Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 19; BGB §§ 133, 140; UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 1
  Bewilligung einer Grundschuld zugunsten eines infolge Verschmelzung erloschenen Rechtsträgers

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  GBO §§ 13, 19, 53 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 133, 140; UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 Satz 1; FamFG § 28 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
  Keine Eintragung einer Grundschuld zu Gunsten erloschener Gesellschaft bei fehlender Rechtssicherheit über Gläubigereigenschaft des übernehmenden Rechtsträgers

• notar-drkotz.de

  Grundbucheintragung - nicht mehr existierende Gesellschaft in Eintragungsbewilligung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Buchgrundschuld nach Umwandlung: Auslegung des Eintragungsantrags im Falle der Umwandlung des Gläubigers

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Eintragung einer Grundschuld zu Gunsten eines infolge Verschmelzung erloschenen Rechtsträgers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Zur Bewilligung einer Grundschuld zugunsten eines infolge Verschmelzung erloschenen Rechtsträgers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Eintragung einer Grundschuld zugunsten eines infolge Verschmelzung erloschenen Rechtsträgers

Verfahrensgang

• AG Düsseldorf - IH-8937
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - I-3 Wx 125/20

Papierfundstellen

• ZIP 2020, 1915
• MDR 2020, 1312
• NZG 2021, 429

Wird zitiert von ... (3)

• KG, 24.03.2022 - 1 W 2/22

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes; Fehlendes …

  Bewilligt der Erwerber eines Grundstücks bzw. Wohnungseigentums in Vollmacht des Veräußerers die Eintragung einer Grundschuld und wird die dort benannte Gläubigerin in der Folgezeit auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen, kann die Bewilligung dahin ausgelegt werden, dass der aufnehmende Rechtsträger als Gläubiger der Grundschuld im Grundbuch einzutragen ist (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2021 - 3 W 233/20, juris; Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. August 2020 - I-3 Wx 125/20, ZIP 2020, 1915 = FGPrax 2021, 7 = MittBayNot 2021, 153).

  (3) Etwas Anderes ergibt sich aus der von dem Grundbuchamt herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. August 2020 (I-3 Wx 125/20 - ZIP 2020, 1915) nicht, auch wenn es sich bei den dort beteiligten Kreditinstituten um dieselben wie vorliegend gehandelt haben dürfte.

• OLG Düsseldorf, 03.03.2021 - 3 Wx 233/20

  Antrag auf Nichterhebung der Kosten ist als Erinnerung auszulegen!

  Insofern unterscheidet sich der hier zu entscheidende Fall von der dem Senatsbeschluss vom 12. August 2020 - I-3 Wx 125/20 (MDR 2020, 1312) zugrunde liegenden Sachlage.
• OLG Düsseldorf, 03.03.2021 - 3 W 233/20
  Insofern unterscheidet sich der hier zu entscheidende Fall von der dem Senatsbeschluss vom 12. August 2020 - I-3 Wx 125/20 (MDR 2020, 1312) zugrunde liegenden Sachlage.