Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.01.2016 - I-21 U 109/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff der Rechtsnachfolge i.S. von § 266 Abs. 1 S. 1
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 463; ZPO § 1098 Abs. 2
Begriff der Rechtsnachfolge i.S. von § 266 Abs. 1 S. 1 - rechtsportal.de
BGB §§ 463 ; ZPO § 1098 Abs. 2
Begriff der Rechtsnachfolge i.S. von § 266 Abs. 1 S. 1 - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann bindet eine Überlassungsverpflichtung auch den Vorkaufsberechtigten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 22.04.2015 - 5 O 112/14
- OLG Düsseldorf, 12.01.2016 - I-21 U 109/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 14.07.1995 - V ZR 31/94
Bindung des Vorkaufsberechtigten an eine im Kaufvertrag getroffene Regelung über …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.2016 - 21 U 109/15
Sind die vereinbarten Bedingungen für den Vorkaufsberechtigten unangemessen oder lästig, bleibt ihm die Möglichkeit, von der Ausübung seines Vorkaufsrechts Abstand zu nehmen (BGH, Urteil vom 14.07.1995, V ZR 31/94, zitiert nach juris).In seinem Urteil vom 14.07.1995 (V ZR 31/94) hat der BGH eine "Federführungsregelung" (Federführung des Erstkäufers hinsichtlich eines privaten Erschließungssystems) nicht als Fremdkörper bewertet.
Ein Schutz, das Grundstück zu bestimmten inhaltlichen Bedingungen erwerben zu können, ergibt sich aus einem Vorkaufsrecht dagegen nicht (BGH Urteil vom 14.07.1995, V ZR 31/94).
- BGH, 14.12.1995 - III ZR 34/95
Bindung des Vorkaufsberechtigten an eine Maklerklausel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.2016 - 21 U 109/15
Erforderlich ist eine Prüfung unter Würdigung aller Umstände, warum und zu wessen Vorteil eine bestimmte Vertragsklausel für die Durchführung des Erstvertrages getroffen wurde (BGH, Urteil vom 13.06.1980, V ZR 11/79; Urteil vom 14.12.1995, III ZR 34/95, zitiert nach juris).Dagegen hat der BGH in seinem Urteil vom 14.12.1995 (III ZR 34/95) Maklerkosten als normalerweise wesensmäßig zu einem Kaufvertrag gehörend bewertet, da diese im allgemeinen eng mit der Regelung der Höhe des Kaufpreises zusammenhängen, und deshalb eine Bindung des Vorkäufers an eine Maklerklausel für gegeben erachtet.
- BGH, 13.06.1980 - V ZR 11/79
Zum Umfang der Verpflichtung des Vorkaufsberechtigen im Falle der Ausübung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.2016 - 21 U 109/15
Erforderlich ist eine Prüfung unter Würdigung aller Umstände, warum und zu wessen Vorteil eine bestimmte Vertragsklausel für die Durchführung des Erstvertrages getroffen wurde (BGH, Urteil vom 13.06.1980, V ZR 11/79; Urteil vom 14.12.1995, III ZR 34/95, zitiert nach juris).In seinem Urteil vom 13.06.1980 hat der BGH (BGH V ZR 11/79) eine Vereinbarung, wonach der Vorkaufsberechtigte sog. Projektierungskosten (Kosten für eine Überprüfung, ob ein Grundstückserwerb für einen Grundstücksfonds geeignet ist) zahlen soll, als Fremdkörper bewertet.
- OLG Stuttgart, 22.12.2000 - 2 U 120/00
Vorkaufsrecht - Vereitelung durch vertragliches Weiterveräußerungsverbot - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.2016 - 21 U 109/15
In seinem Urteil vom 22.12.2000 hat das OLG Stuttgart (2 U 120/00, zitiert nach juris) eine Vertragsstrafe für den Fall des Weiterverkaufs als Fremdkörper eingeordnet, denn sie füge sich nicht interessengerecht in das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eines Kaufvertrages ein. - BGH, 26.01.1973 - V ZR 2/71
Rechtspflicht der Gemeinde zur Vorlage von Urkunden im Prozeß
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.2016 - 21 U 109/15
Selbst wenn berücksichtigt wird, dass in Ausnahmefällen, wie dem, der der von der Beklagten im Berufungsverfahren angeführten Entscheidung des BGH vom 26.01.1973 (BGH Urteil, Az.: V ZR 2/71, zitiert nach juris) zugrunde lag (in jenem Verfahren hatte der vorkaufsverpflichtete Eigentümer sein Eigentum bereits vor Abschluss des Kaufvertrages übertragen), der Vormerkungsschutz schon vor dem Abschluss des Kaufvertrages als Vorkaufsfall bestehen kann, ändert dies nichts an der Reichweite des Vormerkungsschutzes. - BGH, 25.11.1987 - VIII ZR 283/86
Vereinbarung einer anderweitigen Bier- oder Getränkebezugsverpflichtung bei einem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.2016 - 21 U 109/15
Schließlich hat der BGH für eine Vorpachtberechtigung, auf welche die Vorschriften der §§ 505 ff. BGB a.F. entsprechend anwendbar seien, das Vorliegen eines Fremdkörpers verneint, wenn in dem Vertrag eine Getränkebezugsverpflichtung enthalten ist (Urteil vom 25.11.1987, VIII ZR 283/86). - OLG Stuttgart, 20.07.1998 - 5 U 16/98
Bindung des Vorkaufsberechtigten an missbräuchliche Regelungen des Kaufvertrages
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.2016 - 21 U 109/15
Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 20.07.1998 (5 U 16/98, zitiert nach juris) eine Nachtragsvereinbarung zu einem Kaufvertrag, in welcher der Abschluss eines Pachtvertrages vereinbart wurde, als Fremdkörper bewertet.