Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - VI-U (Kart) 9/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - U (Kart) 7/18

    "MUB-Hintersitzlehnen"

    Ihr Antrag ist dementsprechend auf den Erlass einer Leistungsverfügung (Befriedigungsverfügung) als Unterfall der Regelungsverfügung im Sinne des § 940 ZPO gerichtet (vgl. nur: Senat, Urteil vom 11.10.2017, VI-U (Kart) 9/17 , Rn. 53 bei juris - Selbstablehnung im Verbandsgerichtsverfahren ; Urteil vom 11.01.2006, VI-U (Kart) 24/05 , Rn. 32 bei juris).

    Nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. Senat, Beschluss vom 03.04.2018, VI-W (Kart) 2/18 , Rn. 45 bei juris - Herausgabe von Beweismitteln I ; Urteil vom 11.10.2017, VI-U (Kart) 9/17 , Rn. 54 bei juris - Richterselbstablehnung im Verbandsgerichtsverfahren ; Urteil vom 14.10.2015, VI-U (Kart) 9/15 , Rn. 12 bei juris; Urteil vom 21.11.2012, VI-U (Kart) 14/12 , Umdruck S. 12 f.; Urteil vom 10.11.2010, VI-U (Kart) 19/10 , Rn. 63 bei juris; Urteil vom 22.06.2010, VI-U (Kart) 9/10 , Rn. 49 bei juris; Beschluss vom 24.02.2010, VI-W (Kart) 1/10 , Rn. 49 ff. bei juris) und der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2014, 2 W 237/14 , Rn. 9 ff. bei juris; OLG Köln, Urteil vom 17.05.2013, 19 U 38/13 , Rn. 5 bei juris; OLG Koblenz, Urteil vom 30.11.2012, 10 U 304/12 , Rn. 7 ff. bei juris; OLG München, Urteil vom 26.09.2012, 7 U 3821/11 , Rn. 4 f. bei juris; OLG Jena, Beschluss vom 08.03.2012, 4 W 101/12 , Rn. 14 f. bei juris) genügt es nicht, dass ohne den Erlass der einstweiligen Verfügung die Verwirklichung eines Anspruchs des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO) oder der nachgesuchte einstweilige Rechtsschutz erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO).

    Hierbei trägt der Antragsteller eines Verfügungsverfahrens - im Streitfall also die Verfügungsklägerin - für das Vorliegen der die Annahme eines Verfügungsgrundes tragenden Tatsachen die Last der Darlegung und Glaubhaftmachung (vgl. Senat, Beschluss vom 03.04.2018, VI-W (Kart) 2/18 , Rn. 46 bei juris - Herausgabe von Beweismitteln I ; Urteil vom 11.10.2017, VI-U (Kart) 9/17 , Rn. 55 bei juris - Richterselbstablehnung im Verbandsgerichtsverfahren ; Urteil vom 14.10.2015, VI-U (Kart) 9/15 , Rn. 13 bei juris).

    Lediglich dann, wenn - was vorliegend freilich nicht der Fall ist - der Gläubiger die Sicherheitsleistung nicht aufbringen kann, kommt ein Verfügungsgrund für zusätzlichen einstweiligen Rechtsschutz in Betracht, bei dessen Prüfung allerdings zu berücksichtigen ist, ob der Gläubiger einen Schutzantrag nach §§ 710, 714 ZPO hätte stellen können (vgl. Senat, Urteil vom 11.10.2017, VI-U (Kart) 9/17, Rn. 60 bei juris - Selbstablehnung im Verbandsgerichtsverfahren ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2006, I-15 U 16/06 , Rn. 9 f. bei juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.1996, 6 U 88/95, Rn. 16 bei juris; Münchener Kommentar zur ZPO/Drescher, 5. Aufl. 2016, § 917 Rn. 20; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 916 Rn. 6).

    Im Ergebnis wird der Erlass einer dem Urteil im Hauptsachenprozess widersprechenden einstweiligen Verfügung, und erst Recht einer solchen Leistungsverfügung, nur in Betracht kommen, wenn sich das Hauptsachenurteil als evident fehlerhaft und in der Sache unzutreffend erweist (vgl. Senat, Urteil vom 11.10.2017, VI-U (Kart) 9/17, Rn. 62 bei juris - Selbstablehnung im Verbandsgerichtsverfahren ).

  • OLG Düsseldorf, 15.11.2017 - U (Kart) 8/17

    Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsurteils des Welt-Bridge-Verbandes

    In einem solchen Fall erstreckt sich die Kontrollbefugnis des angerufenen Gerichts auch auf die inhaltliche Angemessenheit der angewandten Bestimmungen gemäß § 242 BGB, die einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen des Verbandes und den schutzwürdigen Interessen derjenigen herstellen müssen, die seiner Verbandsgewalt unterworfen sind; eine AGB-Kontrolle findet dagegen nicht statt (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil v. 19. Oktober 1987 - II ZR 43/87 , BGHZ 102, 265, Rz. 15 bei juris - Gewerkschaftsfremde Liste ; Urteil v. 28. November 1994 - II ZR 11/94 , BGHZ 128, 93 Rz. 31 bei juris; Urteil v. 9. Juni 1997 - II ZR 303/95 , NJW 1997, 3368 und [3370] [unter B.I. bzw. B.IV.]; vgl. auch Senat, Urteil v. 11. Oktober 2017 - VI-U (Kart) 9/17 , Rz. 64 bei juris m.w.N. [in NZKart 2017, 598 nicht abgedruckt] - Selbstablehnung im Verbandsgerichtsverfahren ; Urteil v. 23. Juli 2014 - VI-U (Kart) 40/13 , Rz. 23 bei juris).
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