Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fingierter Mietvertrag als ein der Zwangsvollstreckung entgegenstehendes Besitzrecht nach § 93 Abs. 1 Satz 2 Zwangsvollstreckungsgesetz (ZVG)

 
• Judicialis

  BGB § 117; ; BGB § 566; ; ZPO § 731; ; ZVG § 57; ; ZVG § 93

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Scheinmietvertrag nach § 117 BGB zwischen einkommenslosem 18-jährigem Sohn und seinen Eltern

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Scheinmietvertrag mit im Haushalt lebendem Sohn?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaeltin-krueger.de , S. 3 (Leitsatz und Zusammenfassung)

Papierfundstellen

• ZMR 2008, 787

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 03.07.1974 - VIII ZR 6/73

  Eintritt des Erwerbers in die Vermieterstellung bei Veräußerung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 10 W 160/07

  Eine etwaige nachträgliche Zustimmung zu einem ohne ihre Beteiligung abgeschlossenen Mietvertrag über die im hälftigen Eigentum der Eheleute stehenden Räume, machte Frau H. B. aber noch nicht zur Mitvermieterin bzw. Mitveräußerin i.S. des § 566 BGB (BGH, WM 1974, 908, 909 unter I 2; Staudinger /Emmerich, 2006, § 566 BGB, RdNr. 22).
• BGH, 06.07.1995 - I ZR 20/93

  Anfechtbarkeit der Trennung von Verfahren; Organisation des Umschlaglagers eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 10 W 160/07

  Die zitierten Entscheidungen des BGH (NJW 1995, 3120) und des OLG München (NJW 1984, 2227) betreffen kein Verfahren nach § 91 a ZPO und rechtfertigen im Streitfall keine abweichende Beurteilung.
• BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76

  Keine Beschwerde gegen Kostenentscheidung des OLG

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 10 W 160/07

  Der Senat kann sich deshalb auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage beschränken und darauf verzichten, alle für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsamen Rechtsfragen zu überprüfen (BGHZ 67, 343, 345; BVerfG NJW 1993, 1060, 1061).
• OLG München, 15.06.1984 - 25 W 1873/84

  Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Abtrennung eines Widerklageprozesses …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 10 W 160/07

  Die zitierten Entscheidungen des BGH (NJW 1995, 3120) und des OLG München (NJW 1984, 2227) betreffen kein Verfahren nach § 91 a ZPO und rechtfertigen im Streitfall keine abweichende Beurteilung.
• BVerfG, 18.09.1992 - 1 BvR 1074/92

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 10 W 160/07

  Der Senat kann sich deshalb auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage beschränken und darauf verzichten, alle für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsamen Rechtsfragen zu überprüfen (BGHZ 67, 343, 345; BVerfG NJW 1993, 1060, 1061).

• OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 13 U 111/16

  Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung

  Bei einem nur zum Schein abgeschlossenen Mietvertrag greift § 117 Abs. 1 BGB ein (s. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.12.2007, 10 W 160/07, juris Rn. 2), im Falle der Sittenwidrigkeit § 138 Abs. 1 BGB.
• OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 10 U 98/12

  Verpflichtung zur Räumung der angemieteten Büroräume aufgrund Eintritts in den …

  Zwar hat der Senat (Beschl. v. 11.12.2007, ZMR 2008, 787) in einem Sonderfall entschieden, dass eine nachträgliche Zustimmung der Ehefrau zu einem ohne ihre Beteiligung abgeschlossenen Mietvertrag über die im hälftigen Eigentum der Eheleute stehenden Mieträume nicht die Anwendung des § 566 BGB rechtfertigt.