    Wie das Landgericht richtig angenommen hat, wird das Verschulden des Schuldners vermutet, wenn eine Zuwiderhandlung vorliegt, er muss sich also entlasten (BGH NJW 1972, 1893, 1895 - K-Rabatt-Sparmarken; BGH GRUR 1982, 688, 691 - Senioren-Pass; BGHZ 121, 13, 20 - Fortsetzungszusammenhang; BGH NJW 2014, 2180, 2183 - Vertragsstrafenklausel).

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13

    CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14
    Der Bundesgerichtshof hat zuletzt nochmals die maßgeblichen Kriterien herausgearbeitet (GRUR 2015, 258, 262 f. - CT-Paradies), wobei diese keine Besonderheit auf dem Gebiet des Urheberrechts darstellen, sondern auch für das Lauterkeitsrecht Geltung beanspruchen:.

    Auch eine solch fortdauernde Beeinträchtigung stellt eine "zukünftige" Zuwiderhandlung dar (vgl. BGH GRUR 2015, 258, 263 - CT-Paradies).

  • BGH, 30.04.1987 - I ZR 8/85

    "Anwalts-Eilbrief"; Haftung des Schuldners eines strafbewehrten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14
    Der Schuldner haftet im Rahmen von Vertragsstrafevereinbarungen für ein schuldhaftes Verhalten seines Erfüllungsgehilfen, das zu einer Verletzung der vertraglichen Unterlassungspflicht geführt hat, es sei denn, dass diese Haftung vertraglich ausgeschlossen worden ist (BGH GRUR 1985, 1065 - Erfüllungsgehilfe; BGH GRUR 1987, 648, 649 - Anwalts-Eilbrief; BGH GRUR 1988, 561, 562 - Verlagsverschulden I; BGH GRUR 1998, 963, 964 - Verlagsverschulden II; OLG Karlsruhe WRP 1993, 188 f).

    Soll die Haftung für Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen werden, bedarf es einer ausdrücklichen Erklärung oder zumindest eindeutiger Anhaltspunkte dafür (BGH GRUR 1987, 648, 649 - Anwalts-Eilbrief).

  • BGH, 20.09.1960 - I ZR 77/59

    Krankenwagen II

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14
    Ist es zu einer Vielzahl von Einzelverstößen gekommen, ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob eine natürliche Handlungseinheit vorliegt (BGHZ 33, 163, 168 - Krankenwagen II; BGHZ 146, 318, 326 - Trainingsvertrag; dazu eingehend Köhler WRP 1993, 666, 669 ff).

    In einem zweiten Schritt ist zu fragen, ob - wenn nicht durch eine Handlungseinheit - die einzelnen Zuwiderhandlungen in der Weise zusammenhängen, dass sie gleichartig sind und unter wiederholter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen wurden (BGHZ 33, 163, 168 - Krankenwagen II).

  • BGH, 15.05.1985 - I ZR 25/83

    Haftung für Verschulden von Erfüllungsgehilfen bei strafbewehrtem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14
    Die Haftung des Schuldners für Handlungen Dritter richtet sich nach abgeschlossenem Unterwerfungsvertrag - anders als bei einem gesetzlichen Anspruch - gerade nicht nach § 8 Abs. 2 UWG bzw. § 831 BGB, sondern nach § 278 BGB (BGH, GRUR 1985, 1065 f. - Erfüllungsgehilfe; Feddersen, a.a.O., § 12 Rn. 200; Teplitzky, a.a.O., Kap. 20 Rn. 15).

    Der Schuldner haftet im Rahmen von Vertragsstrafevereinbarungen für ein schuldhaftes Verhalten seines Erfüllungsgehilfen, das zu einer Verletzung der vertraglichen Unterlassungspflicht geführt hat, es sei denn, dass diese Haftung vertraglich ausgeschlossen worden ist (BGH GRUR 1985, 1065 - Erfüllungsgehilfe; BGH GRUR 1987, 648, 649 - Anwalts-Eilbrief; BGH GRUR 1988, 561, 562 - Verlagsverschulden I; BGH GRUR 1998, 963, 964 - Verlagsverschulden II; OLG Karlsruhe WRP 1993, 188 f).

  • OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 6 U 48/06

    Vertragsstrafenvereinbarung: Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14
    In letzterem Punkt liegt der entscheidende Unterschied zu bisher entschiedenen Fällen (insbesondere zum Fall OLG Brandenburg, BeckRS 2009, 07298).

    Wie im Falle der Vernichtung verlangt die Rechtsprechung des BGH als Voraussetzung des Rückrufs grundsätzlich eine Verfügungsgewalt des Schuldners im weiteren Sinne, die zwar keinen Besitz, jedoch eine Art von Rückgabeanspruch des Schuldners gegenüber den Empfängern der wettbewerbswidrigen Produkte oder Werbematerialien verlangt (BGH, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung; OLG Brandenburg, BeckRS 2009, 07298; Fritzsche, in: MünchKomm zum LauterkeitsR, 2. A., 2014, § 8 Rn 183 m.w.N.; noch weitergehend Harte/Henning/ Seitz, a.a.O., § 8 Rn. 239).

  • LG Krefeld, 22.10.2014 - 7 O 12/14
  • BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07

    Testfundstelle

  • BGH, 11.11.2014 - VI ZR 18/14

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2013 - 20 U 52/13

    Unterlassungserklärung - Schuldner muss Drittanbieter überprüfen

  • BGH, 28.10.2010 - I ZR 174/08

    Änderung der Voreinstellung III

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09

    Sedo

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 204/10

    Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung bei Wettbewerbsverstoß: Kommunale

  • OLG Köln, 12.07.1985 - 6 U 19/85

    Geltendmachung einer Vertragsstrafe gegenüber einem Kaufmann

  • BGH, 20.06.1991 - I ZR 277/89

    Preisvergleichsliste - Vergleichende Werbung;

  • BGH, 10.06.2009 - I ZR 37/07

    Unrichtige Aufsichtsbehörde

  • BGH, 01.06.1983 - I ZR 78/81

    Vertragsstrafe für versuchte Vertreterabwerbung - Verwirkung und Herabsetzung von

  • BGH, 23.03.1971 - VI ZR 199/69

    Veranlassung des Schuldners zu vertragswidrigem Verhalten durch den Gläubiger -

  • BGH, 29.06.1972 - II ZR 101/70

    Verwirkung einer Vertragsstrafe - Anspruch auf Unterlassen - Gegenstand einer

  • BGH, 03.05.1974 - I ZR 52/73

    Rückruf bzw. Vernichtung wettbewerbswidrigen Werbematerials - Auskunftsanspruch,

  • BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80

    Senioren-Paß

  • BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95

    "Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung

  • BGH, 09.10.1986 - I ZR 138/84

    "Unternehmensberatungsgesellschaft I"; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05

    Kinderwärmekissen

  • BGH, 03.05.1963 - Ib ZR 93/61

    echt skai

  • BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90

    Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung

  • BGH, 10.10.1991 - I ZR 147/89

    Bedienungsanweisung

  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 219/12

    Medizinische Fußpflege

  • OLG Stuttgart, 20.12.1996 - 2 U 132/96
  • BGH, 14.04.1999 - VIII ZR 370/97

    Zeitliche Bindung an ein Vertragsangebot

  • BGH, 18.12.1985 - VIII ZR 297/84

    Annahme eines Abfindungsgebots durch widerspruchslose Einlösung eines übersandten

  • BGH, 14.10.2003 - XI ZR 101/02

    Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung

  • LG Düsseldorf, 28.07.2022 - 4b O 37/21
    Gegen ein abgeändertes und damit neues Angebot spricht, dass die Unterlassungserklärung in ihrem wesentlichen Aussagegehalt durch den in Bezug genommenen Passus nicht verändert wird (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.09.2015, Az.: 15 U 129/14, Rn. 26 bestätigt durch BGH, GRUR 2017, 823, Rn. 14 - Luftentfeuchter).

    Der Schuldner muss sich in einem solchen Fall entlasten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.09.2015, Az.: 15 U 129/14, Rn. 58, zitiert nach BeckRS 2015, 121323).

    An dieser Differenzierung sowie dem Verhältnis der beiden Rechtsfiguren zu einander ist auch in aktuellerer höchstrichterlicher und oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung festgehalten worden (BGH, GRUR 2017, 823, Rn. 36 - Luftentfeuchter; weiter auch: BGH, GRUR 2009, 181, Rn. 38 - Kinderwärmekissen; ders., GRUR 2015, 1021, Rn. 29 - Kopfhörer-Kennzeichnung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.09.2015, Az.: 15 U 129/14, Rn. 61, zitiert nach BeckRS 2015, 121323; dass., MMR 2020, 486, Rn. 46).

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2018 - 15 W 12/18

    Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung

    Auf Vertriebspartner bzw. selbständige Dritte, deren Handeln im Einflussbereich des Schuldners liegt und das ihm wirtschaftlich zugutekommt, hat der Schuldner nachhaltig aktiv einzuwirken, um künftige Verletzungen zu verhindern (BGH GRUR 2014, 595 - Vertragsstrafenklausel; OLG Düsseldorf Urt. v. 10.9.2015 - I-15 U 129/14; Urt. v. 3.9.2015 - I-15 U 119/14; OLG Köln OLG-Report 2008, 434; OLG Schleswig MMR 2005, 845; KG MMR 2005, 460; OLG Jena NJOZ 2004, 3205; OLG Nürnberg NJW-RR 1993, 723).
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