Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - VII-Verg 1/18   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend die Betreuung von Flüchtlingen in einer Flüchtlingsunterkunft in einer kommunalen Gebietskörperschaft durch die örtlichen Wohlfahrtsverbände

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuwendungen sind keine öffentlichen Aufträge!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend die Betreuung von Flüchtlingen in einer Flüchtlingsunterkunft in einer kommunalen Gebietskörperschaft durch die örtlichen Wohlfahrtsverbände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Vergabesenat: Stadt Düsseldorf muss die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Düsseldorf muss die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Finanzierung von Tätigkeiten mittels einer Zuwendung ist kein öffentlicher Auftrag

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zuwendung ist kein öffentlicher Auftrag! (VPR 2018, 172)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2018, 628
  • VergabeR 2018, 661



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 327/18

    Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7

    Bei einer Zuwendung kommt es vorrangig darauf an, dass die Fördermittel zweckentsprechend eingesetzt werden, ohne dass eine einklagbare Leistungspflicht besteht (vgl. OLG Düsseldorf 11. Juli 2018 - VII-Verg 1/18 - zu II 2 a der Gründe) .
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - Verg 40/18

    Vergabenachprüfungsinstanzen sind nur für öffentliche Aufträge zuständig!

    Der Senat folgt dieser letztgenannten Rechtsansicht unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 11.07.2018 - VII-Verg 1/18 - und vom 31.10.2018 - VII-Verg 37/18) nicht.
  • BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 328/18

    Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter; Begriff der Zuwendung iSv. § 7

    Bei einer Zuwendung kommt es vorrangig darauf an, dass die Fördermittel zweckentsprechend eingesetzt werden, ohne dass eine einklagbare Leistungspflicht besteht (vgl. OLG Düsseldorf 11. Juli 2018 - VII-Verg 1/18 - zu II 2 a der Gründe) .
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