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Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - O 171/15
• LG Düsseldorf, 23.03.2017 - 4a O 171/15
• OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 15 U 29/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10

  Auswirkung der Beendigung eines Lizensvertrages

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 15 U 29/17

  In diesem Sinne führt nach Ansicht des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs das Erlöschen der Hauptlizenz regelmäßig nicht zum Erlöschen der Unterlizenz (zum Urheberrecht BGH, GRUR 2009, 946 - Reifen Progressiv; BGH, GRUR 2012, 914 - Take Five; BGH, GRUR 2012, 916 - M2Trade).

  Insbesondere bleibt demnach die Unterlizenz auch bestehen, wenn der Hauptlizenzvertrag aufgrund von Vertragsverstößen gekündigt wird (BGH, GRUR 2012, 916 - M2Trade).

  Der für das Patentrecht zuständige 10. Zivilsenat hat gegen diese Beurteilung keine Bedenken geäußert (vgl. BGH, GRUR 2012, 916 - M2Trade Rn. 23 a. E.).

• OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 15 U 28/17

  Paneele Befestigungssystem I

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 15 U 29/17

  Vor diesem Hintergrund lassen nach Auffassung des Senats zumindest die Schreiben vom 13.12.2011 (Anlage rop 9 des beigezogenen Parallelverfahrens vor dem Senat I-15 U 28/17) und vom 09.11.2011 (Anlage rop 29) jeweils für sich den Rückschluss zu, dass der Vorstand der V AG das X als gültig behandelte.

  Wie der Senat im Beschluss vom heutigen Tage im Parallelverfahren I-15 U 28/17 erläutert hat, dringt die Klägerin auch nicht mit dem - im vorliegenden Rechtsstreit ohnehin nur durch Bezugnahme auf das Parallelverfahren angeführte - Argument durch, das X entbehre mit Blick auf Ziff. 4.1 X der rechtlichen Wirksamkeit, weil die am 17.12.2009 ausgesprochene Kündigung (Anlage B 27 des Parallelverfahrens) des sog. "Alten U-Vertrages" aus dem Jahre 2008 ihrerseits nicht wirksam erfolgt und der Klägerin sowie den weiteren unterzeichnenden Unternehmen der W-Gruppe die Erfüllung der Pflichten aus dem X folglich unmöglich gewesen sei.

• BGH, 24.09.2002 - KZR 10/01

  Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 15 U 29/17

  Vereinbaren die Parteien eine salvatorische Erhaltensklausel, nach der ein nichtiges Rechtsgeschäft auch ohne die nichtige Klausel wirksam sein soll - ggfs. in Verbindung mit einer Ersetzungsklausel -, so entbindet dies allerdings nicht von der nach § 139 BGB vorzunehmenden Prüfung, ob die Parteien das teilnichtige Geschäft als Ganzes verworfen hätten oder aber den Rest hätten gelten lassen, sondern führt lediglich zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten desjenigen, der den ganzen Vertrag verwerfen will (BGH, GRUR 2004, 353 - Tennishallenpacht).

 
• BGH, 13.09.2005 - X ZR 62/03

  Erledigung der Hauptsache durch Verlust des wirtschaftlichen Interesses einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 15 U 29/17

  Führt die Auslegung des Lizenzvertrages zum Ergebnis, dass die Parteien diesen auch ohne die verbotene Regelung geschlossen hätten, so lässt gemäß § 139 BGB deren Unwirksamkeit den Bestand des Lizenzvertrages im Übrigen unberührt (BGH, NJW 1986, 58 - Preisabstandsklausel; BGH, GRUR 2006, 223 - autohomologe Immuntherapie m.w.N.).
• BGH, 25.06.1985 - KZR 31/84

  Kartellrechtliche Wirksamkeit von Taschenbuch-Lizenzverträgen mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 15 U 29/17

  Führt die Auslegung des Lizenzvertrages zum Ergebnis, dass die Parteien diesen auch ohne die verbotene Regelung geschlossen hätten, so lässt gemäß § 139 BGB deren Unwirksamkeit den Bestand des Lizenzvertrages im Übrigen unberührt (BGH, NJW 1986, 58 - Preisabstandsklausel; BGH, GRUR 2006, 223 - autohomologe Immuntherapie m.w.N.).
• BGH, 14.12.1999 - X ZR 61/98

  Karate; Erschöpfung der Rechte aus einem Patent

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 15 U 29/17

  Die tatsächlichen Voraussetzungen der Erschöpfung sind nach allgemeinen Grundsätzen von demjenigen darzulegen und zu beweisen, der wegen Patentverletzung in Anspruch genommen wird (BGH, GRUR 2000, 299 - Karate m.w.N.).
• BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 234/04

  Auslegung eines Pkw-Kaufvertrages bezüglich der Kosten einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 15 U 29/17

  Dabei ist zunächst an den Vertrag selbst anzuknüpfen; die darin enthaltenen Regelungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung (BGH, NJW-RR 2005, 1421 m.w.N.).
• BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07

  Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeitsdauer von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 15 U 29/17

  Es ist darauf abzustellen, was redliche und verständige Parteien in Kenntnis der Regelungslücke nach dem Vertragszweck und bei sachgemäßer Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten (BGH, NJW-RR 2008, 562 m.w.N.).
• BGH, 12.03.1991 - KZR 26/89

  "Einzelkostenerstattung"; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Kartellgerichten in …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 15 U 29/17

  Die Zuständigkeit der Kartellgerichte geht ihrem Sinn und Zweck nach sämtlichen anderen Zuständigkeitsregelungen vor, selbst wenn sie ihrerseits Sonderzuständigkeiten (wie z.B. § 143 Abs. 1 PatG) betreffen (BGHZ 114, 218, 220 ff;… Dicks, in: Loewenheim u.a., Kartellrecht, 3. A., 2016, § 87 GWB Rn. 23).
• BGH, 08.06.1967 - KZR 2/66

  Anmeldung eines Gebrauchsmusters für eine Gymnastiksandale

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 15 U 29/17

  Eine solche Verbundenheit besteht bei einem Lizenzvertrag, mithin wenn der Patentinhaber dem Dritten eine Lizenz am Klagepatent erteilt hat und der Lizenznehmer im Rahmen der erteilten Lizenz handelt (BGH, GRUR 1967, 676; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.01.2010 - 2 U 131/08 - interframe dropping).
• BGH, 15.05.1990 - X ZR 82/88

  Haftung des Erwerbers für Zahlungsansprüche aus Lizenzverträgen
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 153/06

  Reifen Progressiv
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08

  Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 24/11

  Take Five
• BGH, 17.07.2012 - X ZR 97/11

  Palettenbehälter II
• BGH, 24.10.2017 - X ZR 55/16

  Trommeleinheit - Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von …
• BGH, 21.06.2018 - IX ZR 129/17

  Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei …

• OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 15 U 28/17
  Die Widerklageanträge zu Ziff. 5. und 6. entspringen demselben Lebenssachverhalt wie die Klageanträge zu Ziffern I. und II. Soweit der Widerklageantrag zu Ziff. 6. davon abhängt, ob das A auch sog. LVT-Produkte erfasst, gilt überdies: Wie der Senat im Beschluss vom heutigen Tage im Parallelverfahren I-15 U 29/17 im Einzelnen erläutert hat, erfasst das A entgegen der Auffassung der Beklagten zweifelsohne auch LVT-Produkte.