Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wert des Beschwerdegegenstandes bei Anfechtung der Verwerfung des Einspruchs und der Festsetzung eines Zwangsgeldes durch das Registergericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 61 Abs. 1
  Wert des Beschwerdegegenstandes bei Anfechtung der Verwerfung des Einspruchs und der Festsetzung eines Zwangsgeldes durch das Registergericht

Verfahrensgang

• AG Düsseldorf - HRA 12894
• OLG Düsseldorf, 11.05.2012 - I-3 Wx 196/11
• OLG Düsseldorf, 11.05.2012 - 3 Wx 97/11

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 12.04.2011 - II ZB 14/10

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2012 - 3 Wx 196/11

  Zwar dürften die entscheidungstragenden Erwägungen des Senats zur Zulässigkeit der Rechtsmittel über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung entfalten, doch könnten die Beteiligten das Rechtsmittel nicht in zulässiger Weise einlegen, weil ihnen die Beschwerdeberechtigung fehlt, da sie durch die Entscheidung des Senats, wäre diese unrichtig, jedenfalls nicht in ihrer Rechtsstellung beeinträchtigt würden (vgl. BGH NJW 2011, S. 2371 f.).
• OLG Schleswig, 09.06.2010 - 2 W 90/10

  Aufhebung der Festsetzung eines Zwangsgeldes in Handelsregisterverfahren; Pflicht …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2012 - 3 Wx 196/11

  Demgemäß ist die Beschwerde - vorbehaltlich einer Rechtsmittelzulassung durch das Registergericht - nur zulässig, wenn das festgesetzte Zwangsgeld 600 EUR übersteigt (…OLG Zweibrücken FGPrax 2010, S. 169; OLG Schleswig FGPrax 2010, S. 208 ff.;… Keidel-Heinemann, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 391 Rdnr. 6 m.w.Nachw.).
• OLG Zweibrücken, 19.02.2010 - 3 W 26/10

  Handelsregisterverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2012 - 3 Wx 196/11

  Demgemäß ist die Beschwerde - vorbehaltlich einer Rechtsmittelzulassung durch das Registergericht - nur zulässig, wenn das festgesetzte Zwangsgeld 600 EUR übersteigt (OLG Zweibrücken FGPrax 2010, S. 169;… OLG Schleswig FGPrax 2010, S. 208 ff.;… Keidel-Heinemann, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 391 Rdnr. 6 m.w.Nachw.).

• OLG Zweibrücken, 20.07.2015 - 3 W 75/15

  Handelsregistersache: Statthaftigkeit eines Zwangsgeldes gegenüber …

  Der Beschwerdewert nach § 61 Abs. 1 FamFG ist bereits aufgrund des festgesetzten Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 EUR überschritten; ohnehin liegen bei einer Verwerfung eines Einspruches nach § 390 Abs. 4 FamFG und gleichzeitig erfolgter Festsetzung des zuvor angedrohten Zwangsgeldes zwei Verfahrensgegenstände vor, deren Wert zu addieren ist, da der Ausgang des einen Verfahrens den Ausgang des anderen maßgeblich beeinflusst (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2012, Az. 3 Wx 196/11, nach Juris).
• OLG Zweibrücken, 28.05.2020 - 3 W 51/18

  Verpflichtung eines Insolvenzverwalters zur Anmeldung einer Rückkehr zum …

  Die Frage, ob angesichts der Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes der gemäß § 61 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdewert erreicht wird oder ob hinsichtlich der regelmäßig zugleich angefochtenen Einspruchsverwerfung ein weiterer Verfahrensgegenstand anzunehmen ist, dessen Wert zu addieren ist (so der Senat in ständiger Rechtsprechung, z.B. im Beschluss vom 20. Juli 2015, Az. 3 W 75/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2012, Az. 3 Wx 196/11, zitiert nach Juris), kann dahinstehen.