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   OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2 U 1/18 [ Kart ]   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,16369
OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2 U 1/18 [ Kart ] (https://dejure.org/2020,16369)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.03.2020 - 2 U 1/18 [ Kart ] (https://dejure.org/2020,16369)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. März 2020 - 2 U 1/18 [ Kart ] (https://dejure.org/2020,16369)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Auswahlkriterien für die Vergabe einer Gaskonzession Verfahren zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung Voraussetzungen für einen Anspruch auf Akteneinsicht Langes Zuwarten eines unterlegenen Bieters mit der Wahrnehmung seiner Rechte ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe einer Gaskonzession: Kein Anspruch auf Akteneinsicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
  • pwc.de (Kurzinformation)

    Zur rechtzeitigen Geltendmachung der Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Sechs Monate Rügefrist auch bei Gaskonzessionsvertrag

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe einer Gaskonzession: Kein Anspruch auf Akteneinsicht! (VPR 2020, 179)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (38)

  • BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2 U 1/18
    Dem Klageantrag kann das Rechtsschutzbedürfnis auch nicht unter Hinweis auf §§ 160 Abs. 3 S. 1, 135 Abs. 2 S. 1 GWB und die diesen Vorschriften zugrunde liegenden Wertungen abgesprochen werden, weil diese Vorschriften Bestandteil eines gesetzlich geregelten Vergabeverfahrens sind und nicht isoliert auf das nicht näher geregelte Verfahren der Konzessionsvergabe übertragen werden können (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013, KZR 66/12 - juris, Rn. 112).

    Dies beinhaltet zum einen die Pflicht, bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens durch Zuschlagserteilung etwaige Rechtsverstößen innerhalb angemessener Zeit geltend zu machen, insbesondere erkannte oder erkennbare Rechtsverstöße zeitnah zu rügen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013, KZR 66/12 - juris, Rn. 109; OLG Jena…, Beschluss vom 12. Juli 2019, 2 Verg 1/18 - juris, Rn. 70; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28. Januar 2015, 1 U 138/14 - juris, Rn. 52; OLG Rostock…, Beschluss vom 20. November 2013, 17 Verg 7/13 - juris, Rn. 42 f.).

    Diese gesetzgeberische Entscheidung ist von seinem Grundgedanken auf das nicht dem GWB unterfallende Verfahren der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG zu übertragen und begründet vergleichbare Bieterpflichten (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013, KZR 66/12 - juris, Rn. 109 für den Rechtsgedanken des § 101a GWB a.F.;… Hofmann in Müller-Wrede, GWB Vergaberecht Kommentar, 2016, § 160 Rn. 46).

    So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17.12.2013 (KZR 66/12, juris Rn. 108 - Stromnetz Berkenthin ) ausgeführt, dass eine kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung zwar grundsätzlich nicht hingenommen werden kann und zum Schutz des Wettbewerbs um das Wegerecht zur Verbesserung der Versorgungsbedingungen zur Nichtigkeit des Vertrags nach § 134 BGB führt.

  • OLG Dresden, 10.01.2018 - U 4/17
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2 U 1/18
    Die Herrschaft der Gemeinde über ihr Wegenetz beruht auf ihrer Eigentümerposition; Wegenetzverträge sind privatrechtlicher Natur (OLG Dresden, Urteil vom 10. Januar 2018, U 4/17 Kart - juris, Rn. 110).

    Dass die Entscheidungskriterien nur mittels Akteneinsicht und nicht auf andere Weise offengelegt werden könnten, lässt sich aus dem Transparenzgebot jedoch nicht ableiten (OLG Dresden, Urteil vom 10. Januar 2018, U 4/17 Kart - juris, Rn. 114).

    Die Ausführungen des Oberlandesgerichts Dresden in seinem Urteil vom 10. Januar 2018 (U 4/17 Kart - juris, Rn. 115), wonach in dem dort zu entscheidenden Fall der auf Akteneinsicht gerichtete Klageantrag dahingehend auszulegen ist, dass darin auch ein Anspruch aus Auskunftserteilung enthalten ist, führen zu keinem anderen Ergebnis.

  • BGH, 26.11.2004 - V ZR 90/04

    Voraussetzungen einer Entschädigung für die Nutzung eines ehemaligen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2 U 1/18
    Eine Berufung auf den eigenen Anspruch ist dem Gläubiger aber verwehrt, wenn er erheblich gegen eigene Pflichten verstoßen hat, die in einem inneren Zusammenhang mit seinem Anspruch stehen (BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2012, I ZR 162/11, NJW-RR 2013, 1057 Rn. 45;… Urteil vom 4. August 2010, XII ZR 14/09, BGHZ 186, 372 Rn. 29;… Urteil vom 15. November 2006, VIII ZR 166/06, NJW 2007, 504 Rn. 17; Urteil vom 26. November 2004, V ZR 90/04, NJW-RR 2005, 743, 745; Urteil vom 8. November 1999 - II ZR 197/98, NJW 2000, 505, 506;… Schubert in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 242 Rn. 221).

    Ein solch schwerwiegender Pflichtverstoß ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Schuldner seine Pflichten mehrfach, grundlos, erheblich und offenkundig sowie für den Gläubiger überraschend verletzt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26. November 2004, V ZR 90/04 - juris, Rn. 33 ff.; BGH…, Urteil vom 6. November 1996, XII ZR 60/95 - juris, Rn. 8; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 17. Mai 2017, 5 U 35/16 - juris, Rn. 52).

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2021 - 2 U 3/21

    Wirksamkeit eines Stromkonzessionsvertrags Zulässigkeit einer …

    Das gilt jedenfalls dann, wenn er einem Bieterunternehmen - wie dies hier bei der Beklagten der Fall war - über zwei Instanzen zur Verfügung steht (insoweit lag der Sachverhalt in dem vom Senat mit Urteil vom 11. März 2020 entschiedenen Verfahren VI-2 U 1/18 (Kart) anders).

    Nach der Rechtsprechung des Senats handelt ein Altkonzessionär, der seine Rechte nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach dem Abschluss eines von ihm als nichtig betrachteten Konzessionsvertrags gegenüber der Gemeinde geltend macht, allerdings treuwidrig (Senatsurteil vom 11. März 2020 - VI-2 U 1/18 (Kart), zitiert nach juris; siehe auch Mau/Olsen, IR 2017, 63).

    Ein vergleichbar schützenswertes Vertrauen, wie es die Gemeinde nach den Feststellungen des Senats im Verfahren VI-2 U 1/18 (Kart) aufgrund der sich über einen langen Zeitraum erstreckenden Passivität der dortigen Altkonzessionärin entwickeln konnte, lässt sich vorliegend jedoch nicht feststellen.

  • OLG Naumburg, 03.06.2022 - 7 U 6/22

    Trinkwasserkonzession I - Inhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: …

    d) Soweit die Beklagte für ihre Rechtsposition eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf angeführt hat (Urteil v. 11.03.2020, 2 U 1/18 (Kart), nach juris), sind die beiden jeweils zugrundeliegenden Sachverhalte nicht vergleichbar.
  • OLG Zweibrücken, 13.09.2021 - 1 U 93/20

    Primärrechtsschutz in Vergabeverfahren bei Nichterreichen oder Übersteigen eines …

    Die obergerichtliche Rechtsprechung geht vielmehr auch bei Auftragsvergaben außerhalb der §§ 97 ff. GWB davon aus, dass der Bieter gehalten ist, erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverstöße umgehend zu rügen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2020, Az. 2 U 1/18 (Kart), Juris m.w.N.).
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