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   OLG Düsseldorf, 10.09.2018 - VI-3 Kart 82/15 (V)   

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https://dejure.org/2018,28411
OLG Düsseldorf, 10.09.2018 - VI-3 Kart 82/15 (V) (https://dejure.org/2018,28411)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.09.2018 - VI-3 Kart 82/15 (V) (https://dejure.org/2018,28411)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. September 2018 - VI-3 Kart 82/15 (V) (https://dejure.org/2018,28411)
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  • OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2012 - 1 KN 9/11
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2018 - 3 Kart 82/15
    Die gebotene zusammengefasste Darstellung im Tatbestand begründet daher keinen Anspruch auf eine "berichtigende" Aufnahme ausführlicher Darstellungen oder die Ergänzung nebensächlicher Punkte (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.02.2012, 1 KN 9/11, juris).

    Eine Berichtigung kann nur insoweit verlangt werden, als unrichtige Tatbestandsteile urkundliche Beweiskraft haben (vgl. § 314 ZPO, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.02.2012, 1 KN 9/11, juris).

  • OVG Sachsen, 20.07.2015 - 1 A 238/13
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2018 - 3 Kart 82/15
    Die Betroffene hat daher schon keinen Anspruch darauf, dass ganze Teile ihre schriftlichen Stellungnahmen in den Tatbestand übernommen werden (vgl. etwa Sächsisches OVG, Beschluss vom 20.07.2015, 1 A 238/13, juris).
  • OLG Hamburg, 01.10.2015 - 5 U 87/12
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2018 - 3 Kart 82/15
    Vielmehr muss sich eine etwaige Berichtigung auf tatsächliche Fehldarstellungen beschränken, die auch im Rahmen der von Gesetzes wegen vorgegebenen starken Komprimierung nicht hinnehmbar sind (OLG Hamburg Beschl. v. 1.10.2015 - 5 U 87/12, BeckRS 2015, 18017, beck-online).
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